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Karlsruhe Kriegsstraßen-Tunnel auf der Kippe: Wie geht es jetzt weiter?

Die Botschaft des Bundesrechnungshofs ist klar: Er hält den Umbau der Kriegsstraße im Zuge der Kombilösung für nicht notwendig - und bringt die Karlsruher Bauherren damit in Zeitdruck. Aber wie soll es nun weitergehen mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Am Dienstagabend stand der Kasig-Chef den Zuhörern einer Informationsveranstaltung Rede und Antwort.

Die Zuhörer am Dienstagabend im K-Punkt am Ettlinger Tor warten auf ein Statement. Eigentlich sollte Alexander Pischon, kaufmännischer Geschäftsführer der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) den aktuellen Stand der Kombilösung vorstellen. Organisiert wurde die Veranstaltung ursprünglich von der Initiative "Ja zur Kombilösung".

Nach der Absage des Bundesrechnungshofs steht am Dienstagabend aber vor allem eine Frage im Raum: Wie geht es mit dem geplanten Autotunnel in der Kriegsstraße weiter?

Alexander Pischon

Alexander Pischon

Zweiter Teil der Kombilösung liegt weiter auf Eis

Der Kriegsstraßen-Tunnel ist neben dem Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße Teil der Kombilösung. Unter der Kriegsstraße soll ein 1,6 Kilometer langer Autotunnel entstehen. Dadurch kommt der Durchgangsverkehr zügig voran, während die Kriegsstraße oben entlastet wird, so der Plan der Kasig.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Stadtbahntunnel und die Kriegsstraße auf 905 Millionen Euro bis 2020. Aktuelle Zahlen zu den Kosten für die Kriegsstraßenumbau liegen nicht vor. In einer Prognose von 2014 geht die Kasig davon aus, dass die Kosten für die Kriegsstraße bei rund 225 Millionen Euro liegen werden. Eigentlich sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres mit den Maßnahmen begonnen werden.

Doch diese Planung steht nun auf der Kippe: Bereits im April dieses Jahres erklärte der Bundesrechnungshof, dass er den Nutzen des Kriegsstraßentunnels infrage stellt. Es war eine Entscheidung, die bei den Verantwortlichen Karlsruhe auf Verwunderung und Unverständnis traf. "Wir waren überrascht darüber, dass nach all den Gutachten ab 2008 und dem endgültigen Förderbescheid 2013 der Umbau der Kriegsstraße grundsätzlich infrage gestellt wird", so Pischon im Gespräch mit ka-news.

Seit Dienstag liegt die lang ersehnte Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Kasig vor. Darin macht der Bundesrechnungshof klar, dass er das Teilprojekt Kriegsstraße grundsätzlich nicht als notwendig erachtet. Stattdessen verweist er auf kostengünstigere Lösungen.

Endgültige Entscheidung über Tunnel fällt in Berlin

Für die Kasig heißt es jetzt: Weiter warten auf grünes Licht aus Berlin - und so lange liegt der zweite Teil der Kombilösung auf Eis. Die Bauherrin plant, in den kommenden Tagen eine Stellungnahme für den Bundesrechnungshof vorzubereiten. Diese kann vonseiten des Landes- und des Bundesverkehrsministeriums kommentiert und ergänzt werden. "Wir sind fest entschlossen, den Bürgerentscheids durchzusetzen", betont Pischon gegenüber ka-news.

Das Land Baden-Württemberg habe bereits Unterstützung zugesagt und wolle sich beim Bund für die planmäßige Fortsetzung einsetzen. Auch das Bundesministerium habe sich in der Vergangenheit wohlwollend positioniert, so Pischon am Dienstagabend. Sollte es keine Einigung mit dem Rechnungshof geben, landet der Umbau der Kriegsstraße im Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags. "Hier könnte dann die endgültige Entscheidung fallen", schildert Pischon.

Noch hofft der Kasig-Geschäftsführer, dass eine Entscheidung zum Kriegsstraßen-Tunnel bis Juni 2016 vorliegt. Das Problem: Sollte die Entscheidung bis dahin nicht gefallen sein, könnte sich der Baubeginn auf 2017 verzögern. "Das wird zu höheren Kosten führen", meint Pischon.

Und was passiert im Worst-Case-Szenario? Mit der Entscheidung in Berlin steht und fällt die Finanzierung des Kriegsstraßentunnels. 60 Prozent der Kosten werden vom Bund bezahlt, 20 Prozent steuert das Land hinzu. Die restlichen Kosten werden über die Kasig aufgebracht, wobei das Geld im Rahmens des Konzernausgleichs über die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) bereitgestellt wird. 

Sollte der Bund seine Förderung zurückziehen, sei durchaus denkbar, dass auch das Land keinen Zuschuss für den Kriegsstraßen-Tunnel gebe, erklärt Pischon den Zuhörern. Für den Autotunnel wäre dies das Aus: Pischon schließt aus, dass die Stadt die Kosten hierfür allein tragen könnte. Ob es tatsächlich soweit kommt, bleibt vorerst weiter abzuwarten.

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Kommentare (22)
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  •   Pendler_2
    (29 Beiträge)

    Alles Vetterleswirtschaft..
    Ausserdem sollte jede Stadt seinen BER haben. Welche Glückes Geschick, dass man vor der Nachricht Des Rechnungshofes schon gesagt hat, dass man sparen müsse. Wenn diese zeitl. Reihenfolge nicht mal andersherum war...Ausserdem kommt ja jetzt noch Ikea und das Stadion. Ich denke wir werden BER überflügeln...Das können wir nur noch mit einer Maut über die 3. Rheinbrücke neutralisieren...
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  •   Petrolhead
    (955 Beiträge)

    Was ich jetzt nicht verstehe
    wäre der NKI ohne den Umbau der Kriegsstraße jemals über 1 gelegen und war dies somit nicht essentieller Bestandteil bzw. sogar Voraussetzung für die Förderung aus dem ÖPNV Topf ?

    Wenn dem nicht so ist, dann verstehe ich die Welt ohnehin nicht mehr.

    Denn sicher ist: die Linienkapazitäten unterirdisch sind geringer als oberirdisch und der Betrieb kostet zudem mehr Geld.

    Wie kann man dann ohne Beschiss auf einen Faktor > 1 kommen ?
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  •   janh
    (391 Beiträge)

    Achtung!
    Auch wenn es öffentlich immer als untrennbar miteinander verknüpft dargestellt wurde, umfasst der Bau des Tunnel *nicht* die Stilllegung der oberirdischen Gleise (steht auch so in der Planfeststellung). Bei der aktuellen Baureihenfolge ist ja ohnehin der Zwischenzustand zwischen Ende Tunnelbau und Fertigstellung Kriegsstraße geplant, in dem die 3 und 4 ihren Kringel noch oberirdisch fahren. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung für den Tunnel alleine wird wohl ebenfalls auf der Variante basieren und liegt durchaus bei einem Faktor > 1.
    Die Stilllegung der oberirdischen Strecke ist eine reine städtebauliche Entscheidung und verkehrlich sogar eher fragwürdig, womit aber auch die Begründung für die Kriegsstraße wackelt.
    Da letztere nämlich ebenfalls aus dem (ÖV!-)Verkehrstopf bezahlt werden soll, muss irgendwie ein Nutzen für den ÖV dabei herauskommen.
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  •   janh
    (391 Beiträge)

    Teil 2
    Als Einzelprojekt reicht der Nutzen für den ÖV aber nicht aus, um auch noch den ganzen Straßentunnel mitzufinanzieren. Also hat man versucht, das ganze mit dem Tunnel in ein Gesamtprojekt zu packen, um den überschüssigen Nutzen beim Tunnel für die Kriegsstraße mitnutzen zu können.
    Der Zuschussgeber möchte allerdings nicht, dass man unwirtschaftliche Projekte mit wirtschaftlicheren Vorhaben in irgendwelche eigentlich zusammenhangslose Gesamtpakete schmeißt, die es dann gerade noch so über die Wirtschaftlichkeitsgrenze schaffen.

    Bei der Kombilösung hat man auch argumentiert, dass die Kriegsstraße notwendig sei, um die nicht in den Tunnel passenden Linien aufzunehmen.
    Allerdings ist - siehe oben - die Stilllegung der Strecke in der Fußgängerzone so gesehen ein rein privater (städtebaulicher, nicht verkehrlicher!) Wunsch der Stadt ohne jede verkehrliche Notwendigkeit, und beim Tunnel als formellem Einzelprojekt auch gar nicht vorgesehen.
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  •   janh
    (391 Beiträge)

    Teil 3
    Damit entfällt dann aber in verkehrlicher Hinsicht die Notwendigkeit für eine Alternativstrecke, womit es auch keinen Grund mehr gibt, warum die Kriegsstraße unbedingt im Gesamtpaket der Kombilösung betrachtet werden muss - und so schön der Umbau städtebaulich auch wäre, für eine Förderung aus Verkehrstöpfen ist ihre Wirtschaftlichkeit als ÖV-Einzelprojekt leider etwas zweifelhaft.
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  •   Petrolhead
    (955 Beiträge)

    Vielen Dank
    für diese mehr als ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

    Irgendwie fühle ich mich damit noch mehr verarscht, als bisher
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    Achtung,Achtung
    Wegen einer Weichenstörung am Mühlburger-Tor fahren alle Linien bis auf weiteres oberirdisch. Bitte beachten Sie den Zielzuganzeige. Vielen Dank für Ihr Missverständnis.
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  •   limbobimbo
    (96 Beiträge)

    Hat nicht kürzlich unser Rathausgaukler erzählt,
    der Kosten Nutzen Faktor läge deutlich über eins? Man müsse sich keine Sorgen machen? Dieses Schmugeschäft war doch von Vorneherein absehbar. Wir haben es schon damals gesagt, aber die Fenrichhörigen sind über uns hergefallen, wie die Hyänen.
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  •   patrickkk
    (1087 Beiträge)

    Also
    Mir fehlt jedes Verständniß für den Bundesrechnungshof und deren Begehren.

    Erst lässt man wählen, dann fängt man an mit dem Baggern, und nach 7 Jahren kommt der Bundesrechnungshof und stellt alles in Frage.

    Der Kriegsstraßentunnel wäre die eigentliche Verbesserung der Innenstadt, ohne ihn macht das Projekt keinen Sinn.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    Strategischer Fehler 2!
    Richtig, der Stadtumbau ist nötig.
    Nur hat man den Fehler gemacht, den Autotunnel aus Geiz aus dem ÖV-Topf finanzieren zu wollen, weil es da die höchsten Zuschüsse gibt. Dabei ist der Autotunnel nur partiell für den ÖV nötig (Engpass zwischen Meidinger- und Adlerstr.), partiell ist er dagegen eine Autofördermaßnahme (Unterführung Mendelssohnplatz wegen des regelmäßigen Staus dort) oder Stadtverschönerung (ganze Strecke, insbes. zwischen Ettlinger und Karlstor mit den bisher 10 Spuren ...). Aus den richtigen Töpfen finanziert hätte man paar Euro mehr bezahlt, hätte jetzt aber keine Probleme ...
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