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Karlsruhe Kombilösung: Splett warnt vor Kostensteigerung

Die Zuschüsse von Bund und Land für die die Kombilösung einschließlich des Kriegstraßentunnels sind festgelegt. Dies teilte Staatssekretärin für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, am Montag in Stuttgart mit. Die Landesregierung beobachte allerdings mögliche Kostensteigerungen und Verzögerungen mit großer Sorge. Spielräume gebe es angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte kaum.

Schon Ende vergangenen Jahres habe Minister Winfried Hermann die Stadt Karlsruhe darüber informiert, dass das Land den Ergänzungsantrag der Kasig dem Bundesverkehrsministerium zugeleitet hat. Damit sei die Bitte verbunden gewesen, das Teilprojekt "Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" endgültig in die Kategorie "a" des GVFG-Bundesprogramms aufzunehme, heißt es in einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

Weitere Kostensteigerungen befürchtet

Zugleich habe der Minister darauf hingewiesen, dass die bereits jetzt bekannten Kostensteigerungen und vermehrten Meldungen über Verzögerungen beim Bauablauf im Ministerium mit Sorge beobachtet werden. Zu befürchten seien weitere Kostensteigerungen und eine Verschiebung der Fertigstellung des Projekts. Dies sei umso bedenklicher, als das GVFG-Bundesprogramm 2019 auslaufe und danach keine Fördermittel des Bundes mehr zur Verfügung stünden.

Auch sei fraglich, ob das Land weitere, nicht auszuschließende Kostensteigerungen kofinanzieren könne. Minister Hermann habe deshalb schon damals an die Stadt appelliert, intensiv nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Prüfung des von der Stadt gestellten und nun an das Bundesverkehrsministerium weitergeleiteten Ergänzungsantrags habe zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro ergeben. Er sei vor dem Hintergrund der Förderzusagen aus dem Jahr 2008 zu sehen.

Von den damals angemeldeten Gesamtkosten in Höhe von 495 Millionen Euro seien 436 Millionen Euro vom Bund als zuwendungsfähig akzeptiert worden. Der Fördersatz des Bundes beträgt gemäß GVFG-Regelung 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Bewilligt wurden im Dezember 2008 deshalb 178 Millionen Euro Bundesmittel für den Kaiserstraßentunnel.

300 Millionen Euro vom Bund zu erwarten

Der Zuschuss des Bundes für den Kriegsstraßentunnel wurde noch nicht fest zugesagt, hätte aber rechnerisch bei etwa 80 Millionen Euro gelegen. Zwischen Stadt und Land wurde etwa zeitglich mit der Bewilligung seitens des Bundes im Dezember 2008 eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Danach beteiligt sich das Land mit 100,8 Millionen Euro in 12 Jahresraten am Gesamtprojekt Kombilösung.

Festgehalten ist in der Finanzierungsvereinbarung: "Die Stadt Karlsruhe wird die durch die Finanzierungsbeiträge des Bundes und des Landes nicht gedeckten Kosten tragen." Im Jahr 2010 hat die Stadt dann den genannten Ergänzungsantrag gestellt. Darin hat sie die Gesamtkosten des Vorhabens mit 638 Millionen Euro beziffert, was einer Kostensteigerung von fast 30 Prozent entspricht. Dieser Ergänzungsantrag verfolgte neben der Anmeldung dieser Mehrkosten auch das Ziel, für den Kriegsstraßentunnel eine feste Zusage zu bekommen.

Gegenüber dem ursprünglichen Antrag wurden im Rahmen der gründlichen Prüfung 70 Millionen Euro Mehrkosten vor allem für den Kaiserstraßentunnel als zuwendungsfähig anerkannt. Die zuwendungsfähigen Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich demnach nun auf 500 Millionen Euro. Die vom Land bereits 2008 zugesagten 100 Millionen Euro entsprechen etwa 20 Prozent dieser zuwendungsfähigen Kosten, so dass kein Anlass besteht, über einen erhöhten Landeszuschuss nachzudenken. Vom Bund seien bei Anerkennung der Mehrkosten und Aufnahme des Kriegsstraßentunnelns in Förderkategorie "a" rund 300 Millionen Euro Zuschuss zu erwarten, so die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums. Eine entsprechende Bewilligung liege aber noch nicht vor.

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