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02.03.2016 16:49
 
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2. Rheinbrücke: CDU und Bundesregierung drängen auf Baurecht [36]

Bild:Vlado Bulic

Karlsruhe (ps/mw) - Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) und Thomas Gebhart (Südpfalz) sowie der Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein (Karlsruhe) und Martin Brandl (Germersheim) fand am Mittwoch ein Vor-Ort-Termin zum Bau der zweiten Rheinbrücke statt.
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Aus Berlin gekommen waren Norbert Barthle MdB, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, und Christian Hirte MdB, im Rechnungs-prüfungsausschuss zuständig für den Etat des Bundesverkehrsministeriums.

Unterstützt von rund 100 Bürgern, die trotz strömenden Regens dem Termin beiwohnten, forderten die Abgeordneten erneut den Bau der zweiten Rheinbrücke. Das geht aus einer Pressemeldung in eigener Sache hervor. Ingo Wellenreuther hob in seiner Begrüßung die Bedeutung einer dauerhaft leistungsfähigen Rheinquerung für die gesamte Region hervor, erinnerte daran, dass der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die zweite Rheinbrücke bei seinem Besuch vor drei Jahren als wichtigstes Verkehrsprojekt in Deutschland bezeichnet hatte und freute sich über die fortdauernde Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium.

Norbert Barthle bestätigte, dass die Bundesregierung seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke drängt: "Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen. Schon vor Jahren hat der Bund das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Damit hat die Bundesregierung vor Jahren die Voraussetzung für die Finanzierung geschaffen."

Auf Basis des Bundesverkehrswegeplans entscheidet die Bundesregierung, welche Baumaßnahmen im deutschen Verkehrswegenetz dringend erfolgen sollen. "Ich werde bis zum letzten Blutstropfen dafür kämpfen, dass auch im kommenden Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke als vordringlich eingestuft werden wird", versprach der Parlamentarische Staatssekretär. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seien allerdings dafür zuständig, die Planungen durchzuführen und abzuschließen.

"Bis heute haben die Landesregierungen die Verfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt", bedauerte er. Christian Hirte betonte die Notwendigkeit eines Anschlusses der zweiten Rheinbrücke an die B 36 aus wirtschaftlichen und aus verkehrsentlastenden Gründen: "Unverständlich ist, warum das Land Baden-Württemberg nach der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses neun Monate verstreichen ließ, um dann lapidar mitzuteilen, dass man weitere 25 Monate für die Pla-nungsarbeiten benötige."

Auf diese "Verzögerungstaktik" durch die Landesregierungen von SPD und Grünen links und rechts des Rheins ging auch die Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein ein: "Seit dem aufwändigen und zeitraubenden Faktencheck hat sich nichts getan. Stattdessen schieben sich Verantwortlichen in den beiden Ländern gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen in die Schuhe und bleiben eine schlüssige Erklärung, warum die Planungsverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen sind, schuldig. Wer ein Ende der Blockade- Taktik und einen schnellen Baubeginn der zweiten Rheinbrücke will, muss am 13. März 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU wählen."

Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.

Mehr zu: Ticker CDU "Bettina Meier-Augenstein" Landtagswahl "Zweite Rheinbrücke"

Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:

Endstation für alte Wagen: Wie geht es mit der Turmbergbahn weiter? [75]


Turmbergbahn in Karlsruhe Durlach
Kommentare [39]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (278 Beiträge) | 03.03.2016 18:37
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    Ja, wir brauchen eine
    zweite Rheinbrück, aber bitte doch nicht neben der jetzigen. Ideal wäre es bei Leopoldshafen bzw. Hochstetten, das wäre auf badischer Seite eine kurze Anbindung zur B 36.
  • (2032 Beiträge) | 03.03.2016 22:20
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    und wer
    soll da fahren? Da braucht kein Mensch eine Rheinbrücke. Da sagen sich doch Fuchs und Haas gute Nacht. Und zwar beidseitig des Rheins.
    Die Fähre reicht da vollkommen aus.

    Über eine Direktverbindung der A8 südlich an Karlsruhe vorbei mit Abfahrten Messe/B36, Hafen, Bienwaldautobahn bzw. Wörther Kreuz könnte man nachdenken. Sowas würde da Entlastung bringen wo viele Verkehrsströme sich unnötig durch die Karlsruher City drängeln.
  • (160 Beiträge) | 03.03.2016 16:53
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    Und sie kommt doch
    Und wieder sind die 8-12 Rheinbrückengegner hier unterwegs, um zum gefühlt 1.000 Mal zu erläutern, was alles falsch gemacht wurde, wer wie blöd und bescheuert ist usw.
    Es kommen aber keine konstruktiven Vorschläge.
    Und 2 ganze Gegner haben sich gestern zur Brücke gewagt, blieben aber still - gut, bis auf diese eine zusammenhanglose Frage, die niemand verstanden hat.
    Natürlich wird es realistisch betrachtet mindestens 2023 bis die 2. Brücke eröffnet wird, aber sie wird kommen....
  • (650 Beiträge) | 03.03.2016 14:04
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    Schade, dass..
    ..GRÜN-ROT nicht endgültig diese 2. Rheinbrücke in ihrer Wahlperiode verhindern konnte. Sie ist so was von unsinnig, unsinniger geht es kaum noch.
  • (12 Beiträge) | 03.03.2016 13:56
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    A8 fertigbauen, jetzt!
    Südtangente durch eine 6-spurige Autobahn ersetzen, linksund rechts parallel eine Verteilerfahrbahn um Abfahrten zu reduzieren, zwischen Dreieck Karlsruhe und Beginn A8 in der Pfalz die Lücke schließen und fertig ist der Lack. Ist was im Weg großzügig den Bulldozer einsetzen.

    Damit wäre allen geholfen.
  • (132 Beiträge) | 03.03.2016 08:13
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    Sinnvoll
    ist nur eine Variante die den Verkehr um Karlsruhe herumleitet!
  • (2961 Beiträge) | 03.03.2016 14:12
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    noch wesentlich sinnvoller....
    ... ist eine Variante, die den Autoverkehr vermeidet !!!! Die Bahn hat noch freie Kapazitäten.
  • (474 Beiträge) | 03.03.2016 09:42
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    Und deswegen ...
    braucht Karlsruhe eine Nordtangente
  • (1878 Beiträge) | 03.03.2016 09:16
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    Und
    genau dieses Thema wurde gestern auch besprochen.

    Keiner will den Verkehr durch KA schleusen - geht ja bei dem jetzigen Verkehrsaufkommen gar nicht mehr.
  • (2032 Beiträge) | 03.03.2016 09:41
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    und was sollen die Lösungen sein?
    bisher gibt es nur den Plan die Rheinbrücke an das Ölkreuz anzubinden.
    Die B36 Anbindung wird in die Planung derzeit nachträglich eingearbeitet. Mit den Planungen kann man dann ggf. in Planfeststellungsverfahren gehen.
    Keine dieser Varianten leitet den Verkehr bisher um Karlsruhe herum.
  • (1878 Beiträge) | 03.03.2016 09:44
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    Du
    hättest dich gestern Vor-Ort informieren können, dann wüsstest du dass die Diskussion bezgl. Ölkreuz Schnee von gestern ist.
  • (2032 Beiträge) | 03.03.2016 10:34
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    wenn die Diskussion bezgl. Ölkreuz Schnee von gestern ist...
    ...dann würde dies ja bedeuten, dass die CDU sich nun Gedanken darum macht den Verkehr um Karlsruhe herum zu leiten. Zugleich damit aber auch ihre bereits eingebrachten und "faktengeprüften" Planungen (die nochmals vom eigenen Bundes-Verkehrsministerium herabgestutzt wurden) neu überdenkt?

    Hast Du dazu Quellen JuliusM? Wenn es tatsächlich bessere Vorschläge von der CDU gäbe, dann nur her damit! Vorschläge sind immer gut um Dinge zu verbessern. Die aktuellen Planungen haben es ja sehr offensichtlich notwendig. Das ist in allen Parteien unstrittig.
  • (1305 Beiträge) | 03.03.2016 10:19
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    Und dann heißt es...
    für das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren - zumindest für den rechtsrheinischen Bereich: Alles auf Anfang.
    Schließlich ist nur für die von lynx 1984 genannte Variante Ölkreuz eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange und eine öffentliche Auslegung erfolgt. Damit kann - egal wie groß der politische Druck wird und wie schwarz eine Landesregierung sein wird - keine andere Variante planfestgestellt werden, ohne das Verfahren de facto neu zu starten, auch wenn man es - u. a. zur Vermeidung eines Gesichtsverlusts - de jure unter dem gleichen Etikett laufen lässt.
  • (7943 Beiträge) | 03.03.2016 12:46
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    !
    Genau.
    Zitat:
    "Bis heute haben die Landesregierungen die Verfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt", bedauerte er.
    ... sagt dann genau der, der Schuld an der neuerlichen Verzögerung ist, weil sein Ministerium die Order zu Neuplanen gegeben hat ... Wahlkampf pur, die Wahrheit bleibt dabei auf der Strecke ...

    Zitat:
    "Unverständlich ist, warum das Land Baden-Württemberg nach der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses neun Monate verstreichen ließ, um dann lapidar mitzuteilen, dass man weitere 25 Monate für die Planungsarbeiten benötige."
    Erkläre bitte mal jemand diesem Herrn, dass er mit seinem Ausschuss keine Weisungsbefugnis ggü. dem RP hat. Das hat nur das Ministerium, vorher durften die gar nix umplanen. Sind 25 Monate nun der Zeitverzug, denn diese neue Order ausgelöst hat? Kann das jemand kompetentertes als dieser Herr bestätogen?
  • (2032 Beiträge) | 03.03.2016 10:07
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    dann bitte
    kläre mich über die neuen offiziellen Pläne auf grinsen
    Wo stehen diese?
  • (2032 Beiträge) | 02.03.2016 21:10
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    Wieder mal CDU
    Da wurde die Planung kurz vor Ende der CDU-Regierung noch hingerotzt und nun müssen die gleichen Mitarbeiter in den identischen Ministerien die Fehler ausbügeln.
    Dann grätsch noch der Bund dazwischen und will mal den B36 Anschluss haben und mal nicht. Das lässt sich dann auch nicht mehr im sog. "Deckblattverfahren" lösen. Nun aber Presse machen gegen die derzeitige Regierung..

    Tragisch ist, dass der verkehrliche Nutzen für Karlsruhe niemals Gegenstand der Planungen war. Es ging immer nur darum eine 2. RB für eine fiktive Nordtangente zu haben. Fakt ist: die bestehende Brücke muss zwingend in absehbarer Zeit saniert werden. Das rechtfertigt es aber nicht eine Brücke mit sehr beschränktem verkehrlichen Nutzen zu bauen. Leider ist genau das geplant:
    - 2-Spurig mit einspuriger Anbindung an die B9 in der Pfalz
    - einspurige Anbindung an das Ölkreuz zur Südtangente
    - irgendwie an die B36 (noch nicht geplant)
  • (24 Beiträge) | 02.03.2016 18:13
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    eigentlich will keiner in KA diese unsägliche Brücke ...
    ... aber als Wahlkampfthema sollten wir uns die mal in der Hinterhand halten. Gnade uns Gott, wenn jemand in Berlin solche Forderungen für bare Münze nimmt und das Monstrum baut. Dann will es keiner gewesen sein traurig
  • (4419 Beiträge) | 03.03.2016 15:08
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    Das glaube ich nicht, dass die Brücke je gebaut wird.
    Für jüngere Politiker beiderseits des Rheines und der Stadt Karlsruhe ist das ein Thema für eine "lebenslange" politische Tätigkeit. 15-20 Jahre wird schon geredet, das geht noch ein paar Jahrzehnte so weiter. grinsen

    Ich glaube, da bauen sie vorher doch tatsächlich in Karlsruhe ein neues "Wildpark"Stadion. grinsen
  • (474 Beiträge) | 03.03.2016 09:51
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    Diese Aussage ...
    möchte ich in der Bereich der Fabel verweisen. Es gibt genug in Karlsruhe, die das Projekt befürworten, weil sie im Stande sind über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Diese Brücke ist nicht nur für Karlsruhe wichtig, sondern in erster Linie für die gesamte Region. Ein Ausfall dieser Brücke hätte katastrophale Auswirkungen auf Karlsruhe. Firmen wie z. B. Michelin, deren Belegschaft zu großen Teilen von links des Rheins kommen, müssten die Produktion nahezu einstellen. Je schneller die neue Brücke kommt, desto besser. Weder die Stadt Karlsruhe noch das Land wird deren Bau auf Dauer verhindern können. Die Verschleppungstaktik der Landesregierung in dieser Frage ist ein Skandal.
  • (650 Beiträge) | 03.03.2016 14:10
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    Tellerand?
    Die 2. Rheinbrückengegner könne durchaus auch für sich beanspruchen über den Tellerand hinauszuschauen. Wenn die Region die 2. Rheinbrücke will, soll sie sie auf ihrer Gemarkung bauen.

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