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Karlsruhe Sorgenkind Kriegsstraßen-Tunnel: "Eine Klage ist keine Option!"

Die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) muss weiter hoffen und Zittern: Seit Mai steht fest, dass der Bundesrechnungshof den Kriegsstraßen-Tunnel für nicht notwendig erachtet. Bei einer Bürgerveranstaltung stellte sich Oberbürgermeister Frank Mentrup mit deutlichen Worten hinter das Projekt - zeigte aber auch Grenzen auf.

Am Donnerstagabend lud die Bürgerinitiative "JA zur Kombilösung" in den Infopavillon "K." zu einer Informationsveranstaltung ein. Rund 60 Bürger folgten der Einladung. Das Thema an diesem Abend: das Sorgenkind Kriegsstraßen-Tunnel. Die Kasig zittert um den zweiten Teil der Kombilösung, nachdem der Bundesrechnungshof im Mai sein "Nein" zum Autotunnel gab.

Stadt stellt nach wie vor hinter die Kombilösung

Oberbürgermeister Frank Mentrup sieht in der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes kein allzu gravierendes Problem: "Der Bürgerentscheid und viele anderen Fakten sprechen für die Kombilösung, zu der der Kriegsstraßen-Tunnel nun einmal gehört." Selbst ein Bundestagsgremium könne diese Tatsachen nicht einfach unbeachtet lassen. "Die Stadt Karlsruhe steht weiterhin zu 100 Prozent hinter der Kombilösung", betont Mentrup. Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister eher der Zeitpunkt der Angelegenheit.

Infoveranstaltung JA zur Kombilösung

(Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei der Infoveranstaltung der Bürgerinitiative "JA zur Kombilösung".)

Diese spielt bei den Turbulenzen in puncto Kriegsstraßen-Tunnel eine entscheidende Rolle. So war der Baubeginn des Kriegsstraßen-Tunnel bereits im Oktober 2015 geplant. Würde die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes das aktuelle Bauvorhaben nicht blockieren, so wäre der Baubeginn auf den Oktober 2016 terminiert worden.

Wie geht es für die Baufirmen weiter?

"Der Bau soll im Oktober diesen Jahres starten, da so der Zeitplan einfach um ein Jahr verschoben werden könnte. Das hätte den Vorteil, dass es keine neuen Planungen geben müsste, da beispielsweise Witterungseinflüsse oder Saisonbedingtes bereits in die Planungen vor einem Jahr beachtet wurden", so Mentrup.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der ebenfalls Probleme bereiten könnte, liegt bei den Baufirmen. Deren Angebotsbindefrist läuft Ende Juli 2016 aus. Neue Ausschreibungen müssten erfolgen, die wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnten sich die angebotenen Baufirmen über eine "Hinhalte-Taktik" echauffieren und Schadensersatz fordern.

Stadt prüft rechtliche Positionen - will aber nicht klagen

Der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes steht Oberbürgermeister Mentrup skeptisch gegenüber: "Es ist ungewöhnlich, dass der Bundesrechnungshof vor den Baumaßnahmen seine Bedenken äußert. Die Prüfungsmitteilung ist außerordentlich gut recherchiert, allerdings steht auch viel zweifelhaftes darin", so Mentrup.

Eines steht für den Oberbürgermeister aber fest: Den gerichtlichen Weg wird die Stadt nicht gehen. "Eine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel zum Umbau der Kriegsstraße als zweitem Teil der Kombilösung ist keine Option und wird auch nicht geprüft", stellt er in einer aktuellen Pressemeldung klar. Vielmehr prüfe man mit Blick auf die Förderbescheide die Rechtspositionen der Kasig nochmals im einzelnen.

In diesem Zusammenhang spiele auch der Vertrauensschutz auf den Bestand der Bescheide eine entscheidende Rolle. "Wir müssen uns in dieser Frage Gewissheit verschaffen für mögliche weitere Gespräche mit Bund, Land und gegebenenfalls mit dem Rechnungsprüfungsausschuss - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel muss sein, die zugesagte Förderung einvernehmlich mit dem Zuwendungsgeber zu realisieren",  erklärt Mentrup.

Herr Mentrup, haben Sie über die B10 nachgedacht?

Nachdem die Besucher der Informationsveranstaltung über den derzeitigen Stand und der Meinung Mentrups zur aktuellen Situation im Bunde waren, folgte die Diskussionsrunde, in der sich der Oberbürgermeister den Fragen der Bürger stellte. Darunter wurde auch das Thema "alternative Lösungen zum Kriegsstraßen-Tunnel" angesprochen.

Während Mentrup weiterhin ohne Zweifel am Bau den Kriegsstraßen-Tunnel festhält, halten viele der Bürger bei der Informationsveranstaltung auch alternative Lösungen zum Kriegsstraßen-Tunnel für denkbar. So fiel der Vorschlag, die B10 "raus auf die Südtangente umzuhängen". Das hätte nämlich, so argumentierten manche Zuhörer, zur Folge, dass die Kriegsstraße eine "normale" Stadtstraße wäre und somit vom Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderungsfähig. Diesen Vorschlag lehnte Mentrup allerdings ab, da er weiterhin mit einem Kriegsstraßen-Tunnel plant.

Andere Bürger stellten auch den Kaiserstraßen-Tunnel in Frage, diese Zweifel schaffte Oberbürgermeister Mentrup allerdings mit den Worten "Der Kaiserstraßen-Tunnel wird 2019 fertig - völlig egal was mit der Kriegsstraße passiert", schnell aus der Welt - und fügte hinzu: "Würden wir bis Ende Juli das OK vom Bundesrechnungshof bekommen, dann wird auch der Kriegsstraßen-Tunnel 2019 fertig sein."

Es bleibt spannend, denn mit einem Ergebnis im Fall "Kriegsstraßen-Tunnel" ist, laut dem Oberbürgermeister, erst in vier bis fünf Wochen zu rechnen.

Hintergrund bei ka-news:

Anfang Mai berichteten die Bauherren der Karlsruher Kombilösung von einer Schocknachricht: Der Bundesrechnungshof erklärte, dass er den geplanten Autotunnel unter der Kriegsstraße nicht nur infrage stellt, sondern ihn für nicht nötig hält. Damit steht der zweite Teil des Bauprojektes Kombilösung auf der Kippe.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Stadtbahntunnel und die Kriegsstraße auf 905 Millionen Euro bis 2020. Die Kosten für den Kriegsstraßentunnel beziffern die Bauherren mit zirka 225 Millionen Euro. Im Oktober letztes Jahr wollte die Kasig eigentlich mit den Arbeiten beginnen - doch das "Nein" des Rechnungshofs legt das Projekt nun aber vorerst auf Eis.

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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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Kommentare (22)
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    ohne dass die Finanzierung....
    .... gesichert ist, wurde die Bauleistung nach VOB ausgeschrieben. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Haushaltsregeln.
    Ob der Kostenerhöhungsantrag von 2013/14 auch für die Kriegsstraße
    Gültigkeit hat, hätte eben vorher von der Kasig intensiv geprüft werden müssen.
    Kann der Auftrag jetzt nicht vergeben werden, haben die Bieterfirmen Anspruch auf Schadensersatz in Millionenhöhe. So werden Mehrkosten produziert !!
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  •   BuddyAckermann
    (104 Beiträge)

    geschieht der Stadt und den Bürgern recht
    wer auf einen Fenrich reinfällt, dem gehört's nicht anders
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  •   Freibeuterin
    (224 Beiträge)

    Dazu fällt mir nur ein "gut gemeinter" Rat eines Kritikers ein:
    Ein gut gemeinter Rat an alle „Hardcore-Fans“ der Kombilösung: Angesichts – immer noch fehlender - Förderzusagen von Bund und Land für die ständigen Kostenüberschreitungen sollten Sie sich ernsthaft überlegen, ob Sie nicht einen Spendenfond einrichten, damit dieses Projekt auch dann zu Ende geführt werden kann, wenn uns die öffentlichen Gelder ausgehen sollten!
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  •   BuddyAckermann
    (104 Beiträge)

    exakt, wenn die 55,5% grandiosenVolkswähler zusammenlegen
    und Schorle-Heinz mal öfter ein saures trinkt, muss doch locker das Geld zusammenkommen, daß der Kasig-Chef dann seinen Freunden in Spanien zuschustern kann.
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  •   kscgrufti
    (3493 Beiträge)

    Soll bloß
    keiner mehr kommen mit der Mentrup kann aber gar nix dafür, der führt das Handeln seines Vorgängers echt konsequent fort.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    Mentrup muss Bürgerentscheid umsetzen,...
    ... ob er will oder nicht. Und wenn die Kombi trotzdem nicht realisierbar ist, muss eine andere Variante durch einen neuen Bürgerentscheid entscheiden werden. Dann muss das wieder in die Hand der Bürger und darf nicht durch den Gemeinderat entschieden werden.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    zu prüfen wäre,
    erst einmal, ob die Verantwortlichen schon 2002 gewusst haben, dass es für den Straßentunnel keinen Zuschuss gibt? Im Zuwendungsbescheid 2008 wurde ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass bis etwa 2014 von der Kasig geprüft werden solle, ob der Straßentunnel überhaupt gebraucht wird und ob es nicht kostengünstigere oberirdische Lösungen gibt. Frau Lisbach von den Grünen vermutete schon 2008, dass nach den Kaiserstraßentunnel das Geld ausgehen könnte. ich vermute, wie viele Bürger auch, dass die Kriegsstraße nur als Köder benutzt wurde, um die straßenbahnfreie Flanier- und Shoppingmeile durchzusetzen.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    Kaum beweisbar!
    Das wird kaum gelingen. Man könnte einen Untersuchungsausschuss fordern. zwinkern Ich weiß, gibt es nicht auf kommunaler Ebene.
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  •   IchKA
    (326 Beiträge)

    Natürlich Dipfele
    war das der Köder mit der Kriegsstraße. Daher wollte man diese auf gar keinen Fall zuerst bauen, denn dann hätten alle gemerkt, dass man die kleinste U-Bahn der Welt überhaupt nicht braucht.
    Stattdessen jagt man alle Bahnen jahrelang weiter durch die Kaiserstraße, nimmt mehrere Todesfälle in Kauf. Das Beste neben der
    fast schon kriminellen Schönrechnerei der Kosten ist aber gewesen von nur kleinen kurzzeitigen Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen zu sprechen. Wir Karlsruher sind dabei uns bundesweit lächerlich zu machen, wenn wir das nicht bereits schon sind.
    Was soll daran Mentrup noch reparieren können ?
    Wenn man sich überlegt was für Leute in Politik und Verwaltung die Geschicke der Stadt innerhalb einer repäsentativen Demokratie bestimmen wird alles klar ....
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    Todesfälle
    durch Bahnen in der Fussgängerzone? Wann? Und wenn ja, waren dann die Bahnen schuld?
    Diese Argumentation läuft ins Leere. Ständig wird rumgekrittelt, dass der Bürger bevormundet wird, durch alle möglichen und unmöglichen Gesetze (Alkoholverkaufsverbot, Rauchverbot usw), aber wenn mal Selbständigkeit gefragt ist geht das Geschrei los. Man wird doch wohl in der Lage sein die Augen aufzumachen wenn man über die Strasse geht. Und was kann die Bahn dafür wenn Idioten mit Ohrstöpseln und gesenktem Blick aufs Display davor oder dagegenrennen?
    Hätte man das Problem mit Hirn gelöst hätte es ein paar Millionen Euro gekostet und wäre ein echter Fortschritt gewesen. Kein Mensch muss ohne Umsteigen von Heilbronn nach Paris fahren, keiner.
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