Karlsruhe Abgeordnetenwatch: Wie transparent sind die Karlsruher Landtagsmitglieder?

Noch nicht entschieden, bei welchem Landtagskandidaten Sie am 13. März Ihr Kreuz setzen? Vier der Karlsruher Kandidaten sind aktuell bereits Mitglied des Landtags. Bei Abgeordnetenwatch kann man einsehen, wie sie zu im Landtag diskutierten Themen abgestimmt haben, in welchen Ausschüssen sie sich beteiligen und ihnen Fragen stellen - nicht immer ist auch eine Antwort der Abgeordneten unter den bisherigen Anfragen von Bürgern zu finden.

Katrin Schütz und Bettina Meier-Augenstein von der CDU (seit Oktober 2014),  Alexander Salomon von den Grünen und Johannes Stober von der SPD sind aktuell für Karlsruhe im baden-württembergischen Landtag vertreten und werden am 13. März erneut zur Wahl stehen.

Wie stehen die Karlsruher Abgeordneten zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer, zur Stärkung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten oder auch zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie?

Abgeordnetenwatch dokumentiert seit 2011 für jedes einzelne Parlamentsmitglied, wie dieses zu im Landtag diskutierten Themen abgestimmt hat. Welcher Kandidat hat am häufigsten die Entscheidung getroffen, die man selbst auch gefällt hätte? Für noch unentschlossene Wähler kann das eine Hilfe sein. 

In welchen Ausschüssen sind die Karlsruher vertreten?

Ebenfalls wichtig für die Wahlentscheidung: Für welche Themen setzt sich der Kandidat besonders ein? Laut Abgeordnetenwatch ist Katrin Schütz (CDU) Vorsitzende des Integrationsausschusses und ordentliches Mitglied des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft sowie des Untersuchungsausschusses EnBW-Deal.

Bettina Meier-Augenstein (CDU) ist Teil des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur sowie für Wissenschaft, Forschung und Kunst. In letzterem ist Alexander Salomon (Die Grünen) ebenfalls vertreten, zudem im Innen-, im Petitionsausschuss sowie im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/ NSU BW. Johannes Stober (SPD) ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Landtagskandidaten löchern

Über das Portal gibt es zudem die Möglichkeit für Jedermann, den Abgeordneten politische Fragen zu stellen. Nicht immer ist unter den bislang gestellten Fragen auch eine Antwort der Politiker zu finden. Falls doch erläutern die Abgeordneten meist, was ihre Fraktion derzeit hinsichtlich des angesprochenen Themas unternimmt oder bereits unternommen hat oder wie sie selbst damit umgehen.

Die meisten Fragen erreichten bislang Alexander Salomon (Die Grünen): 14 Stück, wovon er auf 12 antwortete. Die Anliegen, die Bürger an Salomon herantragen, sind thematisch bunt gemischt von Cannabis über Tierschutz bis hin zu Verkehr. Zwei ließ er unbeantwortet: Eine zum von rot-grün beschlossenen Fütterungsverbot von Wildtieren, eine zur potentiellen Einführung eines landesweiten Semestertickets. 

Katrin Schütz (CDU) und Johannes Stober (SPD) wurden bislang je fünf Fragen gestellt, von denen beide nur eine beantwortet haben. Drei der fünf Fragen an Schütz drehen sich um das Thema Asylbewerber und Integration - nur zu einer davon äußerte sich die Abgeordnete. Eine Frage vom Februar 2016, ob sie sich mit der AfD an einen Tisch setzen würde, ließ sie ebenfalls unbeantwortet.

Landtags-Reden der Karlsruher als Video

Bei Stober sind die Anliegen, die Bürger über das Portal an den Abgeordneten herantragen, wie auch bei Salomon thematisch gemischt, von Flüchtlinge über den Nationalpark Nordschwarzwald bis hin zu einem Aufsichtsrat für das KIT - letztere Frage hat Stober als einzige beantwortet. Bettina Meier-Augenstein (CDU) hat noch keine Fragen über Abgeordnetenwatch erhalten.

Immer noch keine Wahl-Entscheidung treffen können? Über das Onlineportal des Landtags von Baden-Württemberg kann man die Reden der Karlsruher Abgeordneten im Landtag als Video anschauen.  

 

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