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Karlsruhe Grünen-Wahlkampfauftakt in Karlsruhe: "Unser Weg ist noch nicht zu Ende"

Am Donnerstag sind die Grünen in Karlsruhe offiziell in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 gestartet. Im Tollhaus stellten sich die Kandidaten für Karlsruhe und Region vor. Thema waren bereits erreichte und gesteckte Ziele bei Klimaschutz, Bildung, Wohnen, Wissenschaft, Integration sowie Nachhaltigkeit, Sicherheit und Bürgernähe.

Im Podiumsgespräch mit Staatssekretärin Gisela Splett warfen die beiden Karlsruher Kandidaten Alexander Salomon (Karlsruhe-West) und Bettina Lisbach (Karlsruhe-Ost) einen Blick in die Zukunft. Was soll in weiteren fünf Jahren rot-grün unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreicht werden? Und wie sollen sich die geplanten Maßnahmen auf Karlsruhe auswirken?

"Eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum"

Im Punkt Nachhaltigkeit setzt man auf Innenentwicklung ohne Flächenverbrauch: Vor allem bei Schaffung von Wohnraum soll flächensparender Bau betrieben werden. "Sozialer Wohnungsbau wurde lange vernachlässigt", so Lisbach, "in Karlsruhe herrscht ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum." Dies soll sich ändern: Fördermittel sollen aufgestockt und die -möglichkeiten attraktiver gestaltet werden. Zusätzlich wolle man mehr günstigen Baugrund zur Verfügung stellen.

Grünen Wahlkampfauftakt

Investiert werden soll auch in die Wissenschaft, beispielsweise in die vielfältige Hochschullandschaft in Karlsruhe. "Wir sind der einzige Standort in Baden-Württemberg mit allen Hochschularten", sagt Salomon am Donnerstagabend. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag habe das Land die Grundfinanzierung der Hochschulen in den kommenden Jahren - seit 2015 - im Schnitt um drei Prozent pro Jahr erhöht. "Gut angelegtes Geld", so Salomon. In Karlsruhe konnten damit beispielsweise Wissenschaftsprojekte wie das "Reallabor Stadt" oder die Quartiersentwicklung Rintheimer Feld umgesetzt werden.

Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpfen

Bei Bildung setzen die Grünen weiterhin auf den Ausbau von Inklusionsangeboten, Kita-Plätzen sowie der Gemeinschaftsschule. "Wir stehen gut da", ist Salomon überzeugt. Nun gelte es die erreichten Ziele zu sichern und weiterzuentwickeln. Ein verstärkter Fokus soll auf Sprachangeboten für Flüchtlinge liegen. Denn. "Das Jahr 2016 wird das Jahr der Integration", gibt Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand in seiner Auftaktrede im Tollhaus das Ziel vor.

Eine gute Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Hilfesuchenden wird auch in den kommenden Jahren eine Herausforderung bleiben: "Es wird eine wichtige Aufgabe sein, Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge zu bekämpfen", so der Grüne-Landesvorsitzende. "Wir werden menschlich und pragmatisch an das Thema herangehen", sagt Lisbach. In Karlsruhe mit der Landeserstaufnahmestelle bedeute dies vor allem eine zügige Registrierung, menschenwürdige Unterkünfte, ärztliche Betreuung sowie eine schnelle Integration.

Die Grünen zeigen in Karlsruhe Kampfgeist: "Wir wollen eine Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann fortsetzen", so Hildenbrand, "unser Weg zu einem ökologischen und sozialen Baden-Württemberg mit starken Familien, einer innovativen Wirtschaft und einer offenen Bürgergesellschaft ist noch nicht zu Ende."

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