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Kombilösungsstreit: CDU-Fraktion stützt Fenrich, Stober fordert Transparenz
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Karlsruhe (ps/trs) - Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat schaltet sich nun auch in den Streit zwischen Oberbürgermeister Fenrich und den Grünen über die Finanzzusagen des Landes zur Kombilösung ein. Die Fraktion unterstützt dabei die Position des scheidenden OB. Außerdem fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober Transparenz beim Thema: Er möchte den Finanzierungsvertrag zur Kombilösung zu veröffentlichen.
"Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat vollkommen Recht. Die unabdingbaren Mehrkosten werden durch das Land gefördert", betont CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz in einer Pressemitteilung.
"Haltung der Grünen nicht nachvollziehbar"
Es steh so nicht nur eindeutig in der Finanzierungsvereinbarung zur Kombilösung, sondern sei bisher auch geübte Praxis bei den durch das Land geförderten Maßnahmen. "Wenn die Förderfähigkeit eines Projektes festgestellt wurde, hat das Land auch die unabdingbaren Mehrkosten getragen", so Luczak-Schwarz weiter. Die in der Finanzierungsvereinbarung enthaltene Formulierung sei nicht anders zu interpretieren. Nicht hinnehmbar sei, dass das Land von seiner Zusage abrücken wolle. "Setzt sich eine solche Politik durch, werden wir auf Jahre kein einziges großes Infrastrukturprojekt in einer baden-württembergischen Stadt mehr haben!", warnt der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sven Maier.
Für die CDU sei die Haltung der Grünen nicht nachvollziehbar. Die Kombilösung sei ein wesentlicher Beitrag für eine weitere Attraktivitätssteigerung des Karlsruher Nahverkehrs. Man frage sich bei der CDU-Fraktion, ob die grün-rote Landesregierung Haushaltseinsparungen auf Kosten der Städte und Gemeinden erreichen wolle.
Johannes Stober fordert Transparenz
Auch der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober äußert sich dieser Tage zum Thema: Er fordert in einem Schreiben an den Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) und die Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne), den Finanzierungsvertrag zur Kombilösung zu veröffentlichen. Dies könnte zum Beispiel über die Internetseiten der Stadt und des baden-württembergischen Verkehrsministeriums geschehen. Dann könnten sich die Karlsruher Bürger selbst ein Bild davon machen, welche Verpflichtungen der Bund, das Land und die Stadt bei der Kombilösung eingegangen sind, so der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.
"Wichtig ist, dass die Finanzierungsrisiken für dieses Großprojekt sauber benannt werden und sich die Diskussion darüber endlich versachlicht." Mehr Transparenz könne hier deutlich mehr Vertrauen schaffen, ist sich der Sozialdemokrat sicher und fügt hinzu: "Dazu beizutragen sind alle aufgerufen, Gegner wie Befürworter der Kombilösung."
Weitere Infors zur Kombilösung finden Sie hier im Dossier von ka-news.
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- (1522 Beiträge) | 17.09.2012 08:28Auf diese "Berechnungen" warten wir alleWarum wie UNSER Geld ausgegeben wird darf die Zahler schließlich interssieren.
Jeder der eine Rechnung schreibt muss diese begründen können.
Das können wir auch von den Politikern erwarten.
Also F. mal die Fakten des Kombiproblems auf den Tisch! - (93 Beiträge) | 17.09.2012 09:00Da können sieaber lange warten! den wenn F. veröffentlicht, was WC bis jetzt schon alles verdummbeutelt hat, müsstet er ja WC öffentlich kritisieren! Und da er ihn ja aus seinem Bergdorf geholt hat, weil Dr. Dieter Ludwig seine Hausaufgaben zu gut gemacht hat, wollten ja alle wissen, warum er den Job lieber einem Hilfsschüler gegeben hat, statt einem ausgelerntem Profi weiter dran zu lassen!
- (636 Beiträge) | 17.09.2012 12:03Unabdingbar ?entstehen aus Fehlkalkulationen, die durch reale Kosten ersetzt werden müssen, unabdingbare Mehrkosten ? Hier sollten die Rechnungshöfe endlich mal Soll-Ist - Vergleiche anstellen. Und das dann auch veröffentlichen. Denn es sind unser aller Steuergelder die da wohmöglich in den Sand gesetzt werden.
- (1522 Beiträge) | 17.09.2012 13:36"Unabdingbar" sollte auf "absichtlich vergessen".... gründlichst abgeklopft werden.
Natürlich unterstelle ich niemand mit Absicht Kosten "vergessen" zu haben. Wer wußte schon vorher was vom Grundwasserspiegel, Untergrundbeschaffeneheit und möglicher Weise undokumentierten Kabeln.
Das gabs doch bestimmt nie in der mehrtägigen(?) Berufserfahrung
Aber:
Was unter "grob fahrlässig" fällt hat der Verursacher zu zahlen nicht die Versicherung - sprich die Allgemeinheit!
Ach ich vergaß wir zwangen F. ja zu dem Projekt *lol* - (2374 Beiträge) | 17.09.2012 13:33"CDU stürzt Fenrich" steht in der Schlagzeile....Das ist aber wirklich nichts neues, versucht der Wellenreuther schon seit Jahren....
- (2521 Beiträge) | 17.09.2012 14:38Ne.Das Wellenreuther bewirbt sich nur auf jedes freiwerdende Amt, damit vielleicht irgendeins mal hängen bleibt. Vollversager.
- (1111 Beiträge) | 17.09.2012 15:07Kombigegener haben keine AhnungDas bischen Mehrkosten bei der Kombilösung sind keine "Peanuts", sondern Staubkörner im Vergleich zu den Unsummen, die "Mutti" Merkel und ihre Euro-Junkies für die Rettung von Zocker-Banken ausgeben.
Genauso undemokratisch wie Merkel und ihre Abnicker die Interessen der Mehrheit der Deutschen ignoriert,
genauso undemokratisch ignorieren Typen wie ObenBahnstau, dass die Mehrheit der Karlsruher für die U-Strab gestimmt hat.
Da haben einige noch sehr viel in Sachen Demokratie zu lernen. - (1522 Beiträge) | 17.09.2012 15:39Lernen in Sachen Demokratie... wie man geschickte Abstimmungen macht und unliebsame verhindert?
Nee danke, will ich nicht lernen
Ach haben die Griechen schon was bekommen? Haben wir was verpasst?
Gehts nicht "nur" um Bürgschaften? Teilweise für Waren, die wir ihnen angeboten haben.
Abgesehen davon: Was ist das für ein Argument:
Wenn hier Geld viel ausgegeben wird, muss man beim Vergraben nicht sparen??? Guter Pleitekurs! - (636 Beiträge) | 18.09.2012 14:15Demokratie ?wenn schon das naive Volk entscheiden darf, dann gehört eine umfassende Aufklärung dazu samt Abwägung aller Varianten. So wie ich das im Kopf habe, hat man zum Zeitpunkt der Abstimmung 2002 dem Volk vorgegaugelt, es koste die Stadt nur 80 Millionen an Eigenmittel. Jetzt sind wir bei rund 200 (!). Ein Moratorium hat 2009
die CDUSPDFDP- Spitze verhindert. Wenn zukünftig weiterhin solche Volksentscheide durchgeführt werdenhat das mit Demokratie wenig zu tun. Das ist Verarschung ! - (1662 Beiträge) | 17.09.2012 16:58Crush...du bist doch auch nur ein kleiner Neider. Jaja...Neid und Missgunst waren schon immer das, was die deutsche Gesellschaft am besten kann.
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