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Karlsruhe Warten auf Entscheidung: Mentrup hält Kriegsstraßen-Tunnel für sicher

Mit seinem "Nein" zum Kriegsstraßentunnel sorgte der Bundesrechnungshof für Aufregung in der Fächerstadt. Die Zukunft des zweiten Teils der Kombilösung hängt jetzt von der Entscheidung des Verkehrsministeriums ab. Karlsruhes Oberbürgermeister gibt sich inzwischen optimistisch.

Die Uhr tickt: In Karlsruhe wartet man nach wie vor auf eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums in Sachen Kriegsstraßentunnel. Seitdem der Bundesrechnungshof erklärte, dass er den zweiten Teil der Kombilösung für nicht notwendig hält, richten sich die Blicke nach Berlin. Wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft  (Kasig) und das Verkehrsministerium auf Nachfrage von ka-news erklären, gibt es noch keinen neuen Sachstand in Sachen Autotunnel.

Entscheidung muss bis zum Spätsommer gefallen sein

Bei einem Pressegespräch am Dienstag im Rathaus am Marktplatz gibt sich Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup zuversichtlich, dass die Bauherren im September positive Nachrichten aus Berlin bekommen werden. Er habe ein Gespräch mit Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium geführt, so Karlsruhes Stadtoberhaupt.

"Nach meiner Einschätzung sieht es das Ministerium als erwiesen an, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts gegeben ist", erklärt Mentrup. Damit würde sich das Bundesverkehrsministerium der Einschätzung von Kasig und des Landesverkehrsministeriums anschließen. Auch an der Gültigkeit des Förderbescheids hat der Oberbürgermeister keinen Zweifel.

Das Verkehrsministerium und der Rechnungshof befinden sich derzeit noch im Gespräch über die Zukunft des Autotunnels. Wird keine Einigung gefunden, könnte der Fall im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundesrats landen. Sollte die Entscheidung aber nicht bis im Spätsommer gefallen sein, ist es möglich, dass die Kasig den Kriegsstraßentunnel neu ausschreiben muss. Allein die Ausschreibung würde dann Monate in Anspruch nehmen und damit die Kosten weiter erhöhen.

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  •   Simselgrebsler
    (39 Beiträge)

    So sicher
    wie der Flughafen Berlin Brandenburg! grinsen
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  • unbekannt
    (427 Beiträge)

    Auch wenn das so manchen Motzern nicht passt ..
    … wenn der BRH mosert heißt das erst mal noch gar nix, denn es ist Aufgabe des BRH zu mosern. Jetzt das Projekt zu stoppen würde nicht zu rechtfertigen sein. Denn verkerhrspolitisch als Oberziel macht es immer noch Sinn.
    Das Übel fängt damit an dass der Wut-Motz und Bösbürger ja angelogen werden will – ist aber nicht die Schuld der Politiker sondern der Richtlinien. Vergibt die öffentliche Hand einen Auftrag im Rahmen einer Ausschreibung kommt der günstigste (sollte strenggenommen das wirtschaftlichste Angebot sein) Anbieter zum Zuge. Ergo rechnen sich die Anbieter beim Angebot schon schön.
    Baut jemand privat würde er (hoffentlich) nie so verfahren, da man sich was aus dem Mittelfeld raussucht – bietet einer zu günstig an ist meist an der Firma was faul.
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  •   Selbstdenker
    (258 Beiträge)

    Nicht so einfach
    Zitat von catflap0.1 Das Übel fängt damit an dass der Wut-Motz und Bösbürger ja angelogen werden will – ist aber nicht die Schuld der Politiker sondern der Richtlinien.

    Nein, da ist noch etwas anderes: Politiker, die ihr Lieblingsprojekt auf Biegen und Brechen durchbekommen wollen. Und dann wird unter anderem die Kostenrechnung geschönt bis der Arzt kommt. Bei S21 sind das so Späße wie die Stärke der Tunnelwand, wo man wegen Anhydrid lieber mehr als üblich bauen sollte, stattdessen nimmt man weniger, der Kosten wegen.

    Oder anders: Manche Bauprojekte laufen ziemlich geräuschlos ab, und die Kosten laufen nicht ins Unermeßliche. Da hat dann aber auch nicht großartig die Politik reingefunkt. Katzenbergtunnel zum Beispiel.
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  •   udoh
    (1681 Beiträge)

    Hat Fenrich seine alte Seilschaften aktiviert?
    Oder was läuft da hinter den Kulisen des Bürgers der bei diesem Komischprojekt ganz offensichtlich erfolgreich als dumme Steuermelkkuh "verkauft" wurde und WIRD!
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  •   Petrolhead
    (955 Beiträge)

    Kann den Optimismus nicht nachvollziehen
    Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, ist es in erster Linie der Bundesrechnungshof, welcher die Förderung in Frage stellt. Und nicht das BVM. Insofern ist diese "positive" Nachricht weder neu, noch Anlass für eine derart optimistische Prognose. Dass der Herr Staatssekretär dem OB bei einem informellen Gespräch (mehr kann es unter den gegebenen Umständen nicht gewesen sein) nicht den nackten Hintern gezeigt hat - das ist politisches Tagesgeschäft.

    Schließlich liegt der schwarze Peter somit nicht mehr bei dieser Behörde.

    Zwar hat der Bundesrechnungshof kein Vetorecht. Dennoch werden dessen Empfehlungen fast schon mit Verbindlichkeitscharakter abgegeben. So gesehen ist im Vergleich zum bisher bekannten Kenntnisstand rein gar nichts passiert mit der Folge, dass die Angelegenheit auch weiterhin beim Bundesrat landen kann.

    Und warum dort dann die Chancen besser als 50/50 stehen sollen, das muss mir erst mal einer erklären.
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  •   A320
    (264 Beiträge)

    .
    Das Bundesverkehrsministerium sitzt am längeren Hebel und es gibt durchaus Entscheidungen, die sich gegen die des Bundesrechnungshofes richteten.
    Warum sollte nun der Staatssekretär Mentrup einen falschen Eindruck vermitteln?

    Aber man wird sehen wie das endet, ich rechne aber eher mit einer Zusage für die Kombi.
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  •   silberahorn
    (9296 Beiträge)

    Vermittelt wurde,
    dass es rechtlich korrekt abgelaufen ist. Das war, wenn ich es richtig verstanden haben, auch nicht der Grund gewesen, warum der Bundesrechnungshof einen kostengünstigeren Vorschlag angeregt hatte.

    Ob man wirklich mit dem Tunnelbau in der Kriegstraße glücklich wird?
    Zumindest muss zukünftig gut bedacht werden, wie bei Starkregen der Ablauf von Gewässern gut geleistet wird. Als ich nach starken Gewittergüssen die Kriegstraße per Fußgängertunnel zum Staatstheater unterqueren wollte, stand dort deutlich viel Wasser.
    Im Laufe der Jahre verändern sich eben auch Bedingungen - das könnte ebenso die noch hohe Nutzung von PKW sein. Und, dass der Karlsruher Untergrund (nicht die Gegner, sondern das Bodenwerk) schwierig ist, das hat man bereits bemerkt.

    Mal sehen, was letztendlich tatsächlich gebaut wird. Es muss nicht alles umgesetzt werden, nur weil es dafür Geld gäbe.
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  •   silberahorn
    (9296 Beiträge)

    Kritik
    auch so zu verstehen, dass das herausgelesen wird, was auch für die eigenen Finanzen besser wäre - damit tun sich einige Leute immer sehr schwer.

    Natürlich brauchte man keinen Plan B und Planungssicherheit für Kommunen ist tatsächlich ein schützenswertes Gut. Aber jeder Vertrag kann auch nachgebessert werden.
    Bei "schnell, schnell" kann etwas dann viel länger dauern. Deswegen heißt es ja auch: Es läuft nicht wie geschmiert? Mach langsam wenn’s pressiert, damit nicht was passiert.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Eben. Kein Vetorecht. Wenn man die Chuzpe hat, sich dem Shitstorm zu stellen (weil wenn man den BRH überstimmt, kommen sicher auch noch Bund der Steuerzahler, extra 3, heute show & Co. hinterhergedackelt, die peinliche Fragen stellen werden, warum man hier unnötig unser aller Geld in der Erde versenkt), sitzt man im Ministerium an längeren Hebel. Vor Wahlen kann das gefährlich werden, wenn's für den Entscheider eng wird, aber bis zur nächten relevanten Wahl ist das längst entschieden.
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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Wir schaffen das Herr Mentrup,
    oder?
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