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Karlsruhe Sigmar Gabriel in Karlsruhe: "Rechten Parolen nicht nachgeben"

Sigmar Gabriel, Nils Schmid und Winfried Kretschmann - sie alle läuteten am Mittwoch den gemeinsamen Schlussspurt im Wahlkampf ein. Das Ziel: fünf weitere Jahre rot-grüne Landesregierung. Die Botschaft: Baden-Württemberg steht so gut da wie noch nie, doch die Arbeit ist noch nicht getan. Vor allem die SPD zeigt sich entschlossen im Kampf um die Stimme des kleinen Mannes und ruft zum Dialog mit Frust-AfD-Wählern auf.

Wirtschaftlich und sozial stehe das Land gut da - die vergangenen fünf Jahre hätten Baden-Württemberg "verdammt gut getan", so Wirtschaftsminister Nils Schmid. Eine niedrige Arbeitslosenquote, mehr Kita-Plätze, mehr Gleichberechtigung bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft seien einige Erfolge der rot-grünen Landesregierung.

Klimawandel, Bildung und gerechte Löhne

Und: "Wir sind noch nicht am Ende unserer Arbeit", so Schmid. Der Mindestlohn sei ein erster Schritt gewesen, in den kommenden Jahren sollen Löhne noch gerechter werden. Ihren Fokus legt die SPD am Mittwoch vor allem auf Leiharbeiter und Werksverträge. Im Bildungsbereich will man bei einem erneuten Regierungsauftrag eine Ganztagsgarantie bei Bildungsangeboten schaffen und Berufsausbildungen fördern.

Eine weitere Aufgabe sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Entkoppeln des Wirtschaftswachstums vom Naturverbrauch: Der Kampf gegen den Klimawandel sei "keine grüne Spielwiese" sondern eine "große Herausforderung" im kommenden Jahrhundert. Im Bereich Bildung räumt Kretschmann Fehler ein: Der Anfang sei holprig gelaufen, aber jetzt herrsche Klarheit und Ordnung nach einem schwierigen Reformprozess. Künftiges Ziel sei, das Grundrecht auf Bildung unabhängig von der Herkunft zu stärken.

Gabriel: Dialog mit AfD-Wählern suchen

Klare Töne gibt es am Mittwoch auch zum Thema AfD: Statt das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu fördern, müsse man die Bindekräfte stärken. Dies soll durch mehr Bürgerbeteiligung geschehen wie bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im November 2011, aber auch durch Verbesserungen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Wohnraum. "Gesellschaftliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Gegen rechtsextremistische Politiker gelte es am 13. März Haltung zu zeigen: "Anständige Leute wählen keine Rassisten", so Schmid.


"Die AfD macht das Leben in Baden-Württemberg garantiert nicht besser", sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Rede und ruft zum Dialog auf. Die SPD und auch andere Parteien müssen bereit sein, mit Menschen zu reden, die aus Frust ihr Kreuz bei der AfD setzen wollen. Dabei solle man die AfD-Wähler nicht mit der rechtsradikalen Spitze von Pegida und AfD verwechseln. "Demokratie bedeutet das Versprechen, dass man Fehler gewaltfrei korrigieren kann", so Gabriel. Sie sei keine Garantie auf Fehlerfreiheit. Und: "Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht vergessen werden."

"Man darf rechten Parolen nicht nachgeben"

Es gebe Alltagsthemen, die älter seien als Flüchtlingsfragen: "Wer kein Geld hat für sozialen Frieden, der gefährdet die Aufnahmebereitschaft", sagt Gabriel -und teilt gegen CDU und Grüne aus: "Geld für den sozialen Zusammenhalt und innere Sicherheit sichert Frieden durch das Schließen unbestreitbarer Gerechtigkeitslücken."

Zu viele Bürger hätten sich bereits von Gesellschaft und Demokratie abgewandt: "Man darf rechten Parolen nicht nachgeben, aber man muss auch für Gerechtigkeit sorgen, damit der Neid erst gar nicht wächst, auf welchem Rechtsradikale dann ihr Süppchen kochen wollen."

Die niedrigen Umfrageergebnisse sehen die Sozialdemokraten am Mittwoch im Tollhaus gelassen: Man wolle nicht Umfragen gewinnen, am Ende zähle das Wahlergebnis - so die Grundstimmung.

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