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30.03.2016 18:01
 
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Nach der Landtagswahl: Bekommt Baden-Württemberg eine "Kiwi-Koalition"? [18]

Sondierungsgespräche für Grün-Schwarz gehen weiter. Foto Bernd Weißbrod Foto: Bernd Weißbrod

Stuttgart (Jana Buch) - Rund zwei Wochen nach den Landtagswahlen beginnen die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Mehrere Kombinationen waren denkbar, nun liegt aber ein Bündnis ganz vorne im Rennen: die sogenannte "Kiwi-Koalition" zwischen den Grünen und der CDU.
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Auch wenn sich die CDU bislang noch gegen die "Kiwi-Koalition" sträubte, scheint diese immer wahrscheinlicher zu werden. Möglich wären nach der Landtagswahl mehrere Bündnisse gewesen: Eine schwarz-rot-gelbe Koalition (CDU, SPD und FDP), eine "Ampel-Koalition" (Grüne, SPD und FDP), sowie ein grün-schwarzes Bündnis.

CDU für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Seit die SPD eine schwarz-rot-gelbe Koalition ablehnte und die FDP eine mögliche "Ampel-Koalition" zerschlagen hatte, stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz. Die Landtagsfraktion der CDU ist einhellig für die Aufnahme offizieller Verhandlungen.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobel sagt gegenüber der Presse: "Wir wollen den Grünen Sondierungsgespräche anbieten." Die Sondierungsgespräche gehen weiter. Am Mittwoch treffen sich die Grünen und die CDU nicht im bereits von den Grünen reservierten "Haus der Architekten", sondern im "Haus der Katholischen Kirche", das der Wahlverlierer CDU vorgeschlagen hatte.

Die CDU-Fraktion erklärt sich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereit. Es fehlt nur noch die Zustimmung vom Präsidium und dem Vorstand der Landes-CDU, dann können die Koalitionsgespräche beginnen. Verlaufen die Gespräche erfolgreich, wäre dies bundesweit die erste grün-schwarze Koalition. Für den 7. Mai ist bereits von beiden Seiten ein Ladesparteitag angesetzt worden, um den bis dahin hoffentlich stehenden Koalitionsvertrag von den Mitgliedern absegnen zu lassen.

Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.

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Kommentare [19]
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  • (1868 Beiträge) | 31.03.2016 18:23
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    als CDU Mitglied würde ich aus der Partei austreten.
    Als Nichtmitglied lach ich mich scheckig.
  • (177 Beiträge) | 31.03.2016 12:44
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    Gebt Ihnen eine Chance!
    Jede demokratische Partei muß in der Lage sein, mit jeder anderen demokratischen Partei eine Koalition einzugehen! Bei der einen Koalition mögen dann die Schnittmengen größer, bei der anderen kleiner sein, aber man muss es versuchen.
    Und hier sind die Schnittmengen gar nicht so klein: Die Grünen im Ländle sind längst zu erzkonservativen spießbürgerlichen Alt-68ern geworden und die CDU ist nach links gerückt. Kretschmann ist ein grün angestrichener Schwarzer. Wenn es jetzt der CDU noch gelingt, den Grünen ein paar Flausen (z.B. in der Bildungspolitik) auszutreiben lkann das ganz gut laufen. Schwieriger wird's schon eher im personellen Sektor, wenn der kleine Arroganzling Wolf nicht ganz schnell lernt, was Bescheidenheit und Zurückhaltung bedeutet.
  • (40 Beiträge) | 31.03.2016 12:14
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    #noAfDRegierungsbeteiligung
  • (116 Beiträge) | 31.03.2016 10:23
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    Winfried Kretschmann sollte weitermachen
    auch nach 2021, er ist dann immer noch im besten Alter für einen neuen grünen Wahlrekord: 40,3 % zwinkern grinsen
  • (811 Beiträge) | 31.03.2016 09:28
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    Der AfD hilft es....!!!!!
    CSU-Mann Hans-Peter Friedrich hatte schon recht: Der Merkel-Flügel der Union, der offensichtlich auch den einstigen Vorzeige-Landesverband im Südwesten fest im Griff hat, gehört eigentlich ins rot-grüne Lager. Mit Merkel an der Spitze macht die CDU grüne Politik, selbst wenn sie darüber in Scherben fällt. Die inhaltlich entkernte und von jeder programmatischen Grundüberzeugung befreite Partei steht für jede beliebige Regierungskombination mit jeder beliebigen linken Partei zur Verfügung – nur für keine konservative.
  • (3430 Beiträge) | 31.03.2016 19:03
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    AfD, REP und NPD
    Bislang flogen die anderen "konservativen" Parteien immer nach ein bis zwei Legislaturperioden aus dem Landtag.
  • (859 Beiträge) | 31.03.2016 12:20
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    Nehmen wir mal theoretisch an
    die CSU würde zur Bundestagswahl 2017 tatsächlich bundesweit antreten:
    Wäre dann eine Koalition der Merkel-geführten CDU mit der CSU oder eine solche mit den Grünen wahrscheinlicher, wenn es rechnerisch für beide Varianten reichen würde?

    Ich denke: CDU und Grüne wäre wahrscheinlicher. Die CDU ist inzwischen deutlich näher bei denen als bei ihrer bisherigen "Schwesterpartei".
  • (216 Beiträge) | 31.03.2016 09:56
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    Ob es die CDU
    in fünf Jahren so noch gibt? Vermutlich hat sie sich bis dahin selbst zerlegt in einen linken und einen rechten Teil.
    Vielleicht bildet auch eine bundesweite CSU diesen rechten Teil?
    Oder, wenn sich die AfD ihrer rechten Schwätzer entledigt, könnte der rechte CDU-Flügel irgenwann auch dorthin abwandern.

    So wie jetzt wird es aber definitiv nicht bleiben. Die Gräben in der Partei sind zu tief. Gegraben hat sie übrigens A. Merkel.
  • (811 Beiträge) | 31.03.2016 07:38
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    unnötig hierzu Kommentare abzugeben!
    Dem Stimme ich bei Ihnen generell zu!
  • (292 Beiträge) | 31.03.2016 06:35
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    wieder ein schöner Erfolg für die Grünen
    die CDU muss aber noch viel demütiger werden, sie haben die Wahlen haushoch verloren und können froh sein unter das grüne Federkleid schlüpfen zu dürfen.
    Die unnütze FDP war halt so blöde und hat Koalitionsverhandlungen ausgeschlagen.
  • (143 Beiträge) | 31.03.2016 00:13
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    Dümmer geht es nicht
    Der Kretschmann hat die SPD mit Nils Schmid minimiert. Der CDU mit Strobl oder wem auch immer wird in einer KIWI-Koalition das gleiche Schicksal zuteil werden. Ade Volkspartei, ab in die Bedeutungslosigkeit. Das kommt davon, wenn man geil auf Macht und Pöstchen ist...
  • (783 Beiträge) | 31.03.2016 10:10
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    Die CDU kann ja gar nicht anders handeln
    da SPD und FDP nicht mitziehen.Neuwahlen kann sich aber keine Partei leisten,weil jeder weiß das dann eine "gewisse Partei" noch mehr einfahren würde als 15,1% .
  • (278 Beiträge) | 30.03.2016 23:38
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    Was anderes war auch nicht zu erwarten
    Die Wahlversprechen der Altparteien sind doch nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben stehen.
    Wie war das noch vor der Wahl mit dem kleinen Wölfchen?
    Mit uns wird es keine Koalition mit den Grünen als Juniorpartner geben.
    Anschließend wurde die Wahl krachend verloren.
    Jetzt machen der kleine Wolf und Strobel den Kellner. grinsen
    Strobel und Wolf sind gerade dabei die CDU weiter zu zerlegen so wie es der kleine Nils von der SPD geschafft hat.
    Aber mir soll's recht sein.
  • (1402 Beiträge) | 30.03.2016 18:51
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    Wenn Kretschmann der CDU
    auch nur ein bisschen an die Macht hilft, haben die Grünen in fünf Jahren nix mehr zu melden. Es sei denn die CDU übt sich als Mehrheitsbeschaffer und hält ansonsten den Mund.
  • (50 Beiträge) | 30.03.2016 18:37
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    Es wäre für die Bürger
    die beste Lösung eine Grün/Schwarze Regierung zu bekommen; nur sollte der Verlierer der Landtagswahl, nämlich die CDU nicht so auf die Trommel schlagen. Ein Wolf, welcher der CDU solche Tiefschläge verursacht hat, sollte mehr als in das zweite Glied treten, nein er sollte sich schämen und nicht noch ganz vorne stehen. Sehr schwach auch ein Herr Strobel. Wie kann man jetzt schon die Äußerung von sich geben, dass die neue Landesregierung eine schwarze Handschrift zeigen muss. Auch er hats noch nicht begriffen, dass die CDU mehr als verloren hat. Schweigen für manche CDUler wäre gold, und reden silber.
  • (783 Beiträge) | 30.03.2016 19:55
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    Soll die CDU etwa wie die SPD
    es 5 Jahre gemacht hat,zu allem Unsinn der Grünen nur "ja und amen "sagen nur damit Kretschmann an der Macht bleibt ? Wenn Kretschman nicht mehr antritt, werden die Grünen auch wieder bei 10 % landen.
  • (2 Beiträge) | 30.03.2016 21:33
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    Kretsche 5 Jahre???
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  • (811 Beiträge) | 30.03.2016 19:05
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    Passt doch zur Kiwi-Politik...
    ...die Mutti auch gegen den Mehrheitswillen durchsetzt!

    Ich mag keine Kiwis! traurig
  • (278 Beiträge) | 31.03.2016 13:49
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    Die Alleingänge von Merkel und der CDU
    sind ja nichts neues.Erst im Alleingang das Asylchaos auslösen und jetzt bei der EU betteln,daß alle Flüchtlinge aufnehmen sollen weil sie die Geister die sie rief nich mehr los wird.
    Noch schlimmer,jetzt steigt sie auch noch mit dem Sultan von Ankara ins Bett und betreibt staatlich geförderten Menschenhandel.
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