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Karlsruhe 2. Rheinbrücke: CDU und Bundesregierung drängen auf Baurecht

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) und Thomas Gebhart (Südpfalz) sowie der Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein (Karlsruhe) und Martin Brandl (Germersheim) fand am Mittwoch ein Vor-Ort-Termin zum Bau der zweiten Rheinbrücke statt.

Aus Berlin gekommen waren Norbert Barthle MdB, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, und Christian Hirte MdB, im Rechnungs-prüfungsausschuss zuständig für den Etat des Bundesverkehrsministeriums.

Unterstützt von rund 100 Bürgern, die trotz strömenden Regens dem Termin beiwohnten, forderten die Abgeordneten erneut den Bau der zweiten Rheinbrücke. Das geht aus einer Pressemeldung in eigener Sache hervor. Ingo Wellenreuther hob in seiner Begrüßung die Bedeutung einer dauerhaft leistungsfähigen Rheinquerung für die gesamte Region hervor, erinnerte daran, dass der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die zweite Rheinbrücke bei seinem Besuch vor drei Jahren als wichtigstes Verkehrsprojekt in Deutschland bezeichnet hatte und freute sich über die fortdauernde Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium.

Norbert Barthle bestätigte, dass die Bundesregierung seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke drängt: "Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen. Schon vor Jahren hat der Bund das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Damit hat die Bundesregierung vor Jahren die Voraussetzung für die Finanzierung geschaffen."

Auf Basis des Bundesverkehrswegeplans entscheidet die Bundesregierung, welche Baumaßnahmen im deutschen Verkehrswegenetz dringend erfolgen sollen. "Ich werde bis zum letzten Blutstropfen dafür kämpfen, dass auch im kommenden Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke als vordringlich eingestuft werden wird", versprach der Parlamentarische Staatssekretär. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seien allerdings dafür zuständig, die Planungen durchzuführen und abzuschließen.

"Bis heute haben die Landesregierungen die Verfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt", bedauerte er. Christian Hirte betonte die Notwendigkeit eines Anschlusses der zweiten Rheinbrücke an die B 36 aus wirtschaftlichen und aus verkehrsentlastenden Gründen: "Unverständlich ist, warum das Land Baden-Württemberg nach der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses neun Monate verstreichen ließ, um dann lapidar mitzuteilen, dass man weitere 25 Monate für die Pla-nungsarbeiten benötige."

Auf diese "Verzögerungstaktik" durch die Landesregierungen von SPD und Grünen links und rechts des Rheins ging auch die Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein ein: "Seit dem aufwändigen und zeitraubenden Faktencheck hat sich nichts getan. Stattdessen schieben sich Verantwortlichen in den beiden Ländern gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen in die Schuhe und bleiben eine schlüssige Erklärung, warum die Planungsverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen sind, schuldig. Wer ein Ende der Blockade- Taktik und einen schnellen Baubeginn der zweiten Rheinbrücke will, muss am 13. März 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU wählen."
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