Karlsruhe

Karlsruhe Ecke links
Karlsruhe Ecke rechts
20°/ 14°
  • Landtagswahl 2016 in Karlsruhe:
Am 13. März 2016 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. In unserem Dossier finden Sie alles rund um die Wahlen in Karlsruhe und in der Region. Wir versorgen Sie mit den wichtigsten Informationen zum Ablauf der Wahl, Kandidaten und Themen! Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten in den Karlsruher Wahlkreisen. Die Ergebnisse gibt es am Wahlsonntag live bei uns.

  • Drucken
  • Speichern
26.01.2016 19:00
 
Schrift: 

Karlsruher MdL Salomon: "Polizeireform stärkt die bürgernahe Polizei" [14]

Alexander Salomon (Grüne)
Bild:ps

Karlsruhe (ps/mw) - In einer Pressemeldung äußert sich Grünen-Politiker und Karlsruher Landtagsabgeordneter Alexander Salomon zur Polizeireform und deren Auswirkung auf die Arbeit der Beamten. Laut Salomon stärke die Reform die so genannte "bürgernahe Polizei." Die Regierung sei auf dem richtigen Weg - dennoch sei eine Aufstockung des Polizeipersonals nötig.
Anzeige

"Die Polizeireform war ein wichtiger und richtiger Schritt", so Alexander Salomon, Mitglied des Innenausschusses des Landtags. Wie das unabhängige Begleitgutachten von Professor Joachim Jens Hesse bescheinigt, führt der Aufbau von 12 vergleichbar leistungsstarken regionalen Polizeipräsidien zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit von polizeilichem Spezialwissen.

Durch die Kriminaldauerdienste, die spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmen sowie die Führungs- und Lagezentren wird eine flächendeckende Verfügbarkeit von Spezialwissen in der Fläche garantiert. Salomon betont: "Es war daher richtig, den Zuschnitt der neuen Polizeipräsidien an polizeifachliche Analysen auszurichten und sich von der alten Landkreisstruktur zu verabschieden." Durch die Polizeireform habe Baden-Württemberg die modernsten und effizientesten Strukturen bundesweit, so heißt es in einer Pressemeldung in eigener Sache.

Der Karlsruher Abgeordnete der Grünen ist sich daher sicher, dass es richtig war, die Reform streng sachorientiert und umfassend zu planen. "Die Polizei hat Planungssicherheit, die Folgekosten der Strukturveränderungen sind durchfinanziert – das war in früheren Zeiten alles andere als selbstverständlich." Die Reform und ihre ausführliche Begutachtung sind Teil einer Öffnung der Polizei nach innen und außen. Das von den Grünen angeregte Interessensbekundungsverfahren mit 30.000 betroffenen Beamten hat Maßstäbe gesetzt bei der Beteiligung der Landesbeschäftigten an Strukturveränderungen. Die völlige Transparenz bei der Untersuchung unterstreiche den Anspruch der Landesregierung, wissenschaftlichen Sachverstand sehr viel stärker einzubeziehen.

Das stärke das Prinzip einer "bürgernahen Polizei". Der kommende Bürger- und Polizeibeauftragte, der auch den Beamten einen direkten Zugang zum Parlament verschafft, wird dieses Leitbild weiter befördern. Es festigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Das brauchen wir dringender denn je. Dafür ist es ganz entscheidend, dass die neue Struktur laut Gutachter den ersten Praxistest bei der Zuwanderung von Flüchtlingen erfolgreich besteht. Die polizeiliche Tätigkeit wurde u.a. an der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten überprüft. Der Polizei werden u.a. schnellere Reaktionen bescheinigt als sie in der alten Struktur möglich waren. Die Studie nennt auch Bereiche, in denen nachgebessert werden muss. Das ist bei einer so umfangreichen Reform nach so kurzer Laufzeit aber klar.

"Mir ist es ein wichtiges Anliegen die Gewerkschaften innerhalb der Polizei weiter eng einzubinden. Die Strukturreform hat auch ihre Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können", ist sich Salomon der großen Aufgabe bewusst. Die nötigen Optimierungen werden wir ebenso in Angriff nehmen wie die Erhöhung der Polizeidichte - die grüne Fraktion hat diese auf ihrer Winterklausur bereits beschlossen. "Im Gegensatz zur Schwarz-Gelben Vorgängerregierung bilden wir mehr Polizisten aus; schon seit 2012. Wir erhöhen die Zahl der Polizeianwärter auf 1.100 in 2016 und 1.400 in den Jahren 2017 und 2018. Während die Schwarz-Gelbe-Vorgängerregierung 1.000 Polizeistellen gestrichen hat, sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Polizei wieder aufzubauen", bekräftigte der Abgeordnete abschließend seine Position.

Werde ka-Reporter!

Mehr zu: Polizeireform Landtag "Alexander Salomon"

Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:

Migration in Karlsruhe: Die meisten Zuwanderer kommen aus Rumänien [78]


BAMF
Kommentare [14]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
Titel:
Kommentar:

Kommentare
dürfen 1000 Zeichen lang sein.
Ihnen verbleiben Zeichen.
Für registrierte Nutzer
Für nicht registrierte Nutzer
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar abzuschicken
Benutzername  
Passwort  
     

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Medienhaus intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

Hinweis: Die Registrierung ist ohne Angabe des wahren Vor- und Zunamens nicht zulässig. Pro Mitglied ist nur ein Account zulässig.

gewünschter Benutzername:
gewünschtes Passwort:
Wiederholung Passwort:
E-Mail:
Anrede:
Frau Herr  
Titel:
Vorname:
Nachname:
Straße/Hausnr.:
PLZ/Ort:
Geburtstag:
 
 
Themenbereich HTML-
Newsletter
Nicht
abonnieren
ka-news Business-Newsletter
ka-news.de-Newsletter: News aus Karlsruhe
KSC-Newsletter: Montagsausgabe
KSC-Newsletter: Freitagsausgabe
ka-news.de-Newsletter: Meistgelesene Nachrichten
 
 
Ich bin damit einverstanden, künftig über Neuigkeiten informiert zu werden:
Ich akzeptiere die AGB:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Das Gegenteil von rechts ist?: 
aktuelle Fotogalerien