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Karlsruhe Südabzweig am Marktplatz: So wollen die Stadträte 8 Millionen Euro sparen

Die Kasig will auf die temporär geplanten oberirdischen Gleise auf dem Südabzweig am Marktplatz verzichten. Diese Pläne stoßen bei Einzelhändlern in der Ettlinger Straße allerdings auf Kritik. Am Dienstagabend diskutierten die Karlsruher Stadträte über das Vorhaben.

Der Karlsruher Gemeinderat hat am Dienstagabend den vorgesehenen Verzicht der Kasig auf die temporäre Wiederinbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs Ettlinger Straße mit einer Gegenstimme (Freie Wähler) zur Kenntnis genommen.

Sparpotential: 8 Millionen Euro

Ende Januar wurden Pläne bekannt, wonach Oberbürgermeister (OB) Frank Mentrup und die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig), auf die geplanten oberirdischen Gleise auf dem Südabzweig am Marktplatz verzichten wollen. Ursprünglich war vorgesehen, die Gleise Mitte 2016 bis zum Ende der Bauphase 2018 in Betrieb zu nehmen. Aus Kostengründen möchte man nun darauf verzichten. Die Stadt hat hierbei ein Einsparpotential in Höhe von etwa 7 bis 8 Millionen Euro ermittelt.

Denn durch den Verzicht auf den provisorischen oberirdischen Südabzweig entfalle auch der aufwendige Rückbau der Gleis- und Fahrleitungsanlage nach Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels, so die Stadtverwaltung. Dies trage auch zur Entlastung der Anlieger und des Einzelhandels bei.

OB Mentrup sprach in der Gemeinderatssitzung von einem "zweiten Beschleunigungsprogramm". Während die Sperrung der Kaiserstraße rund 15 Monate Bauzeit aufgeholt habe, könnte der Verzicht auf den Südabzweig weitere rund acht Monate Bauzeit sparen. Außerdem glaubt Mentrup, dass auch die Geschäftsleute letztlich davon profitieren würden. Die Stadt zeige sich zudem bereit, die dort ansässigen Händler mit Fördemaßnahmen zu unterstützen, so Mentrup.

Kasig sieht Vorteile

Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) sieht in der Maßnahme noch weitere Vorteile. So würde neben der Kosteneinsparung auch die Leistungsfähigkeit des Bahnbetriebs erhalten bleiben. Außerdem würden "durch eine frühere Fertigstellung der Oberflächen die Belastungen und Beeinträchtigungen der Anlieger und des Einzelhandels verringert" werden. Zudem bleibe das Liniennetz bis zum Fahrplanwechsel 2018 so erhalten wie bisher.

Einzelhandel übt Kritik

Der geplante Verzicht auf die Rückverlegung des Südabzweigs zwischen dem Marktplatz und der Augartenstraße erhitzt die Gemüter.In einem offenen Brief schlägt ein Einzelhändler aus der Ettlinger Straße Alarm: Er befürchtet weiter sinkende Umsätze durch fehlende Laufkundschaft - das Vorhaben bezeichnet er als "katastrophale Entwicklung".

Unterstützung erhält der Händler von der Kult-Fraktion. Diese forderte in einem Antrag (Link führt PDF-Datei) Verbesserungen für die Geschäftswelt in der Ettlinger Straße. Die Kult-Stadträte setzen sich unter andrem für ein "verbindliches Marketing- und Entschädigungskonzept" ein. Zudem sollte entlang der Ettlinger Straße die Busverbindung "verdichtet" und die Radverkehrsführung "verbessert" werden.

Debatte im Gemeinderat

Die Pläne der Kasig wurden am Dienstagabend von den Stadträten heiß diskutiert. Vor allem Oberbürgermeister Frank Metrup wurde für seine Informationspolitik in diesem Fall von den Fraktionen kritisiert. CDU-Stadtrat Albert Käuflein: "Diese Maßnahme spart Zeit und Kosten. Daher stimmt die CDU-Frakion zu." Doch Käuflein kritisierte: "Im Aufsichtsrat wurde kein Beschluss gefasst, sondern nur ein Entschluss." Dennoch seien die Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt worden." Käuflein ärgert, dass "erneut die Presse vor den Stadträten informiert wurde. Wir führen heute eine Schein-Debatte." Des Weiteren kritisierte der CDU-Stadtrat "mangelnde Kommunikation zwischen den städtischen Stellen und den betroffenen Einzelhändlern".

Michael Zeh von der SPD sagte: "Insgesamt sehen wir mehr Vorteile. Wir stimmen dieser Maßnahme der Kasig zu." Grünen-Stadtrat Johannes Honné: "Es geht hier um eine Entscheidung des Oberbürgermeisters, die vom Gemeinderat abgenickt werden soll." Die Stadträte müssten früher eingebunden werden, forderte Honné. Die Grünen begrüßen aber die Kosteneinsparung und Reduzierung der Gesamtbauzeit. Daher würden sie in "Abwägung der Vor- und Nachteile" und mit "Bauchschmerzen" zustimmen, so Honné.

Eberhard Fischer von der Kult-Fraktion: "Grundsätzliche Zustimmung, wenn alle Verbesserungen auch tatsächlich eintreffen." Auch Fischer kritisierte die späte Information des Gemeinderats als "unpassend". FDP-Stadtrat Tom Hoyem lobte indes den Oberbürgermeister: "Wir sind beeindruckt, wie tatkräftig Sie die Kombilösung zur Chefsache gemacht haben." Jedoch seien die Versprechungen in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung noch nicht genug. Dennoch unterstütze die FDP den Antrag.

Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler): "Es wäre schön, wenn solche wichtigen Entscheidung künftig auch vom Gemeinderat entschieden werden könnten." Auch sei es nicht richtig, dass sich Anwohner und Händler in der Ettlinger Straße erst jetzt über die Baumaßnahmen beschweren würden. Diese hätten schon frühzeitig ihre Bedenken geäußert. Und das müsse man ernst nehmen, so Wenzel. Der Freie Wähler stimmte als einziger Stadtrat mit Nein.

Oberbürgermeister Frank Mentrup sagte zu der Kritik der Stadträte: "Das Recht die Öffentlichkeit zu informieren lasse ich mir nicht nehmen. Ich halte es nach wie vor für richtig und wichtig, dass die Bürger über solche Maßnahmen rechtzeitig informiert werden."

Hier finden Sie die ausführliche Beschlussvorlage der Stadtverwaltung (Link führt zu PDF-Datei)

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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  • unbekannt
    (209 Beiträge)

    Redakteur Moritz Dam wurde für seine Rächtshraibungspoltitik kritisiert
    Vor allem Oberbürgermeister Frank Metrup wurde für seine Infoamtionspolititk in diesem Fall von den Fraktionen kritisiert.
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  •   redaktion
    (896 Beiträge)

    @IS19
    Danke für den Hinweis, die Stelle wurde korrigiert.
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  • unbekannt
    (209 Beiträge)

    liest wahrscheinlich keiner mehr, aber...
    Der Name vom OB ist immer noch falsch.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    Stadträtes Herrscherwissen
    Schön, dass es diesmal nicht funktioniert hat. Denn man muss wissen: Stadträte sind schnell sauer, wenn sie nicht frühzeitig und vor der Öffentlichkeit informiert werden. Schön, dass Mentrup das mal nicht so gesehen hat. Die Stadträte werden es verschmerzen können. Immer noch ist die Stadtpoltik zu instransparent.
    Und die KULT-Fraktion ist naiv, wenn sie glaubt, dass diese Einzelhändler in der Ettlinger-Str. nun besser behandelt werden als die anderen. Schön reingefallen. Von Piratenstadträten könnte ich das verstehen. Aber von alteingesessenen KAL-Stadträten allerdings nicht. Viel Luft um Nichts ist deren Antrag!
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    ja und....
    .... alle Nasen, ausser dem Wenzel, haben vergessen, dass hier gegen eine Bestimmung im Planfeststellungsbeschluss verstossen worden ist.
    Ausserdem sind im GVFG-Antrag 4,2 Mio für den Südabzweig eingeplant gewesen. Jetzt sollen aber 8 Mio eingespart werden. Eine Preissteigerung aufs Doppelte kann das ja nicht sein. Nein, es wurde einfach alles viel zu niedrig kalkuliert !
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  •   Adremdico
    (35 Beiträge)

    Nein.
    Das wesentliche Problem war, dass der KASIG-Aufsichtsrat beschlossen hatte, über so eine wichtige Entscheidung den Gemeinderat entscheiden zu lassen (schließlich ist die Stadt alleiniger Gesellschafter der KASIG und der Gemeinderat ist das beschlussfassende Hauptorgan der Stadt). Der OB hat das aber im Vorfeld das als Zustimmung des Aufsichtsrats gewertet, das Vorhaben als bereits beschlossene Sache dargestellt und es dem Gemeinderat nur noch "zur Kenntnis" vorgelegt. Der Großteil des Gemeinderats war der Auffassung, dass diese Entscheidung seiner Zustimmung bedarf, die Beschlussvorlage wurde dann auch vom OB entsprechend geändert. Das hat nichts mit Herrscherwissen zu tun, sondern mit rechtlichen Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnissen.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    Trotz Erklärung...,
    die plausibel scheint, fühlen sich ein paar Stadträte auf den Fuß getreten. Und das zu Recht. vor allem diejenigen, die nicht im AR der KASIG vertreten sind. Käuflein hättes wissen müssen. Denn aus dem AR wird sicher der Fraktion berichtet. Auch wenn man das nicht darf. Zumindest war es ein Fehler von Mentrup/Stadtverwaltung. Und das Problem des Herrschaftwissen bleibt. Denn hätte es in diesem Fall funktioniert, hätte sich kein Stadtrat beklagt. Das Herrschaftswissen aber wieder zugeschlagen! zwinkern Die Öffentlichkeit später informiert.
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  •   Schafrichter
    (398 Beiträge)

    Und fast der gesamte Gemeinderat,...
    ...bis auf Freie Wähler Stadtrat Wenzel, folgt dem OB wie die Lemminge?
    Kam keiner auf die Idee, dass hier der Gemeinderat wortbrüchig geworden ist!
    Lt. BNN monieren die Freien Wähler als einzige, dass der Strategiewschwenk verbindliche Festsetzungen im Planfeststellungsbeschluss verletzte.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    leider auch...
    .. die GRÜNEN. Die haben jetzt wohl eingesehen, dass es nicht gut war, gegen den Bundesverdienstkreuzträger Fenrich zu opponieren.
    Schliesslich bringt der Tunnel viel Gutes: Eltern können in Ruhe Kaffee auf dem Marktplatz trinken und müssen ihre Sprösslinge nicht mehr vor herannahenden Strabas warnen. Und die Augen der Fahrgäste dürfen sich an den nackten Tunnelwänden erfreuen.
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    Super, vielleicht hier 8 Mio gespart und dort 120 Mio mehr
    Die 8 Mio Sparpotential (klingt wie Gewinnchance) sind nicht mal so viel wie das Millionengrab - so es mal funktioniert - JEDES Jahr ZUSÄTZLICHE Betriebskosten verursachen soll.

    Erinnert mich an das lebensgefährliche "Sekunden rauskitzeln" an Ampeln an denen wir alle Minutenlang stehen weil sich mal wieder ein Bahnfahrer "grün" zur Weiterfahrt holt bevor er überhaupt mit dem leeren Germersheimer Eilzug in der Haltestellte ist...

    Sehr viel Schatten bei kleinen Lichtern
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