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Karlsruhe Kritik an möglicher KIT-Militärforschung: "Keiner weiß, woran geforscht wird"

Die Zeiten für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) waren schon mal rosiger: Während am Freitag dem Zusammenschluss aus Universität und Forschungszentrum der Elite-Status entzogen wurde, reißt die Kritik an der möglichen Militärforschung des KIT nicht ab. Mitglieder des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) und Gegner der Militäforschung kritisierten die Landesregierung bei einem zweitägigen Kongress am KIT und wittern Wahlbetrug von Grün-Rot.

"Wir erwarten nichts mehr von der Regierung", ärgerte sich Nadja Brachmann vom UStA bei einem Pressegespräch zur Tagung "Verantwortung der Wissenschaften für Frieden und Zukunftsfähigkeit".

Tagung am KIT: "Wahlbetrug von Grün-Rot!"

Theresia Bauer, heute Bildungsministerin, und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Johannes Stober hätten 2009 zwar noch einen Antrag auf Aufnahme einer Zivilklausel gestellt, so Brachmann, seit der Übernahme von Grün-Rot sei allerdings nichts gemacht worden. Die Zivilklausel soll eine militärische Forschung unterbinden.

"Im Gegenteil, Frau Bauer kann sich nicht einmal mehr an ihre Unterschrift und ihre Forderungen in der Opposition erinnern und schmettert alles als 'Jugendsünde' ab", sagte Brachmann in den Räumlichkeiten des KIT weiter. Die Studentin und andere Teilnehmer und Referenten der Tagung wittern Wahlbetrug der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Die Studenten, die sich für eine friedliche Forschung einsetzen, wurden von der Landesregierung im Stich gelassen!" Noch im Wahlprogramm hätten sich die Parteien für eine Zivilklausel eingesetzt, so Brachmann, inzwischen würden sie sich daran einfach nicht mehr erinnern.

Mögliche Militärforschung: KIT verweist auf ethische Richtlinien

Für Brachmann ist Transparenz eine unabdingbare Wichtigkeit für die Studenten. Viele wüssten nicht, wofür sie genau forschten, da der Forschungsauftrag oftmals geheim sei und die Studenten nur einen kleinen Teil davon mitbekämen. "Heute wird alles tot geschwiegen, keiner weiß woran geforscht wird", kritisierte sie. Hochschulen und das Land müssten sich für eine friedliche Forschung aussprechen. "Aber Hauptsache Hochschulen wie das KIT bekommen genug Drittmittel, um als mögliche Elite-Unis eingestuft zu werden!" Dass diese Drittmittel oftmals aus der Militärforschung in die Hochschulkassen kämen, ergänzte Dietrich Schulze, Organisator der Tagung.

Das Präsidium des KIT verweist in einer Stellungnahme für ka-news indes auf die ethischen Leitlinien, die am 21. Mai diesen Jahres vom KIT-Senat verabschiedet wurden, bekräftigt jedoch auch die vom Grundgesetz geschützte Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre. "Mit diesen 'Leitlinien für ethische Grundsätze des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)' appelliert das KIT an die Verantwortung aller Mitglieder und weiteren Angehörigen am KIT für ihr Handeln. Ein wichtiger Grundgedanke der Leitlinien ist, dass Forschung, Lehre und Innovation am KIT dem Erkenntnisgewinn, dem nachhaltigen Nutzen für die Menschheit und dem Schutz der Umwelt dienen sowie friedliche Zwecke verfolgen sollen. Die Ethischen Grundsätze thematisieren auch, dass im Sinne eines 'Dual Use' Forschungsergebnisse vielfältig genutzt werden können", so die Stellungnahme des KIT-Präsidiums.

Schulze: "KIT betreibt Militärforschung"

Es sei in der Forschung oft gar nicht möglich, vorherzusehen, ob die Ergebnisse einem militärischen Zweck dienen könnten oder nicht, etwa ob moderne Leichtbaumaterialien für Verkehrsflugzeuge oder für Kampfjets verwendet würden, geht aus der Stellungnahme des KIT weiter hervor. Die Ethischen Leitlinien sollen aber erreichen, dass über diese Risiken im KIT gesprochen und sich jeder der Verantwortung bewusst werde. "Eine gemeinsame Satzung und die ethischen Leitlinien sind nicht an die Exzellenzinitiative geknüpft", bekräftigt das Präsidium weiter.

Für Organisator Dietrich Schulze ist eine Zivilklausel dennoch unverzichtbar. "Am Forschungszentrum wurde bis 2009, bis zur Fusion mit der Uni, eine Zivilklausel gelebt", die aber nicht in die Satzung des KIT übernommen wurde. Auch die Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer IOSB in Karlsruhe sei ein möglicher Hinweis, dass das KIT Militärforschung betreibe, so Schulze. Die Teilnehmer der Tagung fordern vehement, die Zivilklausel in das Hochschulgesetz des Landes sowie am KIT zu verwurzeln. Ziel sei es, eine Welt ohne Krieg zu haben, deshalb stellten sich die Teilnehmer und Referenten auch weiterhin gegen die Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen.

Weniger Elite, weniger Geld: "KIT soll innovative Dinge erforschen"

Als Schulze während der Presserunde das Ergebnis der Exzelleninitiative mitteilte, herrschte unter den Anwesenden und den Referenten eine Art Siegesstimmung. "Das KIT muss umdenken", ließ sich aus den Reihen der Fürsprecher einer Zivilklausel vernehmen. Schulze hatte für die Verantwortlichen des KIT zudem einen Tipp, wie sie die fehlenden monetären Mittel schnell auffangen könnten: "Trotz Energiewende forscht das KIT weiter an Atomenergie. Diese Forschung ist teuer. Das KIT sollte lieber umstrukturieren, diese Forschung einstellen und vernünftige und innovative Dinge erforschen."

Übrigens: Fast die Hälfte der Teilnehmer einer nicht repräsentativen ka-news-Umfrage hat sich gegen eine militärische Forschung am KIT ausgeprochen. Das genaue Ergebnis können Sie hier nachlesen.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am Donnerstag im Nachhinein geändert. Gemeint war nicht das Fraunhofer ICT im Pfinztal, sondern das Fraunhofer IOSB in Karlsruhe. Die entsprechende Stelle wurde im Text geändert.

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