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Karlsruhe Guido Wolf: "Sicherheit muss in Karlsruhe wieder Thema werden"

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf machte am Mittwochabend Station im Karlsruher Tollhaus: Zusammen mit den beiden Landtagskandidaten Bettina Meier-Augenstein und Katrin Schütz rührten sie die Wahlkampftrommel für die Christdemokraten im Rahmen des Jahresempfangs. Der Ton war entschlossen und kämpferisch, aber auch demütig.

Der Jahresempfang der CDU Karlsruhe stand am Mittwochabend ganz im Zeichen des Wahlkampfes: Als der "bessere Ministerpräsident für Baden-Württemberg" wurde Festredner Guido Wolf von CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther angekündigt.

Mehr Digitalisierung, mehr Sicherheit

Das erklärte CDU-Ziel: Ein klares Signal und ein Politikwechsel im März 2016. Die Kritik: Ein chaotisches Bildungssystem, vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur und Mängel in der Inneren Sicherheit. In seiner Rede schlug Wolf einen Bogen von der Technologieregion Karlsruhe zu einer versäumten Digitalisierung im Land: Man wolle digitale Entwicklung wieder zum Markenzeichen von Baden-Württemberg machen.

Klar Worte fand Wolf zum Thema innere Sicherheit: "Sicherheit muss auch und gerade in Karlsruhe wieder ein Anliegen werden. Grün-Rot scheint Karlsruhe nicht wohlgesonnen zu sein." Die Verlegung der kriminaltechnischen Untersuchungsstelle von Karlsruhe-Durlach nach Stuttgart sowie die Abschaffung der Polizei-Zugrifftruppe sei ein Fehler gewesen. Die CDU unterstrich am Mittwochabend ihre Position gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und ihre Forderung nach 1.500 neuen Polizeistellen im Land.

Wichtige Verkehrsprojekte in der "Warteschleife"

Ausgeteilt wurde auch in Verkehrsfragen: Die zwei Projekte Nordtangente beziehungsweise Südumfahrung und zweite Rheinbrücke befinden sich in der "Warteschleife" - Perspektiven für eine dringende Verkehrsentlastung in der Region werde von Grün-Rot durch Blockade auf Kommunal- und Landesebene verwehrt. Erste Erfolge habe es hingegen in Sachen Rheintalbahn und viergleisiger Ausbau zwischen Karlsruhe und Graben-Neudorf gegeben. Hier gelte es künftig die Bürger stärker miteinzubeziehen sowie die Lärmentwicklung bereits im Vorfeld zu berücksichtigen, so Wolf.

Bei der Bildungspolitik rückte man das dreigliedrige Schulsystem in den Fokus: "Wir wollen keine Gleichmacherei in der Bildungspolitik", so Wolf, "wir werden ein fairer Partner für bestehende Gemeinschaftsschulen sein." Neue soll es unter einer CDU-Regierung jedoch nicht geben - stattdessen soll die Realschule und das Gymnasium gestärkt werden: "Mehr Qualität, nicht weniger."

 

In Sachen Flüchtlingspolitik setzte sich die CDU auf Landesebene für eine "spürbare Begrenzung" ein - nochmal eine Million Flüchtlinge könne man sich in Bezug auf Integration nicht leisten, so Wolf in seiner Festrede. Befürwortet wird die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, beispielsweise auf afrikanische Länder, Marokko oder Tunesien.

Dies hätten die Grünen mit Ablehnung und Herausnehmen der Länder im Asylpakets II im Bundestags jedoch verhindert, sagt Wolf, dies stünde im Widerspruch zu Winfried Kretschmanns aktuellem Einsatz für Angela Merkels Flüchtlingspolitik: "Man ist geneigt, Winfried Kretschmann für einen Fall für den Verbraucherschutz zu halten, weil Aufschrift und Inhalt nicht übereinstimmen."

Keine "Sonne-Mond-und-Sterne-Feste"

Bezug nimmt Wolf auch auf die Angst vor Islamisierung: "Ich werde in diesen Tagen oft angesprochen von Menschen, die sich etwa mit Blick auf die Ereignisse in der Silvesternacht Gedanken machen, ob sie in einigen Jahren in Baden-Württemberg auch noch so leben können, wie sie sich das vorstellen, wie sie leben wollen."

Angst sei hier kein guter Begleiter, dennoch: "Sind wir nicht auf dem Weg unsere Tradition, unsere christlichen Werte zu verleugnen und zu verstecken? Haben wir noch den Mut, zu dem zu stehen, was uns groß gemacht hat - auf was wir gründen und basieren? Ich sehe mit Sorge, wenn in unseren kirchlichen Kindergärten Sankt-Martinus-Feste immer mehr zu Sonne-Mond-und-Sterne-Festen gemacht werden - aus falsch verstandener Toleranz."

Eine Rückkehr zu patriotischen Werten gab es zum Ende der Veranstaltung: Laut erklang das Badnerland-Lied und die Deutschlandhymne durch das Tollhaus. Für potentielle AfD-Wähler im Publikum hatten die beiden Landtagskandidatinnen Schütz und Meier-Augenstein einen Hinweis: Eine Stimme gegen die CDU sei automatische eine Stimme für Grün-Rot. Trotz allen Kampfgeistes und Schärfe in den Reden - am Ende stand eine Bitte, eine Bitte für die Stimme: Kämpfen, Wählen und Fürsprechen - bei Freunden, der Familie und Bekannten. Oder in Guido Wolfs Worten: "Blinken Sie - für den Wechsel."

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