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Karlsruhe Wer mit Wem? Diese Koalitionen sind im Landtag möglich

Endspurt bei der Landtagswahl: Laut aktueller Umfrage schwächelt die CDU. Die Grünen setzen ganz auf ihren Ministerpräsidenten und die AfD könnte stärker werden als die SPD. Kurz vor der Landtagswahl sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren?

Für die CDU geht es bei der Landtagswahl um die Rückeroberung eines Stammlandes. 2011 musste sie erstmals in die Opposition. Für die Grünen stellt sich die spannende Frage, ob sie es schaffen, ihrem Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine zweite Legislaturperiode zu verschaffen und sich dauerhaft als Regierungspartei zu etablieren.Wer letztlich mit wem koaliert wird sich erst nach der Auszählung der Stimmen klären. Allerdings haben schon einige Politiker Präferenzen geäußert, andere halten sich noch etwas zurück.

 

Bündnis 90/Die Grünen: "Mit der AfD koalieren wir auf gar keinen Fall"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ sich lange Zeit nicht zu einer Koalitionsausssage hinreißen, nun hieß es, er wolle die Fortsetzung der Koalition mit der SPD im Land. "Aber wenn der Wähler anders entscheidet, muss man unter Umständen eben auch was machen, was man nicht will." Die Grünen seien nach der Wahl mit allen Parteien gesprächsbereit. Einzeige Ausnahme: Die Alternative für Deutschland (AfD). "Mit so jemandem wie der AfD koalieren wir auf gar keinen Fall."

CDU: "Deutschland-Koaltion wäre denkbar"

Wolf Guido möchte sich erst nach der Wahl mit der Frage des Koalitionspartners auseinandersetzen. "Für mich gibt es da keine Priorität. FDP, SPD und Grüne sind für uns potenzielle Partner", sagt der Spitzenkandidat der CDU. Zu einer Koalition mit den Grünen als Juniorpartner äußerte sich Wolf positiv: "Schwarz-Grün funktioniert in Hessen sehr geräuschlos." Eine sogenannte "Deutschlandkoalition" aus CDU, SPD und FDP hält er ebenfalls für möglich.

"Auch Schwarz-Rot-Gelb könnte ich mir vorstellen – als parteiübergreifenden Schulterschluss." Zu einem Bündnis mit den Grünen unter Kretschmanns Führung findet Wolf klare Worte: "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung." Allerdings gibt es Gerüchte, dass die CDU bei einem entsprechenden Wahlausgang eventuell auch Juniorpartner der Grünen werden würde.

FDP: "Keine grün-geführte Ampel"

Wenige Tage vor der Landtagswahl verwies Hans-Ulrich Rülke, Landeschef der Liberalen darauf, dass es nach den Umfragen weder für eine schwarz-gelbe Koalition noch für eine große Koalition reiche. "Deshalb ist unser Angebot, über eine neue Allianz für Deutschland zu verhandeln: über eine Schwarz-Rot-Goldene Koalitionsregierung CDU, SPD und FDP." An einer "grün-geführten Ampel" würden sich die Liberalen nicht beteiligen, so Rülke.

"Dafür müssten sich die Grünen von ihrer bisherigen Politik nahezu um 180 Grad abwenden. Das ist nicht zu erwarten", betonte auch Parteichef Christian Lindner: "Mit einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP ginge das leichter, notfalls mit der SPD als drittem Partner."

SPD: "Rot-Grüne-Koalition fortsetzen"

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid setzte seine Hoffnung im Wahlkampf auf einen Fortbestand der grün-roten Regierungskoalition. Für den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Claus Schmiedel,sei eine Koalition aus CDU, SPD und FDP keine Option. Die Grünen und die SPD würden ihre Koalition am liebsten fortsetzen. Laut SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel habe die baden-württembergische SPD in der grün-roten Koalition gute Arbeit geleistet, die fortgesetzt werden müsse, so Gabriel vergangenen Mittwoch in Karlsruhe.

Umfrage sieht die Grünen vor der CDU

Wenige Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag bekäme weder die grün-rote Koalition noch eine schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit. Laut einer Befragung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 10. März 2016 kämen die Grünen auf 32 Prozent, für den Koalitionspartner SPD würden 14 Prozent stimmen. Die CDU würde 29 Prozent erhalten, damit würde sie im Landtag zum ersten Mal nicht mehr die stärkste Fraktion stellen. Ihr gewünschter Koalitionspartner die FDP käme sechs Prozent.

Die AfD würde aus dem Stand auf elf Prozent kommen. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten. Zwischen den Prognosen und dem tatsächlichen Ergebnissen kann es jedoch große Abweichungen geben: laut der Forschungsgruppe Wahlen wissen nämlich 56 Prozent der Befragten noch nicht, ob und welche Partei sie wählen wollen.

Bei der Regierungsbildung wäre rein rechnerisch eine große Koalition aus Grünen und CDU, eine sogenannte Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP oder eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.

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