97  

Karlsruhe AfD-Beobachter bei Landtagswahl: Karlsruhe bleibt gelassen

Den Einsatz von AfD-Beobachtern bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag betrachtet die Stadt Karlsruhe gelassen. "Wir rechnen nicht mit Störungen oder einem Ansturm von Wahlbeobachtern", äußert sich das Presseamt gegenüber ka-news. Für den Umgang mit den angekündigten Beobachtern wurden die Karlsruher Wahlhelfer per Merkblatt geschult.

In Stuttgart befürchtet die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich Behinderungen durch die von der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesandten Beobachter: Das Veröffentlichen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses könnte sich verzögern.

AfD-Beobachter sind "kein großes Thema"

In Karlsruhe sind die angekündigten Beobachter hingegen "kein großes Thema" heißt es vonseiten der Stadt. Hier werde ein Grundrecht wahrgenommen, das jeder Bürger besitze: Die Auszählung ist öffentlich - dies ist im Landtagswahlgesetz festgeschrieben. Laut Paragraf 39 muss das Wahlergebnis in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden. Interessierte können also bei der Ergebnisfeststellung dabei sein, es sei denn, im Raum ist kein Platz mehr.

"Es ist im Grunde genommen nichts Neues", so die Stadt Karlsruhe. Jeder darf sich im Wahllokal aufhalten. Untersagt ist allerdings das Eingreifen in den Wahlgang, versuchte politische Einflussnahme durch Gespräche, sichtbare Parteiwerbung oder die Gefährdung des Wahlgeheimnisses. Dies gilt sowohl für die Wahllokale als auch für das Gebäude-Grundstück. Bei einer Störung im Wahllokal können die Wahlhelfer einschreiten - die Handlungsmöglichkeiten reichen dabei von einer Rüge bis hin zum Platzverweis durch Hinzuziehung der Polizei.

Aufruf ist Diskreditierung von Demokratie

Weniger gelassen beurteilt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Aufruf der AfD. Deutschland sei keine Bananenrepublik, sondern eine funktionierende Demokratie, so Kretschmann bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Joschka Fischer in der Karlsruher Stadthalle Anfang März.

Wahlbeobachtung ist ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt wird. "Es besteht nicht der leisteste Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken", sagt Politologe Wolfgang Seibel aus Konstanz. "Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist", so Seibel. "Das halte ich für Propaganda."

Mehr zum Thema
Landtagswahl 2016 in Karlsruhe:
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (97)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   coleman0234
    (416 Beiträge)

    12.03.2016 12:37
    Ich finde das richtig.
    Denn wer behauptet, unsere Wahlen laufen einwandfrei.
    Der behauptet auch, dass wir Autos mit den niedrigsten Abgaswerten herstellen. Oder ein ganzer Weltverband sich einig war 2006 eine Fußball Weltmeisterschaft in Deutschland auszutragen.

    Es gibt in Deutschland genauso Korruption wie in anderen Ländern.
    Hier übertreibt man es halt nicht und findet perfekte Wege dies zu vertuschen. Das schlimme ist, das sich viele der Verantwortlichen nicht mal eines Fehlers bewusst sind. Das spiegelt diese Gesellschaft wider.

    Ich finde das prima, Wahlbeobachter zu schicken. Sollten vielleicht auch mal unabhängige (OSZE) sein. Wer da wehement dagegen ist, bellt wie ein getroffener Hund.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   NeoTiger
    (351 Beiträge)

    14.03.2016 16:25
    Wenn ich die Wahl fingieren wollte ...
    ... würde ich das nicht erst bei der Auszählung machen sondern die Wahlurnen vorher schon mit vorausgefüllten Wahlzetteln füllen. Denn leider sind die Wahlurnen bei uns immer noch intransparent, so dass der erste Wähler am Morgen sich nicht davon überzeugen kann, dass sie leer ist. In Frankreich sind transparente Urnen schon längst Pflicht.

    Allerdings müsste man dann auch die Hochrechnungen manipulieren, denn ein amtliches Wahlergebniss, das am Wahlabend eklatant von den Hochrechnungen mehrerer Institute abweicht, wäre extrem verdächtig. Theoretisch nicht unmöglich, aber die Menge der Leute die dazu eingeweiht werden müssen, vergrößert sich, und damit die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand auspackt und das ganze verrät.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Consigliere
    (146 Beiträge)

    12.03.2016 06:18
    Teutschland sucht den braunen Persilschein
    schönes Bild von diesem AfD-Wahlbeobachter, er macht aber einen etwas senilen Eindruck wie er mit seiner Lupe die braunen Stimmen sucht zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Vector
    (808 Beiträge)

    12.03.2016 17:07
    Brillen
    nützen nichts wenn man blind ist...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   md47
    (834 Beiträge)

    12.03.2016 10:57
    Gehören Sie auch zu den Menschen
    die bei Vordrucken in denen der Name "Mustermann " steht glauben das SIE damit gemeint sind und das reklamieren ?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   imb2015
    (207 Beiträge)

    12.03.2016 06:59
    Deutschland sucht den sinnbefreitesten Kommentar ...
    Haben Sie mal etwas vom Begriff "Symbolbild" gehört?

    Aber machen Sie sich nichts draus - Sie sind das lebende Beispiel dafür, wie die Presse mit Bildern Meinungsmanipulation betreibt, und das wohl in Ihrem Falle erfolgreich.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    11.03.2016 20:28
    Bunte Gegenbeobachtungen?!?!
    Hoffentlich werden keine Steine geworfen - wären dann ja so eine Art Gegendemonstranten zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Schwarz-Rot-Gold
    (5 Beiträge)

    11.03.2016 17:23
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
    Bewerten:  Bewertung nicht erlaubt da Post gesperrt melden antworten
  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    11.03.2016 19:38
    Themenfremd,
    bitte unbedingt verwarnen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ProKA
    (566 Beiträge)

    11.03.2016 18:34
    Also
    das ist ja mal ein absolut unpassender und Linkspopulistischer Kommentar. 👎
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 .... 10 11 (11 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben