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24.02.2016 16:00
 
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"Mehr Demokratie wagen": Talk in der Kneipe mit Minister Stickelberger [20]

Bild:ps

Karlsruhe (ps/cob) - Am Mittwochabend, 24. Februar, lädt die SPD Karlsruhe zur Diskussion mit Justizminister Rainer Stickelberger in das Café Oxford ein. Ebenfalls anwesend werden die beiden Karlsruher Landtagskandidaten Meri Uhlig und Johannes Stober sein.
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Los geht es ab 19 Uhr. Unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen" werden sich die drei Gäste den Fragen der Juso-Hochschulgruppe stellen.

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Kommentare [21]
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  • (8458 Beiträge) | 25.02.2016 10:42
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    Diesen Bericht
    habe ich heute auch schon gelesen und eigens noch einmal nachgeschaut, ob Kommentare möglich sind. Aktueller Stand: 226 Kommentare und es ist möglich zu kommentieren.

    Technische Fehler können passieren und bedeuten nicht gleich, dass man schikanieren will. Gestern hatte der Provider der Bundesagentur für Arbeit ein technisches Problem und alle Servicenummern waren nicht erreichbar.
  • (207 Beiträge) | 25.02.2016 10:08
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    Ist der Kalsruher SPD Oberdemokrat Parsa Marvi mit von der Partie?
    ... ich hätte da ein paar Fragen an ihn zwinkern
  • (207 Beiträge) | 25.02.2016 10:09
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    Oops, die Veranstaltung war ja bereits gestern ....
  • (751 Beiträge) | 25.02.2016 06:37
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    Ja.. ich will auch einen Wagen .... von mir aus auch einen
    Demokratie-WAGEN .... ist das dann ein VW oder ein Opel ???

    Wenn unsere Politiker die Demokratie so auslegen wie es ihnen genehm ist brauchen sie sich über Auswüchse nicht wundern. Wir Bürger sind nur dann interessabt wenn es um die Kreuzchen auf den Wahlzetteln geht. Wo ist denn unser Mitspracherecht bei wichtigen, zukunftsentscheidenden Fragen? Da sind wir unmündig und sollen uns auf die Selbstdarsteller und Abkassierer im Land und im Bund verlassen.
    In der Schweiz geht das - sind die Menschen dort also schlauer als wir dummen Deutschen? Huch... das war ja schon fast nationalistisch. Wir die da leben in dem Land zwischen Frankreich und Polen ... die mit dem Hass in den Augen und Kälte in den Herzen.

    Welcher andere ausländische Politiker hat das je zu seinem Volk gesagt?
  • (5 Beiträge) | 25.02.2016 10:46
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    langsam, aber es geht voran
    Ja es gibt da noch viel zu tun, aber immerhin hat die Regierung den ersten Volksentscheid seit der Abstimmung ob Baden BW verlassen soll (vor 30 Jahren oder so) auf den Weg gebracht.
  • (8458 Beiträge) | 25.02.2016 07:06
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    Das Thema
    "mehr Demokratie wagen" ist sowieso alt und hat mit Justizminister Rainer Stickelberger MdL am Dienstag, 26. Juni 2012 um 19.00 Uhr im SIMT in Stuttgart Plieningen auch schon einen Termin gehabt. Also vor vier Jahren.
    Mit der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde für Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung einen Baustein für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.

    Verfassungsbeschwerde? Es haben noch nicht einmal auf anderen Stufen Beschwerden einen Sinn. Das geht nämlich so, dass derjenige der die oberste Aufsicht hat es nach unten weitergibt und von dort die gleiche Antwort bekommt, die zur Beschwerde führte. Das gibt er dann ohne nachzudenken als Antwort so weiter, auch wenn es grottenfalsch ist.
    Da sitzen Leute, die einfach mal andere Worte einsetzen - und schon wirkt es, als ob es stimmt, obwohl es so nicht im Gesetz steht.
  • (8458 Beiträge) | 25.02.2016 07:20
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    Die Interpretation
    von Gesetzen liegt sowieso zu erst einmal auf dem Schreibtisch von Antragsbearbeitern. Dagegen kann man nicht wirklich immer Widerspruch einlegen, denn dazu müsste man den Fehler selbst erkannt haben. ( = bessere Rechtskenntnis, als der Bearbeiter.)
    Der nächste Schritt ist, dass bei Widerspruch jemand prüft und antwortet. Wenn der auch eine eigenwillige Interpretation der Gesetze vornimmt, dann geht es vor Gericht.
    Und so etwas kann Jahre dauern. Theoretisch kann Untätigkeitsklage eingereicht werden. Aber das ist auch eher sinnlos, weil man ja so arbeitet, dass man prüft und ständig Rückfragen hat.
    Harry Wörz wird das auch kennen. (z.B. etwas übertrieben dargestellt: wieviel qm hat das Sofa denn, das sie ersetzt haben wollen? )
    Irgendwann ist der Antragsteller verstorben und nur theoretisch könnten dessen Erben fortfahren. Theoretisch, weil die eher gar nicht mehr durchblicken können.
  • (8458 Beiträge) | 25.02.2016 10:04
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    Verfassungsbeschwerde
    Beachten Sie bei Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde die Frist von einem Monat. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die letzte gerichtliche Entscheidung des vorangegangenen Instanzenzuges schriftlich vollständig bekanntgegeben wurde.

    Urteile und Beschlüsse Ziemlich oft: Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
    Und die Verfassung vom 11. November 1953 (GBl. S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015
    (GBl. S. 1030) liest sich eher sonderbar und in der Formulierung zeitentrückt.
  • (8458 Beiträge) | 25.02.2016 10:10
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    Die erste Ablehnung,
    die ich durchgelesen habe, weil ich wissen wollte, was und warum eine Beschwerde abgelehnt wurde: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht
    innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG von einem Monat gemäß § 56 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Satz 2 VerfGHG
    substantiiert begründet worden.

    So ist das eben: Fristen einhalten müssen gilt nur für andere.
  • (563 Beiträge) | 24.02.2016 22:35
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    Was auch
    wieder typisch für ka-news ist:

    Eine für 19 Uhr angesetzte Veranstaltung um 16 Uhr am selben Tag ankündigen.

    Wasserrohrbruch lässt grüssen.
  • (4533 Beiträge) | 25.02.2016 10:51
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    Vielleicht
    war die knappe zeitliche Mitteilung auch im Sinne der einladenden Parteimitglieder. Je mehr Gäste, je mehr kritische Fragen können gestellt werden, eigentlich ganz im Sinne mehr Demokratie wagen.
    Aber war das gewollt?

    Außerdem haben wir doch seit Jahrzehnten eine Demokratie, warum "wagt man sich jetzt erst an mehr Demokratie".
  • (8458 Beiträge) | 25.02.2016 12:09
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    Man hat doch schon gewagt:
    Die Landesregierung meint es ernst mit mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Deshalb hat sie auch das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen. Ein Amt, das es so nur in Baden-Württemberg gibt. Staatsrätin Gisela Erler ist Mitglied im Kabinett und hat die Anliegen der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Blick.

    Es gibt ein Beteiligungsportal und man kann Gesetzesentwürfe vorab lesen und kommentieren.

    Aber der Justizminister ist auch nur für den Teilbereich Justiz zuständig. Was er also wagen musste? Das wird sich auf Themen beschränken, die z.B. Studentische Mitbestimmung in BW an den Hochschulen anging. Die Veranstaltung wird nicht grundlos in Uninähe gewesen sein.
    Ob er überhaupt kam, das wird man aus Pressemitteilungen erfahren können. Er hat bestimmt noch mehr zu tun.
  • (8458 Beiträge) | 25.02.2016 05:30
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    Mir war bekannt,
    dass er kommt. Aber ich spreche nichts in Kneipendiskussionen an. Also muss ich z.B. dort nicht hingehen.
    SPD hier in Karlsruhe ist mir zu sehr bekannt in ihren Handlungsweisen, dass ich auch nicht reagiere, wenn sie von mir etwas wollen. Auf eine Stimme mehr oder weniger können sie sowieso verzichten. Sie sollen in Karlsruhe das verdiente Ergebnis bekommen, mehr wünsche ich gar nicht.
  • (8458 Beiträge) | 25.02.2016 06:31
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    Die kriegen es
    fertig alles so zu verdrehen, dass sogar Gegner der AfD oder rechter Bewegungen Gefahr laufen, dass man sie einfach mal dort einsortiert. Das erspart die Arbeit sich mit eigenen Fehlern beschäftigen zu müssen.

    Herr Nils als Minister oder Herr Oberbürgermeister in Karlsruhe sind eher zu bedauern, bei der Summe an Aufräumarbeit, die in der Partei ansteht. Zu lange in der Opposition gewesen um Leute finden zu können, die politische Talente sind und zusätzlich glaubwürdig?

    Glaubwürdigkeit beschränkt sich nämlich nicht nur darauf, dass man im politischen Gegner den Fehler sucht oder alles schönredet. Man muss auch selbst reflektieren können, was besser gemacht werden muss und dies so transportieren, dass es geglaubt werden kann.
    Oberflächliche Standardaussagen helfen wenig.
    Demokratie wagen? Wieso sollte das ein Wagnis sein, wenn man seriös arbeitet und richtig informiert?
  • (320 Beiträge) | 24.02.2016 22:26
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    Warum ist Edathy noch Mitglied der SPD?
    Ein weiterer Selbstbeweis, dass diese Partei eine Gefahr für unsere Demokratie ist!
  • (320 Beiträge) | 24.02.2016 22:16
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    Unsozial und eine Gefahr
    für unsere Kinder, unsere Zukunft, letzt endlich für unsere Demokratie! Die SPD will nun mit Gewalt Chaosschulen - Gemeinschaftsschulen mit dem Gleichheitswahn, wie vor 80 Jahren, durchbringen. Der undemokratische und unsoziale Kultusminister Stoch, der alle seine Kinder auf einer Privatschule hat, will den neuen Bildungsplan ohne Anhörungen noch vor der Wahl unterschreiben! In Stuttgart werden am Sonntag wieder die Fetzen gegen dieses undemokratische SPD fliegen!
    Dank den roten Versagern, siehe u.a. Rheinland-Pfalz, dort herrscht Bürgerkrieg auf den Gemeinschaftsschulen und alle Zeugnisse der letzten 10 Jahre sind gefährdet, steuern wir ungebremst auf eine total Spaltung unserer Gesellschaft mit amerikanischen Verhältnissen zu!
  • (2653 Beiträge) | 24.02.2016 20:38
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    und
    warum hält sich seine Partei nicht einfach an das Motto dieser Veranstaltung ?
  • (563 Beiträge) | 24.02.2016 17:40
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    Da kann
    er gleich mal beim Harry Wörz anfangen....
  • (8458 Beiträge) | 24.02.2016 18:18
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    Es ist die Frage,
    ob solche Entschädigungszahlungen tatsächlich nur durch Landesgesetze geregelt sind. Das muss man auch einmal genauer verstehen.
    Das StrEG ist Bundesgesetz und Herr Stickelberger ist nicht Bundesjustizminister. Er wäre zuständig für die Art und Weise, wie man das handhabt. § 15 Ersatzpflichtige Kasse: Ersatzpflichtig ist das Land, bei dessen Gericht das Strafverfahren im ersten Rechtszug anhängig war.
    Was man hier im Land so treibt, wenn es um Verhinderung von Zahlungen an Betroffene geht (muss nicht nur bei Haftentschädigung sein), ist allerdings grandios.
  • (8458 Beiträge) | 24.02.2016 18:30
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    Sowohl das Justizministerium
    als auch das Sozialministerium in Baden-Württemberg werden erst seit 2011 durch SPD Minister geleitet. Im Justizministerium war zuletzt 1972 ein SPD Minister. Danach fünfmal CDU und dreimal FDP/DVP. Im Sozialministerium war zuvor auch fünf Regierungsperioden lang die CDU.

    Das könnte für langjährige Mitarbeiter in Gerichten und Behörden zuerst einmal Umdenken in der Arbeitsweise gefordert haben.
    Die Räder der Gerechtigkeit sind zahlreich.

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