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Karlsruhe Teure Kombilösung: Das sagen die Karlsruher Stadträte

Die Kombilösung hat die Milliarden-Grenze geknackt - rund 500 Millionen Euro muss die Stadt Karlsruhe als Eigenanteil bezahlen. Das geht aus einem aktuellen Sachstandbericht hervor. Wie äußern sich die Karlsruher Stadträte zum Thema?

Die Karlsruher Linken reagierten mit einem Ergänzungsantrag für die Gemeinderatssitzung am 14. März. "Die Bürgerinnen und Bürger sind jetzt schon für die Konsolidierung des städtischen Haushalts herangenommen worden. Diese ist noch nicht beendet. Es wird zu weiteren Kürzungen, Leistungseinschränkungen und Entgelterhöhungen kommen. In diesem Haushaltskonsolidierungsprozess ist die halbe Milliarde für die Kombilösung aber noch gar nicht 'eingepreist'", so Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos in einer Pressemeldung.

"Es war immer klar, dass insbesondere die nicht zuschussfähigen Kosten gar nicht oder zu gering angesetzt waren, auch weil sie zum Teil bei der Standardisierten Bewertung nicht zu berücksichtigen sind", so Grüne-Stadtrat Johannes Honné. "Trotzdem ist es für uns richtig schlimm, dass die Stadt eine solch riesige Summe ausgeben muss. Dringende Investitionen in Schulen, Kitas sowie das städtische Klinikum sind heute kaum bewältigbar. In den nächsten Jahren werden viele Einschnitte auf uns zukommen, um die Bürde der Kombilösung abzutragen."

"Die Bürgerinnen und Bürger, die für die Kombilösung stimmten, haben dies im Vertrauen getan, dass der Eigenanteil der Stadt nur 80 Millionen Euro beträgt", erinnert Grünen-Stadträtin Ute Leidig. "Sie waren davon ausgegangen, dass wir den größten Kostenanteil von Bund und Land 'geschenkt' bekommen, dass die Last für die Stadt kaum spürbar sein wird. Ihr Vertrauen wurde enttäuscht."

GfK entschuldigt sich bei Bürgern

"Wir sind überzeugt, dass der ursprüngliche Betrag von rund 495 Millionen Euro für den Bau der Kombilösung eine politische Größe war, um den Bürgerentscheid pro Kombilösung ausgehen zu lassen", so Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK - Gemeinsam für Karlsruhe) gegenüber ka-news. "Herr Fenrich, der Vorgänger von Herrn Dr. Mentrup, hat uns damals einiges verschwiegen. Es war immer die Rede von Baukosten, die Herstellungskosten mit zusätzlich mehr als 100 Millionen Euro wurden nicht erwähnt. Da habe ich inzwischen einiges im Politikbetrieb gelernt, damals war ich da leider noch etwas naiver."

Und weiter: "Es ist an der Zeit, dass die Verwaltung und auch wir Gemeinderäte uns bei der Öffentlichkeit entschuldigen", sagt der GfK-Stadtrat. Die Bürger müssen weiterhin über die Gründe der Kostensteigerung informiert werden: "Wir können alles erklären, es ist nichts Geheimnisvolles oder Bösartiges gelaufen. Aber wir haben an der Kostenstelle damals nicht die Wahrheit gesagt - und da muss man sich auch mal entschuldigen. Das gilt für die Verwaltung und für uns Stadträte. Ich möchte das an dieser Stelle tun."

CDU: "Kostensteigerung bei Kriegsstraße nicht zu erwarten"

Tilman Pfannkuch (CDU): "Die Steigerung zwischen den erstmals vor 17 Jahren benannten und jetzt ermittelten Kosten ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Aber wir kennen natürlich auch die Gründe. Diese sind zum größten Teil unvermeidlich. Jetzt gilt es, das Hauptaugenmerk darauf zu richten, dass die Kosten im Zaum bleiben." Es gelte nun, ein sehr genaues Controlling miteinander zu verabreden, so der CDU-Stadtrat gegenüber ka-news.

Beim Autotunnel geht Pfannkuch von Einhalten der prognostizierten Kosten aus: "Wir dürfen hoffen, dass die Untergrund-Unwägbarkeiten, die zwangsläufig bei einem Tunnel mit Bohrgeschichte und der sehr aufwändigen Anbindung zwischen Ettlinger Tor und Marktplatz, überwunden sind. Das Kriegsstraßenbauwerk in der offenen Bauweise sei eine besser kalkulierbare Bauphase, sodass es mit einer derart unerwarteten Kostensteigerung wie im ersten Teil nicht zu rechnen sei, so der Stadtrat.

FDP: "Kombilösung ist jeden Euro wert!"

Von Seiten der FDP heißt es: "Die Kombilösung ist jeden Euro wert. Die Kombilösung ist ein Sprung in die Zukunft und sie gibt wunderbare Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Innenstadt und Millionen von Passagieren werden einen neuen Komfort erleben", äußert sich Stadtrat Tom Hoyem gegenüber ka-news.

Und weiter: "2004 hat man die Totalkosten berechnet . Es waren rund Euro 500 Millionen. Zu dieser Zeit war es bundesweit nicht üblich, die jährlichen automatischen Preissteigerungen zu kalkulieren. Jetzt wird es 2021- 17 Jahre später!- teurer, selbstverständlich. Hierzu kommen unvorhersehbare Kosten, weil man immer auf Überraschungen unter der Erde stößt. Die letzten Jahre hatten wir eine hervorragende Leistung von Kasig, die man nur loben kann. Die Bauzeit war für viele Bürger und Geschäftsleute eine harte Zeit. Aber für Karlsruhe wird es: per aspera ad astra."

SPD steht hinter der Kombilösung

Die SPD steht weiterhin zur Kombilösung. "Sie war und ist aufgrund der Zunahme der Bahnen, auch aus dem Umland, notwendig. um eine strassenbahnfreie Kaiserstrasse zu erreichen", so das Statement der SPD-Fraktion, "die SPD bedauert, dass durch die Bauzeitverzögerungen und zusätzlich notwendigen Maßnahmen des Stadtmarketings und der Finanzierung die Kosten für die Stadt erheblich gestiegen sind. Der langfristige Nutzen für die Innenstadt und die Aufenthaltsqualität werden aber überwiegen."

Kult lobt "ehrliche Rechnung"

Bei der Kult-Fraktion ist man wenig verwundert, dass die Milliardengrenze bei der Kombilösung überschritten wird. "Der Oberbürgermeister und die Kasig zeigen eine ehrliche Rechnung", meint Kult-Fraktionsvorsitzender Erik Wohlfeil. Nicht nur die Baukosten, sondern alle die Kombilösung betreffenden Kosten in den Gesamtpreis einzurechnen, dass sei den Bürgern gegenüber nur fair.

"Wir stehen für Transparenz: bei allen Kosten, Teuerungen und Verzögerungen", macht Wohlfeil deutlich. Nach dem Bürgerentscheid habe die Karlsruher Liste (KAL), die heute Teil der Kult-Fraktion ist, das Ergebnis akzeptiert. "Wir können nicht Bürgerbeteiligung fordern und dann Ergebnisse ablehnen", findet Stadtrat Lüppo Cramer. Eines bedauere er jedoch immer noch: "Dass unser Antrag, die Kriegsstraße zuerst zu verwirklichen keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Das hätte der Stadt im letzten Jahr viel Zeit und somit Kostensteigerungen gespart."

Aktualisierung, 10.20 Uhr: 

Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt. Er wundert sich nach eigener Aussage nicht über die nun vorgestellte neue Kostenberechnung der Kombilösung. "Der damalige Oberbürgermeister Heinz Fenrich versprach den Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerentscheid zur Kombilösung, dass der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe zirka 80 Millionen Euro und die Gesamtkosten knapp 500 Millionen Euro betragen würden" so Wenzel. Diese Zahlen seien von Anfang an nicht realistisch gewesen. 

"Warnungen der Freien Wähler hinsichtlich einer Kostenexplosion wurden überhört und von den Befürwortern der Kombilösung zur Seite geschoben" so Wenzel. Wenn man etwas aus der Kombilösung lerne, dann leider nur aus den Fehlern. "Heute wissen wir: Der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe hat sich mehr als versechsfacht und die Gesamtkosten mehr als verdoppelt", so der Stadtrat der Freien Wähler, "doch wer der Verantwortlichen übernimmt die Verantwortung? Wohl niemand!" 

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Kommentare (34)
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  •   bobber
    (2119 Beiträge)

    11.03.2017 11:40
    Kosten U-Strab
    Bitte auch die Millionen berücksichtigen, welche durch die Blockierer entstanden sind.
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  •   dipfele
    (3912 Beiträge)

    19.03.2017 21:44
    so ein Hafekäs....
    .....die Kasig hat sich selbst blockiert. Es kam Stillstand, weil die Baufirma Kohle erpresst hat. Einmal 150 Mio am Beginn der Tunnelbauarbeiten = vier Monate am Marktplatz Stillstand und einmal in der Karl-Friedrich- Str., einige Wochen, da ging es wohl um 20 Mio zusätzlich. In der Kriegsstrasse hatte der BRH berechtigte Bedenken, die die Kasig erst mühsam ausräumen musste.
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  •   Bimbo
    (39 Beiträge)

    11.03.2017 13:45
    Blockierer?
    Ach diese gab es doch nie. Alles Verschwörungstheorien.
    Die Persönlichkeiten haben sich vorbildlich bei Spatenstich benommen.
    Die Persönlichkeiten sassen und sitzen im KASIG Aufsichtrat nur weil sie Konstruktiv mitarbeiten möchten!

    Was mich sehr interessien würde wieviel bekommen die Persönlichkeiten dort an "Entschädigung"?
    Es ist ein Öffentliches Projet aus Steuergeldern also dürfte das der Steuerzahler erwarten!

    Vor der Wahl haben sie von alla offenlegung aller Einkünfte als Politiker gefordert - bis heute ist dem keiner Nachgekommen!!!!

    Und die aller letzte Frage: Wieviel werden sie noch Blockieren?

    p.s.
    Retschreibfehler schenke ich euch!
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  •   Malaika
    (124 Beiträge)

    11.03.2017 07:53
    Verantwortung?
    Verantwortung, die Politiker "übernehmen" ist doch immer nur ein Lippenbekenntnis. Und was nützt mir heute eine Entschuldigung von Fenrich? Kürzt ihm seine Bezüge und finnziert damit einen Kita-Platz!
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  •   dipfele
    (3912 Beiträge)

    19.03.2017 21:37
    Bezüge kürzen.....
    ...... geht wohl nicht, denn der Fenrich hat für Karlsruhe viel Gutes getan. Dafür hat ihm auch der grüne Tunnelgegner Kretschmann das Bundesverdienstkreuz überreicht.
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  •   Insider
    (723 Beiträge)

    10.03.2017 18:00
    Wirklich ärgerlich ist,...
    ...dass sich Ex-OB Fenrich wegducken kann. Von ihm erwarte ich in der Öffentlichkeit eine Entschuldigung über die Kostenexpolsion. Aber sind sie einmal aus dem Amt, muss man auch keine Verantwortung übernehmen. Leider.
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  •   dipfele
    (3912 Beiträge)

    19.03.2017 21:48
    der Fernrich.....
    ... und die SPD Schar um Frau Baitinger müssen sich nicht entschuldigen ! Die Bürger haben den Tunnels selbst sehnlichst herbei gewünscht und entsprechend für den Tunnelbau votiert. Die Politik führt nur des Bürgers Wille aus. Und jetzt beschweren sich die Bürger über ihre eigene Entscheidung.
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  •   Beiertheimer
    (837 Beiträge)

    20.03.2017 07:30
    Über was ist abgestimmt worden?
    Kombilösung für 650 Millionen und nicht mehr. Wenn jetzt die Kosten explodieren ist es nur recht das der Michel mal aufsteht und den Verantwortlichen ordentlich in den Hintern tritt.
    Das was hier gelaufen ist war eine Täuschung des Wahlvolkes und das muß geahndet werden.
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  •   udoh
    (1655 Beiträge)

    10.03.2017 14:37
    Kostenfaktor Eigenanteil 8 in Worten ACHT
    Fluch über alle die das Vertrauen der Wähler derart missbrauchen. Völlig losgelöst gefragt: ist Lug und Trug ein Kavaliersdelekt, wenn es in großem Stil geschieht?
    Ein Entschuldigung wäre das Mindeste was der geschröpfte Bürger erwarten darf. Nicht üblich aber Fehler und als ein solcher sehe ich das ganze Projekt sollte man auch mal zugeben können!

    OK der FDP ist es jeden UNSERER EUROS Wert, alles klar und hoffentlich keine 5% mehr zwinkern
    Die SPD steht hinter dem was sie gebilligt statt verhintert hat, auch nicht viel besser traurig
    Und die CDU hofft, dass (zufällig der Nichtstraßenbahnteil) vielleicht garnicht so Kostenexplosiv wird wie der Rest.
    Mal so schnell ein, zwei Tausender je Bürger sind ja wohl kein Problem.
    Einer der wenigen der von dem ***** profitiert dürfte Herrenknecht sein, dessen offene Drohung im Fernsehen was passiert, wenn zu wenige Tunnels gebohrt werden, schon unverschämt war.

    Politik mag ja ein schmutziges Geschaft sein, aber muss es so schmutzig sein?
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  •   udoh
    (1655 Beiträge)

    10.03.2017 14:49
    Sorry ist bis jetzt ja "nur" Faktor 6
    Vielleicht gehört VERRECHNEN und Kombidesaster einfach irgendwie zusammen grinsen
    Warten wir es ab
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