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Karlsruhe "Kombilösung in Gefahr"? Karlsruher Stadträte beziehen Stellung

"Das Projekt Kombilösung ist nicht in Gefahr", mit dieser Aussage hat Oberbürgermeister Frank Mentrup auf den Bericht der "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese hatte berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Die Karlsruher Grünen-Fraktion erklärte, sie halte die Zweifel für berechtigt. Nun beziehen auch die Linken- und FDP-Stadträte Stellung zum Thema.

"Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", erklärte die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

"Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt!"

"Wir sind diese grüne Angstmacherei und Hetze leid!", wird der Fraktionsvorsitzender der FDP-Karlsruhe Tom Høyem in der Pressemitteilung der Karlsruher FDP zitiert. "Frau Lisbach und ihre Fraktion verhalten sich absolut illoyal gegenüber unserer Stadt. Die Kombilösung ist durch den Bürgerentscheid von 2002 demokratisch legitimiert", betont Høyem. Es müsse klar sein, dass seit der Entscheidung für die Kombilösung, eine Monolösung nicht mehr machbar wäre.

Dass die Grünen Oberbürgermeister Frank Mentrup das Vertrauen entziehen würden, ist nach Auffassung der FDP "verantwortungslos" "Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt und dabei bleibt es auch, alles andere wäre Irrsinn; quasi ein Bauinfarkt", so Thomas H. Hock, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Karlsruher Rathaus.

Der Vorwurf der FDP-Politiker: In der Diskussion gewinne man den Eindruck, die Grünen würden versuchen, den bald anstehenden Landtagswahlkampf auch mit dem Thema Kombilösung zu bestreiten. "Dafür, dass die Grünen dieses Großprojekt anscheinend massiv ablehnen und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Karlsruhe ihnen wenig am Herzen zu liegen scheint, schlachten sie es enorm für ihre "GreenAngst" aus - dagegen kann nur freidemokratischer "GermanMut" helfen", schreibt die FDP, "wir bauen darauf, dass OB Mentrup seinen Amtseid ernst nimmt und diese Stadt in die Zukunft führt."

Linke: Bundesrechnungshof ernst nehmen

"Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden Euro. Wenn die Stadt dann mit 500 Millionen anstatt den ursprünglichen 80 Millionen dabei ist, wie soll das gehen?", so Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos in einer Pressemitteilung.

"Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch. Von welchen Zahlen geht der Bundesrechnungshof aus, von welchen die Stadt Karlsruhe? Dazu haben wir eine Anfrage gestellt. Wir wollen auch wissen, wie hoch die Kostenreduzierung für die Kasig beziehungsweise die Stadt wären, wenn man auf den Kriegsstraßentunnel verzichtet. Und wie teuer es die Stadt käme, wenn der Bund seine Förderungszusagen beim Kriegsstraßenumbau 'einfriert'. Ein Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel darf angesichts der außer Kontrolle geratenen Kosten für die Kombilösung kein Tabu sein. Denn letztlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger", so die Linken-Stadträte in der Pressemitteilung.

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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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Kommentare (36)
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  •   Berndabcdef
    (743 Beiträge)

    25.05.2015 08:56
    gestern kam die Fischerin vom Bodensee
    im Fernsehen. Das weckt Lust, selber mal fischen zu gehen. Aber wo soll man Teiche dafür anlegen?
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  •   strassenbahnlacher
    (20 Beiträge)

    24.05.2015 23:21
    Da hilft nur noch
    Chuck Norris - der kann alles
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  •   strassenbahnlacher
    (20 Beiträge)

    24.05.2015 23:25
    denn:
    Chuck Norris hat die Leitung des Berliner Flughafens übernommen. Übermorgen ist Eröffnung.
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  •   strassenbahnlacher
    (20 Beiträge)

    24.05.2015 23:40
    zudem_
    Chuck Norris kennt die letzte Ziffer von Pi und somit auch die finalen baukosten!
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  •   teflon
    (2262 Beiträge)

    24.05.2015 18:14
    Wie man sieht, ist der alten Weisheit doch was
    dran: Lügen haben kurze Beine
    Um das Finanzdesater wenigtens noch ein wenig zu begrenzen, muss der Kriegsstrassenumbau eigentlich komplett entfallen.
    Aber es ist eh schon egal - die Sache ist so verkackt, dass man froh sein muss, wenn es Geld vom Land & Bund gibt , die Gesamtsumme nicht >1,5 Milliarden wird und der Eigenanteil der Stadt nicht über 500 Mio geht.
    Und der komische Däne kann gerne wieder heimgehen - in Schilda hat er und seine Kollegen nur Mist abgeliefert.
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  •   plokk
    (37 Beiträge)

    24.05.2015 18:12
    Politikversagen
    Das wird so lange noch teurer werden bis kein einziger Politiker mehr bestimmen und planen darf. Die Engländer haben das Problem bereits erkannt und Expertengruppen für Bauvorhaben der öffentlichen Hand eingerichtet, aber hierzulande muckt ja sogar niemand über BER auf.
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  •   dipfele
    (3741 Beiträge)

    27.05.2015 11:49
    Abwählen..
    ... dieser Nasen ist doch die Konsequenz!!!!
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  •   gabin
    (1026 Beiträge)

    24.05.2015 17:55
    auch Dänen lügen
    wenn ich dieses sinnlose FDP-Gefasel lese wird mir schlecht, ja so geht es einem der bei seinen Lügen-Versprechungen ertappt wurde.
    Høyem hat außer Ärger nichts für Karlsruhe gebracht, pure Verzweiflung einer 3% Clique
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  •   dipfele
    (3741 Beiträge)

    27.05.2015 11:58
    Abwählen.
    Das ist die beste Lösung.
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  •   Kartoffelsalat
    (440 Beiträge)

    25.05.2015 02:04
    #
    Aber Otto hat doch gesungen: "Dänen lügen nicht."
    :-(
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