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Karlsruhe Stadion-Frage: Bringt ein Bürgerentscheid die Lösung?

Die Freien Wähler für Karlsruhe Büka regen an, über einen Bürgerentscheid in der Stadionfrage nachzudenken. ka-news hat bei den Gemeinderatsfraktionen nachgehakt, was sie von dem Vorschlag halten.

Jürgen Wenzel von der Büka begründet den Vorschlag wie folgt: "Nach Ansicht der Freien Wähler hat die Diskussion über den Standort bereits die Sachebene verlassen, ohne dass die Bevölkerung ausreichend über alle Vor- und Nachteile, Risiken und Kosten sowie Folgekosten der beiden Standorte informiert wurde. Die Freien Wähler schlagen die Einbeziehung der Karlsruher Bevölkerung bei der Standortfrage vor und verweisen in diesem Zusammenhang auf den in München praktizierten Weg, der dazu führte, dass die Münchner in einem Bürgerentscheid über die dortige Standortfrage abstimmen durften".

Ingo Wellenreuther von der CDU: "Ein Standort an der Autobahn ist in den meisten Punkten die beste Lösung, das sieht auch die überwältigende Mehrheit der Bürger so. Daher hätte ich nichts gegen einen Bürgerentscheid, der hat durchaus seine Berechtigung in kommunalen Fragen. Außerdem sind auch die meisten Fraktionen für einen Neubau an der Autobahn, nur die Stadtverwaltung zieht nicht mit."

Andreas Ruthardt von den Grünen: "Prinzipiell ist ein Bürgerentscheid immer eine sinnvolle Lösung, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Das ist Wahlkampf und die Büka wollen das Thema nicht der CDU überlassen. Das Problem ist nicht eine fehlende Entscheidung sondern die ungeklärte Faktenlage. Das war auch schon bei der Kombilösung ein Problem. Daher: Kein Bürgerentscheid bei ungeklärter Faktenlage. Vor einem Bürgerentscheid müssen viele ihre Hausaufgaben machen und die Kommunalwahl vorbei sein."

Rita Fromm von der FDP: Natürlich ist es immer wieder von Bedeutung den Bürger zu befragen: Unabhängig von der Stadionfrage ist die FDP für mehr Bürgerentscheide. Aber man kann nicht einfach im luftleeren Raum einen Bürgerentscheid machen wollen, da muss man schon konkret werden und sagen, was man fragen will. Und dann muss man es noch mit der Gemeindeordnung überprüfen.

Doris Baitinger von der SPD: "Wir wollen den Vorschlag wohlwollend rechtlich prüfen, zur Zeit aber keine Stellung nehmen."

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