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Karlsruhe Kretschmann in Karlsruhe: "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger"

"Wo andere weglaufen, sind Sie zur Stelle - Ihnen ist es zu verdanken, dass wir in einem so stabilen und sicheren Land leben dürfen", mit diesen Worten dankte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Karlsruhe am vergangenen Freitag den Vertretern helfender Organisationen für ihren Einsatz. In seiner Ansprache ging Kretschmann auch auf aktuelle Herausforderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik ein.

"Unsere Werte werden zur Zeit auf eine harte Probe gestellt", so Kretschmann am Freitagabend im Karlsruher Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM). In Baden-Württemberg gebe es zwar weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge, dennoch sei man sich bewusst, im internationalen Fadenkreuz des Terrorismus zu stehen.

Hilfsbereitschaft ist beste Wertevermittlung

30 Millionen Euro investiert die Landesregierung seit 2015 in Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischen Terrors - verwendet wird das Geld für mehr Personalstellen beim Verfassungsschutz, der Justiz und Polizei sowie für bessere Sicherheitstechnik wie Waffen und Schutzausstattung. Verabschiedet wurde das Paket bereits im Februar, nach den Anschlägen in Paris erfolgte eine Aufstockung.

Trotz dieser Maßnahmen macht der Ministerpräsident deutlich: "Absolute Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben." Angst sei kein guter Ratgeber. Vor allem nicht in Hinblick auf über 100.000 Flüchtlinge, welche 2015 in Baden-Württemberg versorgt und untergebracht worden sind: "Allen, die angesichts der Flüchtlinge jetzt einen Verlust unserer kulturellen Identität befürchten, sage ich: Gerade diese Hilfsbereitschaft ist selbst der Ausweis unserer christlichen, humanistischen und universalen Werte, die dieses Land prägen. Sie ist zugleich die beste Wertevermittlung für all jene, die bei uns eine neue Heimat suchen."

"Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger"

Dabei sei klar, dass Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, unsere Rechts- und Werteordnung respektieren und befolgen müssen. "Integration kann nur auf dem Fundament des Grundgesetztes stattfinden – nicht neben, hinter oder gar über ihm", betonte Kretschmann am Freitag im ZKM. Übergriffe wie an Silvester in Köln könne und werde man nicht hinnehmen. Auch die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Beamten sei ein Punkt, den die Landesregierung mit Besorgnis betrachtet. Man soll jetzt jedoch nicht den Fehler begehen, Akte von Minderheiten auf die Masse zu übertragen, warnt Kretschmann vor pauschalen Äußerungen.

Baden-Württemberg sei in der Flüchtlingskrise bundesweit zum Vorbild geworden, dank eines guten Managements der Landesregierung aber vor allem durch die großartige Hilfsbereitschaft im Land. Jetzt sei europäische Solidarität gefordert: "Integration kann nur gelingen, wenn wir bei den Zahlen nicht überfordert werden." Gleichzeitig warnt Kretschmann vor einem "Rückfall in Nationalstaaterei": "Das wäre eine epochale Katastrophe. [...] Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger." Zudem müssten größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Hilfe für die Flüchtlingslager rund um die Krisenherde unternommen werden.

Die ganze Ansprache des Ministerpräsidenten auf Youtube:

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Kommentare (37)
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  •   Demokratiefreund
    (1 Beiträge)

    27.01.2016 16:47
    Themenwechsel?
    Vor kurzem las ich hier die Meldung, dass 2 Personene in Haft genommen worden sind wegen "rechtsradikaler UMtriebe", d. h. sie haben im Internet Ihre Meinung gesagt haben. Wie lange können wir hier noch diskutieren, bevor wir in den Knast wandern? Im GRUNDGESETZ steht, :"Eine Zensur findet nict statt". Statt über den Rotstift der Stadt Karlsruhe zu diskutieren, sollten wir nich vielmehr über ein solches Thema reden, denk ich, das uns alle angeht.
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  •   chico01
    (115 Beiträge)

    26.01.2016 14:28
    Er ist der erste
    V......, der dieses Jahr abgewählt wird. Wenn ich ihn sehe geht es mir genauso wie bei Merkel-ich weiss nicht, wohin Ich zuerst kotzen soll.
    Deutschland ist doch für alle Krisenregionen europa- und weltweit nur die Wohlstandszitze und wir zahlen dafür. Wie solidarisch Resteuropa jetzt ist, sehen wir ja. Deutschland bleibt auf den Flüchtlingen sitzen.
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  •   User76
    (106 Beiträge)

    26.01.2016 12:35
    Sehr gut
    geschrieben und recherchiert!
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  •   sorry55
    (820 Beiträge)

    26.01.2016 11:36
    Ich verstehe nicht
    wir wollen die Rente mit 62 und regen uns auf wenn einer sagt ne erst mit 65 oder 67 und dann wählen wir Leute die älter sind als oberste Landesvertreter. Wir brauchen keinen Landesvater/-opa, wir brauchen auch junge Leute in der Politik.
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  •   md47
    (834 Beiträge)

    26.01.2016 11:07
    Kretschmann und Merkel
    sprechen die gleiche Sprache.Der einzige Unterschied besteht nur darin,das man die GRÜNEN schon am 13. März abwählen kann . Bei Merkel geht es leider länger (falls sie nicht voher freiwillig die Kurve kratzt)
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  •   Papst_Prius_I
    (288 Beiträge)

    26.01.2016 10:36
    Ich glaube, dass das Alter
    bei diesem Haufen zweitrangig ist.
    Gleiches auch in Sachen Schnelligkeit und Kompetenz.
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  •   HanSolo
    (59 Beiträge)

    26.01.2016 09:55
    hab ich auch gedacht
    Jessess.....Jeeesseess
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  •   HanSolo
    (59 Beiträge)

    26.01.2016 09:53
    Wir brauchen mehr EUROPA ?
    Einen Scheiß brauchen wir!
    Europa braucht bloß Deutschland als Zahlmeister.
    Die Solidarität Europas in der Bewältigung der Flüchtlingskrise sehen wir ja jetzt.
    Wir brauchen eine Obergrenze und die strikte Anwendung der bereits bestehenden Zuwanderungsgesetze!
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  •   Airfrance
    (342 Beiträge)

    26.01.2016 13:20
    erst Wendekanzler, jetzt Wendepräsident
    In seiner viel zu wenig beachteten Rede beim Davoser Weltwirtschaftsforum hat Bundespräsident Joachim Gauck der Regierungschefin einige bittere Wahrheiten ins Stammbuch geschrieben. Kernsätze:

    "Die Politik hat das Interesse der Bürger am Fortbestand eines funktionierenden Gemeinwesens nun zu verbinden mit dem humanen Ansatz, Schutzbedürftigen zu helfen. Das kann gegebenenfalls bedeuten, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss."
    "Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. So gesehen ist Begrenzung nicht per se unethisch: Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten."
    "Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch und tragisch das gelegentlich sein mag – nicht alle aufnehmen können.
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  •   Airfrance
    (342 Beiträge)

    26.01.2016 14:51
    Je schneller um so besser !
    Vieleicht auch bald Wendekanzlerin? Besser aber, ab nach Panama o.ä.
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