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Karlsruhe Kosten für Kombilösung: "Bürger sollen nicht zur Kasse gebeten werden!"

Nach dem "Nein" des Bundesrechnungshofs steht das Projekt Kriegsstraßen-Tunnel auf der Kippe. Das Verkehrsministerium will in den kommenden Wochen entscheiden, wie es mit dem zweiten Teil der Kombilösung weitergeht. Die Karlsruher Linke sorgt sich um die finanziellen Folgen. Sie verlangt vom Karlsruher Gemeinderat eine Auskunft über den aktuellen Kostenstand der Kombilösung.

"Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gra-vierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken", begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage in einer Pressemitteilung.

Die Karlsruher Linke will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist. "Wie hoch schätzte man die jährlichen Folgekosten seitens der Stadt in 2008 und wie schätzt man sie aktuell ein", ist eine weitere Frage, die die Linken-Stadträte aufwerfen.

Abschließend fragen die Linken nach den finanziellen Auswirkungen durch den vorläufigen Stopp des Bundesrechnungshofs zum Umbau der Kriegsstraße. "Wir haben die Kombilösung immer abgelehnt. Wir werden uns in jedem Fall dafür einsetzen, dass die Bürger nicht für das aus dem Ruder laufen der Kombilösungskosten zur Kasse gebeten werden", schließen Zürn und Fostiropoulos ihre Stellungnahme ab.

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  •   andip
    (8123 Beiträge)

    Eine Frage
    Welcher Bürger wurde denn bisher durch höhere Steuern/Abgaben/Gebühren zur Kasse gebeten,wenn irgendein Projekt teurer wird als erwartet? (Was sowieso bei fast jedem der Fall ist)
    M.W. noch nie einer,die Abgabenlast eines jeden änderte sich wegen so etwas nicht.
    Heisst,natürlich werden die Mehrausgaben aus irgendwelchen Steuertöpfen gedeckt aber deswegen muss keiner mehr in einen reinbezahlen.
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    Noch was,
    man denkt über Gewerbesteuer für Freiberufler nach. Ist für den Freiberufler wurscht weil die Gewerbesteuer von der Einkommensteuer abgeht, aber es ist ein deutliches Zeichen, dass man Geld braucht, da die Gewerbesteuer keinen Umweg macht und direkt ins Stadtsäckel fliesst.
    Dann kann man natürlich noch an der Grundsteuer rumschrauben und in letzter Konsequenz kann man Wohnungs- und Hauseigentümern auch noch Infrastruktursanierung in Rechnung stellen. Das haben sie bisher nicht gemacht, aber sie können es. Und in Anbetracht des Milliardenlochs hab ich da ein recht ungutes Gefühl.
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  •   Gaensebluemchen
    (401 Beiträge)

    Seltenst...
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  •   Avatar
    (997 Beiträge)

    War da nicht gerade ein Beschluss
    welche Sparmaßnahmen und welche Steuererhöhungen auf die Karlsruher Bürger und Firmen zukommen? Natürlich zahlen wir das alles, wer denn sonst. Wenn ich für den Eintritt in den Zoo z.B. 25 % mehr zahlen muss oder eine höhere Grundsteuer zahle usw.
    Wer soll es denn auch sonst bezahlen als wir Bürger? Wenn die Kosten Karlsruhe alleine tragen muss, dann sehen wir aber alle alt aus.
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  •   dipfele
    (4064 Beiträge)

    selbstverständlich gehen...
    ... die Gebühren und kommunalen Steuern in die Höhe! es gibt ja nicht umsonst das Sparpaket. Damit der N-K-I knapp über eins bleibt, wurden sogar die zukünftigen Fahrpreierhöhungen mit in die Standi eingerechnet. So unser OB am
    02.06. beim "JA zur Kombi".
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    Ich glaub
    du hast das Prinzip auch noch nicht so richtig verstanden.

    Wenn irgendwo Kosten explodieren, aber niemand dadurch sonderbelastet wird fehlt das Geld doch woanders, oder? Sind wir uns da einig?
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    Auf welcher
    Wolke lebt der Fosti eigentlich?

    Was glaubt der wo das Geld herkommt mit dem alles bezahlt wird? Aus der Bundesdruckerei?
    Herr Fostiropoulos: ALLES wird vom Bürger bezahlt! Haben sie das verstanden?
    Sogar ein Stuttgarter oder ein Hamburger zahlt an diesem Schwachsinn mit, genauso wie wir Karlsruher am BER und der Elbphilharmonie mitzahlen.

    Also von einem Kommunarden hätt ich da ein bisschen mehr erwartet.
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  •   dipfele
    (4064 Beiträge)

    damit sagen ja .....
    ... die Linken, das die aus dem Ruder laufenden Kosten nicht von Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern von den "JA zu Kombi"- Sagern. Die können schon mal einen Hilfsfond einrichten.
    Übrigens Lag der Eigenanteil 2002 bei etwa 70 Mio, 2014 offiziell bei etwa 330 Mio, das 4,5 Fache!!! Absolut wichtig wäre zu wissen, ob der Bundesverdienstkreuzträger Fenrich spätestens ab 2008 - Förderbescheid- gewusst hat, dass es keine Staatsknete geben wird.
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  •   ka-lex
    (1512 Beiträge)

    "Bürger sollen nicht zur Kasse gebeten werden!"
    Tja, liebe Linke, dann verratet uns doch endlich, welchen großzügigen Sponsor ihr aufgetan habt!
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  •   Tiefland
    (153 Beiträge)

    Lieber Herr ka-lex,
    mit diesem albernen "LINKE"-Bashing lenken Sie vom eigentlichen Thema ab, das ist Ihnen schon bewusst, oder? Stellen Sie diese Frage auch dem Club der Unverbesserlichen (aka "BÜRGERinitiative Ja zur Kombilösung") oder den JA-Sagern hier im Forum, die seinerzeit jeden kritischen Denkansatz niedergegrölt haben?
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