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25.01.2016 17:00
 
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Karlsruher Abgeordnete Schütz kritisiert: "Grün-Rot schläft bei der inneren Sicherheit" [32]

(Symbolbild)
Bild: F.Kraufmann/Archiv

Karlsruhe (ps/rh) - Ist die Polizei Baden-Württemberg auf einen Terroranschlag vorbereitet? Diese Frage wollte die Karlsruher Abgeordnete Katrin Schütz vom Land Baden-Württemberg beantwortet wissen. Schütz kommt zu dem Ergebnis: "Grün-Rot schläft bei der inneren Sicherheit – die Schleierfahndung in Nordbaden wird vernachlässigt." Grünen-Politiker Alexander Salomon weist Vorwürfe von Katrin Schütz vehement zurück
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"Experten warnen schon seit Jahren, dass die Frage nicht lautet, ob, sondern wann ein Terroranschlag bei uns stattfindet. Gerade die Gefahr von Anschlägen auf sogenannte weiche Ziele hat sich in den zurückliegenden Attentaten von Paris realisiert", so Katrin Schütz, CDU-Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe.

Schütz kritisiert "weltfremde Vorstellung" von Grün-Rot

Mit einem Antrag habe sie auf offensichtliche Missstände hinweisen wollen, so Schütz. "Gerade bei solchen Angriffen ist eine schnelle Reaktion der Polizei entscheidend." Eine Antwort auf die Frage, wie gut Baden-Württemberg auf einen Terroranschlag vorbereitet sei, sei die Regierung schuldig geblieben. "Die Antworten sind ein Hohn und eine Missachtung der Informationspflicht: Die meisten Fragen werden kaum oder gar nicht beantwortet. Hier werden bewusst Informationen zurückgehalten, um die Missstände und die eigenen Fehleinschätzungen der Öffentlichkeit gegenüber zu verschleiern", meint Schütz.

Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung, die Landesregierung werfe "lieber mit dem großspurigen Begriff 'Anti-Terror-Paket um sich'" anstatt Maßnahmen zu veranlassen, die diesem Begriff gerecht würden. "Die Bereitstellung zweier gepanzerter Fahrzeuge für das SEK in Göppingen hilft den Karlsruher Polizeibeamten bei einem Angriff von schwer bewaffneten, in Terror-Camps ausgebildeten Fanatikern herzlich wenig", meint Schütz, "Polizisten mit einer Handlungsempfehlung auf das Vorgehen bei einem solchen Angriff vorzubereiten muss die grün-rote Vorstellung einer handlungsfähigen Polizei sein und ist aus meiner Sicht völlig weltfremd."

Schütz sieht eine eklatante Fehlentwicklung bei der Sicherheitspolitik im Land im Vergleich zum Bund. "Während der Bund versucht, mit seinem im vergangenen Sommer aufgestellten Spezialverband der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit auf die wachsende Terrorgefahr zu reagieren, wurde der Fachdienst Notruf, der spezialisierte Beamte in Karlsruhe bereitstellte, trotz unserer Mahnungen abgeschafft", so Schütz, die sich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2013 bezieht. "Deren Ausrüstung liegt in Karlsruhe nun ungenutzt herum, das fortgebildete Personal wird zwangsweise ferngehalten. Im Ernstfall wird dieses verantwortungslose Handeln drastische Konsequenzen haben." Auch die Schleierfahndung werde in Baden-Württemberg massiv vernachlässigt

"Wir hätten etwas Selbstkritik von Frau Schütz erwartet"

In einer eigenen Pressemitteilung kritisiert Landtagsabgeordnete Alexander Salomon (Grüne) die Äußerungen der Karlsruher CDU-Poltikerin und weist die von ihr vorgebrachten Vorwürfe zurück. "Die Ängste von Frau Schütz, dass die AfD der CDU das Wasser abgräbt, kann ich durchaus nachvollziehen. Dies rechtfertigt aber mitnichten, dass sie Ängste mit falschen Behauptungen schürt - das ist unseriös, unverantwortlich und diskreditiert die Arbeit der Polizei in unserem Land", so Salomon.

Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten sei eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dabei sei es selbstverständlich, dass die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz mit den jeweils notwendigen technischen Ausstattungen und dem Personal ausgerüstet werden müssen. "Dabei ist der unhaltbare Vorwurf, dass das Land nicht zeitnah auf die aktuelle Sicherheitslage reagiert, nicht aufrecht zu erhalten", meint Salomon. Die Landesregierung habe sowohl am 3. Februar 2015 als auch am 8. Januar 2016 mit den sogenannten Anti-Terror-Paketen I und II umgehend reagiert und Sofortmaßnahmen ergriffen.

"Die Anti-Terror-Pakete waren die richtige Antwort auf die jeweiligen Situationen. Darüber hinaus müssen wir die Polizei weiter in ihrer Personalstärke unterstützen. Da hätte ich mir mal Unterstützung oder zumindest etwas Selbstkritik von Frau Schütz erwartet", erklärt Salomon in Anbetracht - immerhin seien unter der Regierungszeit der CDU 1.000 Polizeistellen abgeschafft und dutzende Polizeiposten geschlossen worden. Abschließend ruft Salomon seine CDU-Kollegin in der Pressemitteilung dazu auf, gemeinsam für die Sicherheit der Menschen einzutreten und die Situation nicht für parteipolitische Ränkespiele oder aus Wahltaktik zu missbrauchen.

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Kommentare [32]
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  • (78 Beiträge) | 26.01.2016 18:35
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    es wurde ja auch gleich
    zum Abschluss des Berichts ein "grüner Kommentar" als letztes Wort eingesetzt. Um zu zeigen wo es lang geht.
  • (78 Beiträge) | 26.01.2016 20:08
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    wird bestimmt
    bald "Zeitnah" ein exklusiv Interview von Herrn Salomon hinterher geschoben. Um noch zu betärken wo es lang geht.
    warten wir es ab!
  • (278 Beiträge) | 26.01.2016 17:11
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    Hallo Frau Schütz,
    so ein Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, was Sie von sich geben. Übrigens kennen Sie doch auch die 10 Gebote, worin steht " Du sollst nicht lügen." Bitte richten Sie sich danach. Wer war denn der Kaputtsparer in Bezug Polizei? Das waren Sie und die FDP. Noch Fragen, ich beantworte diese gerne, aber in ehrlicher Form.
  • (5 Beiträge) | 25.02.2016 11:09
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    Jaja die CDU ^^
    wenn ich mich recht erinnere war es auch die FDP, welche einen großen Teil des Justizvollzugs privatisiert hat (mit der CDU gemeinsam), was dazu geführt hat, dass nicht nur der Staat teile seiner hoheitlichen Pflicht aus der Hand gegeben hat, nein es wurde sogar auch teurer. ...

    Tatsächlich wurde in dieser Legislaturperiode die Einstellungen bei der Polizei erhöht.

    In Anbetracht der Tatsachen finde ich, dass das Verhalten von FDP und CDU beim Thema Polizei in diesem Wahlkampf, den Beigeschmack von reiner Verarschung hat.
  • (594 Beiträge) | 26.01.2016 15:26
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    es ist Wahlkampf!
    Es ist Wahlkampf und das merkt man deutlich!
    CDU: Jahre lang der "schwarzen Null" (nein, damit ist nicht Merkel, sondern ein Begriff aus dem Haushalt gemeint!) nachlaufen wie dem Goldenen Kalb und Deutschland kaputt sparen und dann jammern, dass die Polizei chronisch unterbesetzt ist
    Grüne: Jahre lang die Notwendigkeit von mehr Polizeipräsenz negieren, weil sich unter den Flüchtlingen per ordre de Mufti ja keine Terroristen oder Straftäter befinden.
    Und plötzlich ist alles anders und statt vor der jeweils eigenen Haustür zu kehren weist man sich gegenseitig die Schuld zu. Nach dem 13.3. wundern sich dann alle, warum bei dieser Verlogenheit von allen Seiten eine nicht involvierte (etablierte) Partei plötzlich über 10% der Stimmen bekommen hat.
  • (57 Beiträge) | 26.01.2016 15:47
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    Flüchtlinge als Terroristen? Unfug!
    Naja, mal bitte nachdenken: Warum in aller Welt sollte eine Terrororganisation ihre Leute auf eine lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer und dann quer über den Balkan schicken, um hier Anschläge zu verüben? Logik?

    Wenn Terroristen von außen eingeschleust werden, dann eher bequem im Flieger mit super gefälschtem Pass.
  • (211 Beiträge) | 26.01.2016 13:33
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    Es schläft...
    ...der gesamte Regierungsapparat, egal welcher Couleur!!! Die innere Sicherheit ist diesen Leuten doch sowas von schnurzegal, die haben doch nichts zu befürchten. Im Gegenteil: Unser aller Hosenanzug und Konsorten, egal ob rot, grün, schwarz, gelb oder sonst was, haben dieses Land doch erst an den Rand der Katastrophe gebracht. Aber das darf man ja nicht laut sagen und sogar das Denken würde man uns gerne verbieten.
  • (219 Beiträge) | 26.01.2016 11:29
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    bei
    einer solchen "Leuchte" wie Fr. Schütz ist es kein Wunder das den Schwarzen die Wähler in Scharen davonlaufen.
  • (356 Beiträge) | 26.01.2016 08:55
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    Und die CDU verharrt in
    paralytischer Wir-schaffen-das-Starre.
  • (184 Beiträge) | 25.01.2016 22:30
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    was die CDU hier wieder abliefert
    ist wieder unter aller Kanone, die Frau Schütz ist noch eine größere Luftpumpe wie Wolf.
    Die hat jahrelang fett im Amt geschlafen und vor lauter Angst vor der AfD brüllt sie nun Feuer.
    Beide sind unwählbar.
  • (3114 Beiträge) | 26.01.2016 12:18
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    wie will sie auch...
    .... die Milliarde Euro löschen, die gerade in der Kaiserstrasse verbrannt werden?
  • (767 Beiträge) | 26.01.2016 11:17
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    Die GRÜNEN sind auch
    nicht gerade "das gelbe vom Ei "Kretschmans Neujahrsrede ist doch auch nur "heiße Luft " Er und Merkel sprechen die gleiche Sprache und haben das gleiche Ziel. Für mich sind beide Parteien nicht wählbar am 13. März.
  • (32 Beiträge) | 26.01.2016 04:44
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    Mir wird
    Angst bei dem Gedanken du hättest nicht geschlafen.

    Was hättest du denn gemacht, du elender Klugscheisser?
  • (32 Beiträge) | 26.01.2016 04:45
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    Und btw
  • (32 Beiträge) | 26.01.2016 04:45
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    Luft
  • (1432 Beiträge) | 25.01.2016 21:42
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    Heute erschien ein Bericht über den Erfolg der Polizeireform
  • (608 Beiträge) | 26.01.2016 08:55
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    dieses...
    ...gutachten ist das papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde
  • (1432 Beiträge) | 26.01.2016 16:05
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    Warum? Eine Begründung wäre schon angebracht
  • (65 Beiträge) | 25.01.2016 19:16
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    Silvester
    schon vergessen?

    Das war ein Terroranschlag.
  • (4619 Beiträge) | 25.01.2016 17:46
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    Der ganze CDU-"Verein"
    ist nicht in der Lage sich einzugestehen, dass die CDU in den letzten Jahren die möglichen Gefahren immer verleugnet hat, egal was in anderen EU-Ländern passiert ist. Es wurde doch immer in Berlin gesagt, "wir haben gegenwärtig keine Erkenntnisse in Sachen Terrorgefahr". Also brauchen wir auch weniger Polizei, Geheimdienste werden auseinander genommen, damit vor allem die Linken sich in Ausschüssen aufblasen können.
    Und zudem sind alle zu feige, Frau Merkel wirklich deutlich zu sagen, die Gefahren sind auch durch ihr Handeln größer geworden.

    Ach ja, und jetzt schenken wir Erdogan noch 3 Milliarden, wir, nicht die EU, der freut sich. Das ist erst mal eine Summe, um sich zu überlegen, ob die Türken aktiv werden. Haben sie ja auch ganz offen zugegeben. Die Schlepper dort nehmen gerne auch ein paar IS-Leute mit zu uns, kostet für die halt ein paar Tausend Dollar mehr. Und unsere Regierung, auch die SPD merkt immer noch nichts oder stellt sich taub.

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