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10.03.2016 17:42
 
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AfD-Beobachter bei Landtagswahl: Karlsruhe bleibt gelassen [108]

(Symbolbild)
Bild:Quique Garcia

Karlsruhe (Corina Bohner) - Den Einsatz von AfD-Beobachtern bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag betrachtet die Stadt Karlsruhe gelassen. "Wir rechnen nicht mit Störungen oder einem Ansturm von Wahlbeobachtern", äußert sich das Presseamt gegenüber ka-news. Für den Umgang mit den angekündigten Beobachtern wurden die Karlsruher Wahlhelfer per Merkblatt geschult.
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In Stuttgart befürchtet die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich Behinderungen durch die von der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesandten Beobachter: Das Veröffentlichen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses könnte sich verzögern.

AfD-Beobachter sind "kein großes Thema"

In Karlsruhe sind die angekündigten Beobachter hingegen "kein großes Thema" heißt es vonseiten der Stadt. Hier werde ein Grundrecht wahrgenommen, das jeder Bürger besitze: Die Auszählung ist öffentlich - dies ist im Landtagswahlgesetz festgeschrieben. Laut Paragraf 39 muss das Wahlergebnis in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden. Interessierte können also bei der Ergebnisfeststellung dabei sein, es sei denn, im Raum ist kein Platz mehr.

"Es ist im Grunde genommen nichts Neues", so die Stadt Karlsruhe. Jeder darf sich im Wahllokal aufhalten. Untersagt ist allerdings das Eingreifen in den Wahlgang, versuchte politische Einflussnahme durch Gespräche, sichtbare Parteiwerbung oder die Gefährdung des Wahlgeheimnisses. Dies gilt sowohl für die Wahllokale als auch für das Gebäude-Grundstück. Bei einer Störung im Wahllokal können die Wahlhelfer einschreiten - die Handlungsmöglichkeiten reichen dabei von einer Rüge bis hin zum Platzverweis durch Hinzuziehung der Polizei.

Aufruf ist Diskreditierung von Demokratie

Weniger gelassen beurteilt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Aufruf der AfD. Deutschland sei keine Bananenrepublik, sondern eine funktionierende Demokratie, so Kretschmann bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Joschka Fischer in der Karlsruher Stadthalle Anfang März.

Wahlbeobachtung ist ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt wird. "Es besteht nicht der leisteste Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken", sagt Politologe Wolfgang Seibel aus Konstanz. "Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist", so Seibel. "Das halte ich für Propaganda."

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Kommentare [116]
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  • (416 Beiträge) | 12.03.2016 12:37
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    Ich finde das richtig.
    Denn wer behauptet, unsere Wahlen laufen einwandfrei.
    Der behauptet auch, dass wir Autos mit den niedrigsten Abgaswerten herstellen. Oder ein ganzer Weltverband sich einig war 2006 eine Fußball Weltmeisterschaft in Deutschland auszutragen.

    Es gibt in Deutschland genauso Korruption wie in anderen Ländern.
    Hier übertreibt man es halt nicht und findet perfekte Wege dies zu vertuschen. Das schlimme ist, das sich viele der Verantwortlichen nicht mal eines Fehlers bewusst sind. Das spiegelt diese Gesellschaft wider.

    Ich finde das prima, Wahlbeobachter zu schicken. Sollten vielleicht auch mal unabhängige (OSZE) sein. Wer da wehement dagegen ist, bellt wie ein getroffener Hund.
  • (237 Beiträge) | 14.03.2016 16:25
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    Wenn ich die Wahl fingieren wollte ...
    ... würde ich das nicht erst bei der Auszählung machen sondern die Wahlurnen vorher schon mit vorausgefüllten Wahlzetteln füllen. Denn leider sind die Wahlurnen bei uns immer noch intransparent, so dass der erste Wähler am Morgen sich nicht davon überzeugen kann, dass sie leer ist. In Frankreich sind transparente Urnen schon längst Pflicht.

    Allerdings müsste man dann auch die Hochrechnungen manipulieren, denn ein amtliches Wahlergebniss, das am Wahlabend eklatant von den Hochrechnungen mehrerer Institute abweicht, wäre extrem verdächtig. Theoretisch nicht unmöglich, aber die Menge der Leute die dazu eingeweiht werden müssen, vergrößert sich, und damit die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand auspackt und das ganze verrät.
  • (45 Beiträge) | 12.03.2016 06:18
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    Teutschland sucht den braunen Persilschein
    schönes Bild von diesem AfD-Wahlbeobachter, er macht aber einen etwas senilen Eindruck wie er mit seiner Lupe die braunen Stimmen sucht zwinkern
  • (767 Beiträge) | 12.03.2016 10:57
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    Gehören Sie auch zu den Menschen
    die bei Vordrucken in denen der Name "Mustermann " steht glauben das SIE damit gemeint sind und das reklamieren ?
  • (1205 Beiträge) | 12.03.2016 10:51
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    ach, das ist ne Lupe
    und ich dachte, der kokst.

    Müsste mal öfter meine Brille aufsetzen
  • (808 Beiträge) | 12.03.2016 17:07
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    Brillen
    nützen nichts wenn man blind ist...
  • (207 Beiträge) | 12.03.2016 06:59
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    Deutschland sucht den sinnbefreitesten Kommentar ...
    Haben Sie mal etwas vom Begriff "Symbolbild" gehört?

    Aber machen Sie sich nichts draus - Sie sind das lebende Beispiel dafür, wie die Presse mit Bildern Meinungsmanipulation betreibt, und das wohl in Ihrem Falle erfolgreich.
  • (5 Beiträge) | 11.03.2016 17:23
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    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
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  • (811 Beiträge) | 11.03.2016 19:38
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    Themenfremd,
  • (254 Beiträge) | 11.03.2016 18:34
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    Also
    das ist ja mal ein absolut unpassender und Linkspopulistischer Kommentar. 👎
  • (5 Beiträge) | 11.03.2016 17:18
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    Lieber die AfD beobachten lassen
    Man sollte lieber die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Viel zu stark ist die Ähnlichkeit mit der NPD und mit der NSDAP. Es richt gerade nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
  • (1164 Beiträge) | 12.03.2016 09:43
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    Oh Ja der Schießbefehl der AFD oder vieleicht doch nicht.
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  • (811 Beiträge) | 11.03.2016 19:37
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    Ihr Beitrag ist zum "Fremdschämen"...
    ...und zudem die Summe ihres mangelhaften Wissens!
  • (3464 Beiträge) | 11.03.2016 15:22
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    Sind bunte "Gegenbeobachtungen" geplant?
    Wär doch ne prima Gelegenheit, vermutete Nazis zu "identifizieren und erkennungsdienstlich zu behandeln", um sie dann später in sozialen Medien etc. der gerechten Strafe zuführen zu können.
  • (811 Beiträge) | 11.03.2016 20:28
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    Bunte Gegenbeobachtungen?!?!
    Hoffentlich werden keine Steine geworfen - wären dann ja so eine Art Gegendemonstranten zwinkern
  • (13 Beiträge) | 11.03.2016 15:28
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    Man könnte
    eventuell kurze oder gar keine Haare auf dem Kopf als Gretärium auswählen...oder eine gepflegte Erscheinung.
  • (416 Beiträge) | 11.03.2016 15:48
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    Bedeutet das,
    wenn ich am Sonntag mit einem 167- Tage- Bart und schniekem Anzug wählen gehe, ich ein rassistischer Zausel bin?
  • (45 Beiträge) | 12.03.2016 06:06
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    nein sir
    sie bleiben weiter ein kleiner, miefiger Dumpfschreiber mit den immer gleichen hohlen Parolen
  • (416 Beiträge) | 12.03.2016 07:40
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    Ein gar freudig Handgeklapper an Euch,
    ob Eurer Laudatio an meine Wenigkeit. Gebt zu, Ihr wollt mich ein wenig foppen, oder?
    Nicht?
    Dann versucht Eure Faute an Ratio besser zu verbergen.
    Und grämt Euch nicht, übt fürderhin mit Federkiel und Pergament, bleibt redlich und erkoset Euresgleichen zum Disput.
  • (3464 Beiträge) | 11.03.2016 15:57
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    Sagen Sie mal...
    Bei der Anzahl Ihrer gelöschten Postings der letzten Zeit scheint es doch einigermassen verwunderlich, dass Sie sich immer noch in diesem Forum tummeln.
    Gibt es da etwa was, was wir wissen müssten?
    ;)

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