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Karlsruhe Zuschüsse für Kriegsstraße: Stadt Karlsruhe rechnet mit Förderung

Der zweite Teil der Karlsruher Kombilösung ist weiterhin noch nicht in trockenen Tüchern. In einer Anfrage an den Gemeinderat macht sich Jürgen Wenzel (Freie Wähler) auf die Spurensuche und fordert von der Stadt Antworten auf die Frage, warum sich das Prozedere so lange zieht. Aus Sicht der Stadt habe man sich allerdings selbst keinen Vorwurf zu machen.

Während die Arbeiten im Tunnel unter der Kaiserstraße etwas holprig voranschreiten, herrscht in Sachen Kriegsstraßenumbau weiterhin keine Klarheit. Der nötige Förderungsbescheid ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgestellt.

"Von Verwaltungsseite und im Bürgerentscheid von 2002 war immer seitens der Verwaltung von einem 'untrennbaren' Projekt die Rede, was offensichtlich der Zuschussgeber 'Bund' nicht so sieht", kritisiert Stadtrat Jürgen Wenzel in einer Anfrage an die Stadt. Weiter gehe die Verwaltung davon aus, dass ein "Plan B" nicht nötig sei, weil man die Hoffnung habe, dass der Umbau doch noch gefördert werde.

Von 162,4 Millionen auf 225,2 Millionen gestiegen

Wie die Stadt angibt, habe man den Antrag auf Förderung nach dem positiven Bürgerentscheid 2002 und der anschließenden Planung erstellt. Zwei Jahre später sei dann der Antrag beim zuständigen Innenministerium Baden-Württemberg eingereicht worden. 2010 erfolgte dann die Abgabe eines Ergänzungsantrags. Seither hätten sich keine maßgeblichen Änderungen an der Art und dem Inhalt des Teilprojekts "Kriegsstraße" ergeben. Die Kostenannahme sei aber von 162,4 Millionen (2012) auf 225,2 Millionen gestiegen.

2008 wurde der erste Antrag dann in das vorläufige Förderprogramm aufgenommen, fünf Jahre und einem gutachterlichen Nachweis später sei das Teilprojekt dann endgültig in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen worden.

Im April des vergangenen Jahres äußerte der Bundesrechnungshof, "dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung, nicht mehr gegeben sein dürfte." Die Verantwortlichen forderten einen aktualisierten Nachweis, der laut Stadt am 5. August 2016 an das zuständige Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg übermittelt wurde.

Komiblösung ist weiterhin wirtschaftlich sinnvoll

"Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Kombilösung mit einem Nutzen-Kosten-Indikator deutlich größer als 1,0 auch weiterhin gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist", so die Verantwortlichen der Stadt auf die Frage von Wenzel, ob der Nachweis mittlerweile erbracht wurde.

Auf Grundlage dieses Nachweises sei die Empfehlung des Bundesrechnungshofs "gegenstandslos geworden", so die Stadt. Daher dürfe das Teilvorhaben nicht weiter in Frage gestellt werden, lautet das Fazit. Am kommenden Dienstag steht die Anfrage beim Gemeinderat auf der Tagesordnung.

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  •   axel1961
    (215 Beiträge)

    14.09.2016 19:09
    Warum
    soll es Karlsruhe besser gehen als Berlin (Flughafen!) oder Stuttgart (S21!).
    Man darf gespannt sein, ob und wann die ursprünglich mal zugesagten Fördermittel fließen.
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  •   bergdoerfler
    (1529 Beiträge)

    15.09.2016 22:15
    neues vom Bundesrechnungshof, diesmal S21
    Bundesrechnungshof Kritik an S21
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  •   udoh
    (1641 Beiträge)

    14.09.2016 19:49
    Ach waren die mal tatsächlich zugesagt? Oder eher von F. uns angedeutet
    Da werden "Parteigenossen" nicht hängen gelassen oder eine Hand "zurückgewaschen" und schon fließen Steuergelder in Strömen.
    Schon mal die alten "Zusagen" genauer gelesen?
    Dann weiß man warum "Hauptsache erstmal Tunnelbuddeln" so wichtig war traurig
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  •   zahlenbeutler
    (784 Beiträge)

    14.09.2016 18:19
    Kriegsstrassen
    je mehr, desto besser, man weiss ja so genau nie, woher der Feind kommt.
    Allerdings gibt es in Karlsruhe auch eine Friedenstrasse, die ist aber zeimlich kurz.
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  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    14.09.2016 18:49
    Falls du den Begriff "Kriegsstraßenumbau" meinst
    liegst du schief. Der Begriff ist grammatikalisch völlig korrekt.
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  •   bergdoerfler
    (1529 Beiträge)

    14.09.2016 16:38
    Dobernickel = Dobrindt braucht das
    Geld um Jauchestraßen für die Maisbauern auszubauen...
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  •   ALFPFIN
    (5278 Beiträge)

    14.09.2016 15:00
    Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:
    Heiß diskutieren?
    nein, da läuft es einem schon längst eiskalt den Rücken runter.
    Man darf annehmen, dass der Bundesrechnungshof die Angelegenheit schon längst eiskalt abgelegt hat, freut natürlich Bund und Land, denen wird es dann auch nicht mehr heiß, wenn sie keine Fördermittel und Zuschüsse dazugeben müssen.

    Aber man sollte jetzt zumindest "zeitnah" den Mut haben, entweder klar ja oder nein zu sagen. Auch wenn der Wirtschaftsnachweis erst Anfang August an das Verkehrsministerium gegangen ist. Geprüft war es ja schon einmal, deshalb hat man ja den Nachweis gefordert.

    Die U-Bahn ist sowieso schon fast ins Wasser gefallen und dann noch die unterirdischen Sanddünen, da macht der Kriegsstraßenumbau, auch "Kombi" genannt, den Kohl auch nicht mehr fett. grinsen

    Heute morgen bin ich wieder mit so einer quietschenden, rumpelnden Bahn gefahren, was hätte man für dieses "U-Bahngeld" für Top- Bahnen kaufen und eine vernünftige oberirdische Streckenführung bauen können.
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  •   zahlenbeutler
    (784 Beiträge)

    14.09.2016 21:48
    Nur zum Verständnis
    der Bundesrechnungshof entscheidet politisch nicht, er ist nicht weisungsbefugt.
    Entschieden wird in einem entsprechenden Ausschuss, der von Mitgliedern des Bundestags besetzt ist.
    Auf einer heutigen Bürgerversammlung der Südstadt wurde auf die Frage, was passiert, wenn die Mittel nicht fließen und ob dann die Planung weiter verfolgt bzw., ob dann die Stadt die Kosten alleine tragen muss und kann, haben weder der verantwortliche Geschäftsführer der KASIG noch der OB eine verbindliche Aussage gemacht.
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  •   udoh
    (1641 Beiträge)

    14.09.2016 19:54
    Richtig... Da wurden Traktor-Sport-Liefer-Kleinwagen gekauft
    EInfach innenstadtoptimierte Bahnen in die "Flanierdesaster" und außenrum den sauschweren ICE-Verschitt.

    KVV macht das so als ob der Bauer einen Traktor-Sport-Liefer-Kleinwagen nutzen würde der von vorne bis hinten ein teurer und suboptimaler Kompromis wäre!
    Warum es solche Traktor-Sport-Liefer-Kleinwagen nicht gibt?
    Weil Bauer so einen Blödsinn nie aus eigener Tasche bezahlen würde.
    Mit Steuergeldern ist das doch was ganz anderes!
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  •   dipfele
    (3741 Beiträge)

    14.09.2016 15:33
    aber dann....
    ... gäbe es keine abgeholzten Platanen und keine strassenbahnfreie Shopping- und Flaniermeile !! Diese zusätzlichen 35 Mio begrüssen sogar die Grünen !!!. Siehe Gemeideratsbeschluss vom 30.06.2015
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