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30.03.2016 18:01
 
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Nach der Landtagswahl: Bekommt Baden-Württemberg eine "Kiwi-Koalition"? [23]

Sondierungsgespräche für Grün-Schwarz gehen weiter. Foto Bernd Weißbrod Foto: Bernd Weißbrod

Stuttgart (Jana Buch) - Rund zwei Wochen nach den Landtagswahlen beginnen die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Mehrere Kombinationen waren denkbar, nun liegt aber ein Bündnis ganz vorne im Rennen: die sogenannte "Kiwi-Koalition" zwischen den Grünen und der CDU.
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Auch wenn sich die CDU bislang noch gegen die "Kiwi-Koalition" sträubte, scheint diese immer wahrscheinlicher zu werden. Möglich wären nach der Landtagswahl mehrere Bündnisse gewesen: Eine schwarz-rot-gelbe Koalition (CDU, SPD und FDP), eine "Ampel-Koalition" (Grüne, SPD und FDP), sowie ein grün-schwarzes Bündnis.

CDU für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Seit die SPD eine schwarz-rot-gelbe Koalition ablehnte und die FDP eine mögliche "Ampel-Koalition" zerschlagen hatte, stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz. Die Landtagsfraktion der CDU ist einhellig für die Aufnahme offizieller Verhandlungen.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobel sagt gegenüber der Presse: "Wir wollen den Grünen Sondierungsgespräche anbieten." Die Sondierungsgespräche gehen weiter. Am Mittwoch treffen sich die Grünen und die CDU nicht im bereits von den Grünen reservierten "Haus der Architekten", sondern im "Haus der Katholischen Kirche", das der Wahlverlierer CDU vorgeschlagen hatte.

Die CDU-Fraktion erklärt sich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereit. Es fehlt nur noch die Zustimmung vom Präsidium und dem Vorstand der Landes-CDU, dann können die Koalitionsgespräche beginnen. Verlaufen die Gespräche erfolgreich, wäre dies bundesweit die erste grün-schwarze Koalition. Für den 7. Mai ist bereits von beiden Seiten ein Ladesparteitag angesetzt worden, um den bis dahin hoffentlich stehenden Koalitionsvertrag von den Mitgliedern absegnen zu lassen.

Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.

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Kommentare [24]
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  • (1866 Beiträge) | 31.03.2016 18:23
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    als CDU Mitglied würde ich aus der Partei austreten.
    Als Nichtmitglied lach ich mich scheckig.
  • (177 Beiträge) | 31.03.2016 12:44
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    Gebt Ihnen eine Chance!
    Jede demokratische Partei muß in der Lage sein, mit jeder anderen demokratischen Partei eine Koalition einzugehen! Bei der einen Koalition mögen dann die Schnittmengen größer, bei der anderen kleiner sein, aber man muss es versuchen.
    Und hier sind die Schnittmengen gar nicht so klein: Die Grünen im Ländle sind längst zu erzkonservativen spießbürgerlichen Alt-68ern geworden und die CDU ist nach links gerückt. Kretschmann ist ein grün angestrichener Schwarzer. Wenn es jetzt der CDU noch gelingt, den Grünen ein paar Flausen (z.B. in der Bildungspolitik) auszutreiben lkann das ganz gut laufen. Schwieriger wird's schon eher im personellen Sektor, wenn der kleine Arroganzling Wolf nicht ganz schnell lernt, was Bescheidenheit und Zurückhaltung bedeutet.
  • (40 Beiträge) | 31.03.2016 12:14
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    #noAfDRegierungsbeteiligung
  • (111 Beiträge) | 31.03.2016 10:23
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    Winfried Kretschmann sollte weitermachen
    auch nach 2021, er ist dann immer noch im besten Alter für einen neuen grünen Wahlrekord: 40,3 % zwinkern grinsen
  • (811 Beiträge) | 31.03.2016 09:28
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    Der AfD hilft es....!!!!!
    CSU-Mann Hans-Peter Friedrich hatte schon recht: Der Merkel-Flügel der Union, der offensichtlich auch den einstigen Vorzeige-Landesverband im Südwesten fest im Griff hat, gehört eigentlich ins rot-grüne Lager. Mit Merkel an der Spitze macht die CDU grüne Politik, selbst wenn sie darüber in Scherben fällt. Die inhaltlich entkernte und von jeder programmatischen Grundüberzeugung befreite Partei steht für jede beliebige Regierungskombination mit jeder beliebigen linken Partei zur Verfügung – nur für keine konservative.
  • (3422 Beiträge) | 31.03.2016 19:03
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    AfD, REP und NPD
    Bislang flogen die anderen "konservativen" Parteien immer nach ein bis zwei Legislaturperioden aus dem Landtag.
  • (2304 Beiträge) | 31.03.2016 11:38
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    Konservative Partei
    Welche konservative Partei meinen Sie denn? Mit der FDP geführt vom Mappusartefakt, reicht es nicht. Und ansonsten gibt es keine konservative Partei mehr im Landtag. Es sei denn, sie meinen die Rechtspopulisten oder gar -extremen von der AfD.
  • (780 Beiträge) | 31.03.2016 12:20
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    Nehmen wir mal theoretisch an
    die CSU würde zur Bundestagswahl 2017 tatsächlich bundesweit antreten:
    Wäre dann eine Koalition der Merkel-geführten CDU mit der CSU oder eine solche mit den Grünen wahrscheinlicher, wenn es rechnerisch für beide Varianten reichen würde?

    Ich denke: CDU und Grüne wäre wahrscheinlicher. Die CDU ist inzwischen deutlich näher bei denen als bei ihrer bisherigen "Schwesterpartei".
  • (2304 Beiträge) | 31.03.2016 12:37
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    Hypothetisch
    Das ist sehr hypothetisch und wird nicht passieren. Auch ihre Einschätzung, dass die CDU näher an den Grünen ist als an der CDU, ist nicht richtig. Einzig bei der Flüchtlingsfrage war die Position der Frau Merkel näher an der Position der Grünen als an der CSU Position. Hier gibt es sogar eine Diskrepanz zu einigen, der eigenen Partei. Aber Frau Merkel hielt eben sehr lange an dem richtigen Kurs fest, während andere dem Druck der rechten Schreihälse nachgaben. Der Kompromiss mit der Türkei, bringt sie allerdings jetzt wieder näher an die CSU.
  • (208 Beiträge) | 31.03.2016 09:56
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    Ob es die CDU
    in fünf Jahren so noch gibt? Vermutlich hat sie sich bis dahin selbst zerlegt in einen linken und einen rechten Teil.
    Vielleicht bildet auch eine bundesweite CSU diesen rechten Teil?
    Oder, wenn sich die AfD ihrer rechten Schwätzer entledigt, könnte der rechte CDU-Flügel irgenwann auch dorthin abwandern.

    So wie jetzt wird es aber definitiv nicht bleiben. Die Gräben in der Partei sind zu tief. Gegraben hat sie übrigens A. Merkel.
  • (282 Beiträge) | 31.03.2016 06:35
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    wieder ein schöner Erfolg für die Grünen
    die CDU muss aber noch viel demütiger werden, sie haben die Wahlen haushoch verloren und können froh sein unter das grüne Federkleid schlüpfen zu dürfen.
    Die unnütze FDP war halt so blöde und hat Koalitionsverhandlungen ausgeschlagen.
  • (2304 Beiträge) | 31.03.2016 05:02
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    Unsinn
    Ist doch unnötig hierzu Kommentare abzugeben, das Regierungsprogramm, die Verteilung der Ministerien kann man dann kommentieren.
    Viel interessanter ist im Moment doch, was die AfD in einem Monat beschließt. Wo die Reise hingeht, ob sie noch weiter in den Extremismus abdriften, oder ob es doch Kräfte in der Partei gibt die sich gegen die Hardcorerassisten- und extremisten in den eigenen Reihen stellen. Darüber wird leider nicht berichtet, aber das wird ja auch in Stuttgart stattfinden.
  • (811 Beiträge) | 31.03.2016 07:38
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    unnötig hierzu Kommentare abzugeben!
    Dem Stimme ich bei Ihnen generell zu!
  • (2304 Beiträge) | 31.03.2016 11:33
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    Konsequent
    Bitte seien Sie dann auch konsequent.
  • (131 Beiträge) | 31.03.2016 00:13
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    Dümmer geht es nicht
    Der Kretschmann hat die SPD mit Nils Schmid minimiert. Der CDU mit Strobl oder wem auch immer wird in einer KIWI-Koalition das gleiche Schicksal zuteil werden. Ade Volkspartei, ab in die Bedeutungslosigkeit. Das kommt davon, wenn man geil auf Macht und Pöstchen ist...
  • (739 Beiträge) | 31.03.2016 10:10
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    Die CDU kann ja gar nicht anders handeln
    da SPD und FDP nicht mitziehen.Neuwahlen kann sich aber keine Partei leisten,weil jeder weiß das dann eine "gewisse Partei" noch mehr einfahren würde als 15,1% .
  • (271 Beiträge) | 30.03.2016 23:38
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    Was anderes war auch nicht zu erwarten
    Die Wahlversprechen der Altparteien sind doch nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben stehen.
    Wie war das noch vor der Wahl mit dem kleinen Wölfchen?
    Mit uns wird es keine Koalition mit den Grünen als Juniorpartner geben.
    Anschließend wurde die Wahl krachend verloren.
    Jetzt machen der kleine Wolf und Strobel den Kellner. grinsen
    Strobel und Wolf sind gerade dabei die CDU weiter zu zerlegen so wie es der kleine Nils von der SPD geschafft hat.
    Aber mir soll's recht sein.
  • (1402 Beiträge) | 30.03.2016 18:51
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    Wenn Kretschmann der CDU
    auch nur ein bisschen an die Macht hilft, haben die Grünen in fünf Jahren nix mehr zu melden. Es sei denn die CDU übt sich als Mehrheitsbeschaffer und hält ansonsten den Mund.
  • (31 Beiträge) | 30.03.2016 18:37
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    Es wäre für die Bürger
    die beste Lösung eine Grün/Schwarze Regierung zu bekommen; nur sollte der Verlierer der Landtagswahl, nämlich die CDU nicht so auf die Trommel schlagen. Ein Wolf, welcher der CDU solche Tiefschläge verursacht hat, sollte mehr als in das zweite Glied treten, nein er sollte sich schämen und nicht noch ganz vorne stehen. Sehr schwach auch ein Herr Strobel. Wie kann man jetzt schon die Äußerung von sich geben, dass die neue Landesregierung eine schwarze Handschrift zeigen muss. Auch er hats noch nicht begriffen, dass die CDU mehr als verloren hat. Schweigen für manche CDUler wäre gold, und reden silber.
  • (739 Beiträge) | 30.03.2016 19:55
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    Soll die CDU etwa wie die SPD
    es 5 Jahre gemacht hat,zu allem Unsinn der Grünen nur "ja und amen "sagen nur damit Kretschmann an der Macht bleibt ? Wenn Kretschman nicht mehr antritt, werden die Grünen auch wieder bei 10 % landen.

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