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Karlsruhe Karlsruher Abgeordnete Schütz kritisiert: "Grün-Rot schläft bei der inneren Sicherheit"

Ist die Polizei Baden-Württemberg auf einen Terroranschlag vorbereitet? Diese Frage wollte die Karlsruher Abgeordnete Katrin Schütz vom Land Baden-Württemberg beantwortet wissen. Schütz kommt zu dem Ergebnis: "Grün-Rot schläft bei der inneren Sicherheit – die Schleierfahndung in Nordbaden wird vernachlässigt." Grünen-Politiker Alexander Salomon weist Vorwürfe von Katrin Schütz vehement zurück

"Experten warnen schon seit Jahren, dass die Frage nicht lautet, ob, sondern wann ein Terroranschlag bei uns stattfindet. Gerade die Gefahr von Anschlägen auf sogenannte weiche Ziele hat sich in den zurückliegenden Attentaten von Paris realisiert", so Katrin Schütz, CDU-Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe.

Schütz kritisiert "weltfremde Vorstellung" von Grün-Rot

Mit einem Antrag habe sie auf offensichtliche Missstände hinweisen wollen, so Schütz. "Gerade bei solchen Angriffen ist eine schnelle Reaktion der Polizei entscheidend." Eine Antwort auf die Frage, wie gut Baden-Württemberg auf einen Terroranschlag vorbereitet sei, sei die Regierung schuldig geblieben. "Die Antworten sind ein Hohn und eine Missachtung der Informationspflicht: Die meisten Fragen werden kaum oder gar nicht beantwortet. Hier werden bewusst Informationen zurückgehalten, um die Missstände und die eigenen Fehleinschätzungen der Öffentlichkeit gegenüber zu verschleiern", meint Schütz.

Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung, die Landesregierung werfe "lieber mit dem großspurigen Begriff 'Anti-Terror-Paket um sich'" anstatt Maßnahmen zu veranlassen, die diesem Begriff gerecht würden. "Die Bereitstellung zweier gepanzerter Fahrzeuge für das SEK in Göppingen hilft den Karlsruher Polizeibeamten bei einem Angriff von schwer bewaffneten, in Terror-Camps ausgebildeten Fanatikern herzlich wenig", meint Schütz, "Polizisten mit einer Handlungsempfehlung auf das Vorgehen bei einem solchen Angriff vorzubereiten muss die grün-rote Vorstellung einer handlungsfähigen Polizei sein und ist aus meiner Sicht völlig weltfremd."

Schütz sieht eine eklatante Fehlentwicklung bei der Sicherheitspolitik im Land im Vergleich zum Bund. "Während der Bund versucht, mit seinem im vergangenen Sommer aufgestellten Spezialverband der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit auf die wachsende Terrorgefahr zu reagieren, wurde der Fachdienst Notruf, der spezialisierte Beamte in Karlsruhe bereitstellte, trotz unserer Mahnungen abgeschafft", so Schütz, die sich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2013 bezieht. "Deren Ausrüstung liegt in Karlsruhe nun ungenutzt herum, das fortgebildete Personal wird zwangsweise ferngehalten. Im Ernstfall wird dieses verantwortungslose Handeln drastische Konsequenzen haben." Auch die Schleierfahndung werde in Baden-Württemberg massiv vernachlässigt

"Wir hätten etwas Selbstkritik von Frau Schütz erwartet"

In einer eigenen Pressemitteilung kritisiert Landtagsabgeordnete Alexander Salomon (Grüne) die Äußerungen der Karlsruher CDU-Poltikerin und weist die von ihr vorgebrachten Vorwürfe zurück. "Die Ängste von Frau Schütz, dass die AfD der CDU das Wasser abgräbt, kann ich durchaus nachvollziehen. Dies rechtfertigt aber mitnichten, dass sie Ängste mit falschen Behauptungen schürt - das ist unseriös, unverantwortlich und diskreditiert die Arbeit der Polizei in unserem Land", so Salomon.

Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten sei eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dabei sei es selbstverständlich, dass die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz mit den jeweils notwendigen technischen Ausstattungen und dem Personal ausgerüstet werden müssen. "Dabei ist der unhaltbare Vorwurf, dass das Land nicht zeitnah auf die aktuelle Sicherheitslage reagiert, nicht aufrecht zu erhalten", meint Salomon. Die Landesregierung habe sowohl am 3. Februar 2015 als auch am 8. Januar 2016 mit den sogenannten Anti-Terror-Paketen I und II umgehend reagiert und Sofortmaßnahmen ergriffen.

"Die Anti-Terror-Pakete waren die richtige Antwort auf die jeweiligen Situationen. Darüber hinaus müssen wir die Polizei weiter in ihrer Personalstärke unterstützen. Da hätte ich mir mal Unterstützung oder zumindest etwas Selbstkritik von Frau Schütz erwartet", erklärt Salomon in Anbetracht - immerhin seien unter der Regierungszeit der CDU 1.000 Polizeistellen abgeschafft und dutzende Polizeiposten geschlossen worden. Abschließend ruft Salomon seine CDU-Kollegin in der Pressemitteilung dazu auf, gemeinsam für die Sicherheit der Menschen einzutreten und die Situation nicht für parteipolitische Ränkespiele oder aus Wahltaktik zu missbrauchen.

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