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Karlsruhe Plan B zur Kombilösung? "Nicht ohne Beteiligung der Bürger!"

Seit Anfang Mai zittern die Karlsruher Bauherren um den zweiten Teil der Kombilösung. Der Grund: Der Bundesrechnungshof erklärte, dass er den Kriegsstraßen-Tunnel nicht für notwendig hält. Seither wird über Alternativen für den Autotunnel spekuliert. Und welches Mitspracherecht erhalten die Bürger?

Diese Frage werfen die Freien Wähler in einer Pressemitteilung auf. Stadtrat Jürgen Wenzel kündigt in der Pressemeldung an, eine Stellungnahme zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen einholen zu wollen. Er fragt an, wie die Verwaltung gedenkt zu reagieren, sollte es sich bewahrheiten, dass die Kombilösung nicht so wie im Bürgerentscheid vorgesehen - durchführbar ist. 

Sollte der Umbau der Kriegsstraße finanziell nicht machbar sein, will er wissen, ob die Bevölkerung bei der Suche und Findung von Alternativen mit eingebunden wird. Für Wenzel steht fest: "Eine Abweichung zum Bürgerentscheid von 2002 darf es nicht ohne Beteiligung der Bürger geben!"

Welche Alternativen denkbar sind, lesen Sie hier.

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Kommentare (57)
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  •   Torflut
    (2152 Beiträge)

    Viel vor
    wenig dahinter und das Kasperletheater geht weiter. Denen im Rathaus schlottern die Hosen vor einem Finanzkollaps. Der Stellenabbau in der KVV ist massiv eingeleitet. Das schwächste Glied sind die kleinen Arbeitnehmer, für ein Projekt, dass inzwischen fast keiner mehr möchte.
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  •   Antichrist
    (1576 Beiträge)

    Die Kriegsstrasse wird gem. der Beschlussvorlage umgebaut! Punkt!
    § 21 Gemeindeordnung:
    Ein Bürgerentscheid ist von der Verwaltung zwingend umzusetzen. Er kann innerhalb von 3 Jahren nur durch einen weiteren Bürgerentscheid aufgehoben werden.

    Das ist nicht passiert. Der Bürgerentscheid bezog sich auf die gesamte Kombilösung. Eine Aufhebung des Beschlusses ist de facto nicht mehr möglich! Es wurden bereits zu viele Fakten geschaffen!

    Die Kombilösung wird vollständig umgesetzt. Wenn keine Zuschüsse vom Bund kommen geht diese Stadt halt pleite! Sie hat es so gewollt.
    Ich werde der Erste sein der eine entsprechende Klage zum Umbau der Kriegsstrasse prüfen wird!
    Punkt!
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    "Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden."

    ... und nach Ablauf dieser Bindungsfrist reicht ein einfacher Gemeinderatsbeschluss! Den gab's noch nicht, aber bei entsprechenden "pöhzen Sachzwängen" ist sowas ruckzuck gemacht ...
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  •   citycitizen
    (31 Beiträge)

    zum Projekt insgesamt
    bleibt festzuhalten, dass hier von Anfang an die Kostenfrage und Finanzierung äußerst oberflächlich behandelt wurde. Die erste U-Tunnel-Lösung war z.B. nach Kilometer Tunnellänge grob geschätzt - es gab weder eine zumindestens annähernd nachvollziehbare Kostenermittlung noch eine Folgekostenbetrachtung. Auch kann ich mich nicht erinnern, dass für dieses Projekt dem Gemeinderat eine geprüfte und belastbare Kostenberechnung als Voraussetzung für eine Beschlussfassung vorgelegt wurde - vielmehr wurden alle Kostenermittlungen nur den Aufsichtsräten bekannt gemacht und ansonsten streng geheim gehalten - Das dass dann durchgewunken wurde ist kein Wunder - im Gemeinderat sitzen soweit ich weiss keine Architekten Ingenieure die so ein Projekt auch beurteilen können.
    Das Projekt selbst war alternativlos - Bund und Land zahlen seit jeher keine Zuschüsse für innerstädtische Verbesserungsmaßnahmen im Schienennahverkehr - also oberirdische Lösungen waren von vorneherein ausgeschlossen !!!
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  •   Gaensebluemchen
    (402 Beiträge)

    Chuck Norris ...
    ... übernimmt morgen die Bauleitung.
    Eröffnung der gesamten Kombilösung incl. Bürgerfest mit Freibier & -fahrten am Donnerstag, 14:00.
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  •   citycitizen
    (31 Beiträge)

    Bürgerbeteiligung ?
    was heißt hier Bürgerbeteiligung? Fakt ist, der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung per Beschluss beauftragt die Kombilösung umzusetzten.
    Basta.
    Die schienenfreie Kaiserstrasse war in diesem Zusammenhang wohl eine politische Nebelkerze, aus welchen Gründen auch immer und ist nicht Bestandteil des Projektes. Angesichts der doch immensen Kostenentwicklung obliegt es dem Gemeinderat hier entsprechenden Sitzungen, Beratungen anzusetzen und Beschlüsse zu fassen wie das nun weitergehen soll insbesondere wenn hier wesentliche Kosten auf den Stadthaushalt zukommen werden, die offensichtlich nur vage zu beziffern sind bzw. noch gar nicht in voller Tiefe bekannt sind. Das sehe ich als Grundaufgabe des Gemeinderates an und nicht inhaltsleere Diskussionen über Hundekotbeutel und Aufstellung von Parkbänken usw. zu führen.
    Hier muss dringend eine außerordentliche Ratssitzung angesetzt werden.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    die Bürger haben 2002...
    ... den Gemeinderat beauftragt und die Verwaltung setzt nur den Volkswillen um....
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  •   barlou
    (2555 Beiträge)

    Ich rate mal...
    Plan B wie BER? In der Schweiz wird morgen der Gotthardtunnel eröffnet, ein Jahr früher als geplant und zu den veranschlagten Kosten. Vielleicht sollte man die Schweizer mal um Rat fragen?
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  •   Greif
    (1409 Beiträge)

    Deswegen...
    Schreibt die schweizer Presse also von der Kostenspirale NEAT?

    1992 wurden per Volksabstimmung für die NEAT (Gotthard, Lötschberg und Zuläufe) 13,6 Milliarden SFR bewilligt, heute sprechen wir bei der "Schweizer Kombilösung" geschätzten 24 Milliarden Gesamtkosten. Und aus dem Paket wurde zwischenzeitlich geschätzte 2 Mia. SFR Baukosten gestrichen, z. B. ursprünglich enthaltene Ausbauten auf den Zulaufstrecken (sog. NEAT 1, Phase 2).

    Von "zu den veranschlagten Kosten" würde ich da nur bedingt sprechen...
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    aber soweit ich...
    ... informiert bin, gab es da mehrere Volksabstimmungen, bei denen die Kostenerhöhungen jeweils gebilligt worden waren und keine Geheimniskrämerei. Und dann kann der Gotthard mit 57 km Länge durch 2000 m hohes Felsmassiv nicht mit dem Kombitunnel verglichen werden.
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