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Karlsruhe Kretschmann in Karlsruhe: "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger"

"Wo andere weglaufen, sind Sie zur Stelle - Ihnen ist es zu verdanken, dass wir in einem so stabilen und sicheren Land leben dürfen", mit diesen Worten dankte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Karlsruhe am vergangenen Freitag den Vertretern helfender Organisationen für ihren Einsatz. In seiner Ansprache ging Kretschmann auch auf aktuelle Herausforderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik ein.

"Unsere Werte werden zur Zeit auf eine harte Probe gestellt", so Kretschmann am Freitagabend im Karlsruher Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM). In Baden-Württemberg gebe es zwar weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge, dennoch sei man sich bewusst, im internationalen Fadenkreuz des Terrorismus zu stehen.

Hilfsbereitschaft ist beste Wertevermittlung

30 Millionen Euro investiert die Landesregierung seit 2015 in Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischen Terrors - verwendet wird das Geld für mehr Personalstellen beim Verfassungsschutz, der Justiz und Polizei sowie für bessere Sicherheitstechnik wie Waffen und Schutzausstattung. Verabschiedet wurde das Paket bereits im Februar, nach den Anschlägen in Paris erfolgte eine Aufstockung.

Trotz dieser Maßnahmen macht der Ministerpräsident deutlich: "Absolute Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben." Angst sei kein guter Ratgeber. Vor allem nicht in Hinblick auf über 100.000 Flüchtlinge, welche 2015 in Baden-Württemberg versorgt und untergebracht worden sind: "Allen, die angesichts der Flüchtlinge jetzt einen Verlust unserer kulturellen Identität befürchten, sage ich: Gerade diese Hilfsbereitschaft ist selbst der Ausweis unserer christlichen, humanistischen und universalen Werte, die dieses Land prägen. Sie ist zugleich die beste Wertevermittlung für all jene, die bei uns eine neue Heimat suchen."

"Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger"

Dabei sei klar, dass Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, unsere Rechts- und Werteordnung respektieren und befolgen müssen. "Integration kann nur auf dem Fundament des Grundgesetztes stattfinden – nicht neben, hinter oder gar über ihm", betonte Kretschmann am Freitag im ZKM. Übergriffe wie an Silvester in Köln könne und werde man nicht hinnehmen. Auch die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Beamten sei ein Punkt, den die Landesregierung mit Besorgnis betrachtet. Man soll jetzt jedoch nicht den Fehler begehen, Akte von Minderheiten auf die Masse zu übertragen, warnt Kretschmann vor pauschalen Äußerungen.

Baden-Württemberg sei in der Flüchtlingskrise bundesweit zum Vorbild geworden, dank eines guten Managements der Landesregierung aber vor allem durch die großartige Hilfsbereitschaft im Land. Jetzt sei europäische Solidarität gefordert: "Integration kann nur gelingen, wenn wir bei den Zahlen nicht überfordert werden." Gleichzeitig warnt Kretschmann vor einem "Rückfall in Nationalstaaterei": "Das wäre eine epochale Katastrophe. [...] Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger." Zudem müssten größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Hilfe für die Flüchtlingslager rund um die Krisenherde unternommen werden.

Die ganze Ansprache des Ministerpräsidenten auf Youtube:

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