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Karlsruhe Kombilösung: Splett warnt vor Kostensteigerung

Die Zuschüsse von Bund und Land für die die Kombilösung einschließlich des Kriegstraßentunnels sind festgelegt. Dies teilte Staatssekretärin für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, am Montag in Stuttgart mit. Die Landesregierung beobachte allerdings mögliche Kostensteigerungen und Verzögerungen mit großer Sorge. Spielräume gebe es angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte kaum.

Schon Ende vergangenen Jahres habe Minister Winfried Hermann die Stadt Karlsruhe darüber informiert, dass das Land den Ergänzungsantrag der Kasig dem Bundesverkehrsministerium zugeleitet hat. Damit sei die Bitte verbunden gewesen, das Teilprojekt "Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" endgültig in die Kategorie "a" des GVFG-Bundesprogramms aufzunehme, heißt es in einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

Weitere Kostensteigerungen befürchtet

Zugleich habe der Minister darauf hingewiesen, dass die bereits jetzt bekannten Kostensteigerungen und vermehrten Meldungen über Verzögerungen beim Bauablauf im Ministerium mit Sorge beobachtet werden. Zu befürchten seien weitere Kostensteigerungen und eine Verschiebung der Fertigstellung des Projekts. Dies sei umso bedenklicher, als das GVFG-Bundesprogramm 2019 auslaufe und danach keine Fördermittel des Bundes mehr zur Verfügung stünden.

Auch sei fraglich, ob das Land weitere, nicht auszuschließende Kostensteigerungen kofinanzieren könne. Minister Hermann habe deshalb schon damals an die Stadt appelliert, intensiv nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Prüfung des von der Stadt gestellten und nun an das Bundesverkehrsministerium weitergeleiteten Ergänzungsantrags habe zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro ergeben. Er sei vor dem Hintergrund der Förderzusagen aus dem Jahr 2008 zu sehen.

Von den damals angemeldeten Gesamtkosten in Höhe von 495 Millionen Euro seien 436 Millionen Euro vom Bund als zuwendungsfähig akzeptiert worden. Der Fördersatz des Bundes beträgt gemäß GVFG-Regelung 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Bewilligt wurden im Dezember 2008 deshalb 178 Millionen Euro Bundesmittel für den Kaiserstraßentunnel.

300 Millionen Euro vom Bund zu erwarten

Der Zuschuss des Bundes für den Kriegsstraßentunnel wurde noch nicht fest zugesagt, hätte aber rechnerisch bei etwa 80 Millionen Euro gelegen. Zwischen Stadt und Land wurde etwa zeitglich mit der Bewilligung seitens des Bundes im Dezember 2008 eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Danach beteiligt sich das Land mit 100,8 Millionen Euro in 12 Jahresraten am Gesamtprojekt Kombilösung.

Festgehalten ist in der Finanzierungsvereinbarung: "Die Stadt Karlsruhe wird die durch die Finanzierungsbeiträge des Bundes und des Landes nicht gedeckten Kosten tragen." Im Jahr 2010 hat die Stadt dann den genannten Ergänzungsantrag gestellt. Darin hat sie die Gesamtkosten des Vorhabens mit 638 Millionen Euro beziffert, was einer Kostensteigerung von fast 30 Prozent entspricht. Dieser Ergänzungsantrag verfolgte neben der Anmeldung dieser Mehrkosten auch das Ziel, für den Kriegsstraßentunnel eine feste Zusage zu bekommen.

Gegenüber dem ursprünglichen Antrag wurden im Rahmen der gründlichen Prüfung 70 Millionen Euro Mehrkosten vor allem für den Kaiserstraßentunnel als zuwendungsfähig anerkannt. Die zuwendungsfähigen Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich demnach nun auf 500 Millionen Euro. Die vom Land bereits 2008 zugesagten 100 Millionen Euro entsprechen etwa 20 Prozent dieser zuwendungsfähigen Kosten, so dass kein Anlass besteht, über einen erhöhten Landeszuschuss nachzudenken. Vom Bund seien bei Anerkennung der Mehrkosten und Aufnahme des Kriegsstraßentunnelns in Förderkategorie "a" rund 300 Millionen Euro Zuschuss zu erwarten, so die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums. Eine entsprechende Bewilligung liege aber noch nicht vor.

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  •   dipfele
    (3999 Beiträge)

    01.02.2012 15:54
    Oben Lang
    also im Zuschuss-Bewilligungsbescheid zur Röhre steht drinn, dass nochmals geprüft werden soll, ob der Strassentunnel wirklich gebraucht wird oder ob MIV und ÖPNV gemeinsam oben durch die Kriegsstrasse fahren könnten. So lange das nicht geklärt wäre, gebe es auch keinen
    Bewilligungsbescheid für den Teil Kriegsstrasse. Mittlerweile, wohl auch aufgrund der Freie Wähler - Veranstaltung im Sommer 2011 hat wohl die Stadt nochmals alles untersucht und daraufhin einen Ergänzungsantrag gestellt, den jetzt das Land an den Bund weiter geleitet hat.Sollte der Bund alles Geld in Griechenland investieren müsste die Stadt alles aus eigner Tasche zahlen, denn das Wahlvolk hat für die Kombi und damit auch für die Kriegsstrasse gestimmt und Volkes Wille ist auszuführen. Ganz gleich wo dann der HF das Geld her nimmt.
    Es sei denn, es gibt eine weitere Volksabstimmung - was ja der Gemeinderat 2009 abgelehnt hatte - um die Kriegsstr zu kippen.
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  • 0
    unbekannt
    (536 Beiträge)

    31.01.2012 23:46
    Das Problem bei öffentlichen Ausschreibungen ist, ...
    dass immer der günstigste beauftragt werden muss. Also, die Firmen (es gibt auch nur eine handvoll die solch grosse Projekte überhaupt durchführen können) erhalten die Ausschreibungen für die Ausarbeitung zum Angebot, werden die Kosten so niedrig kalkulieren, dass man an den/die Aufträge kommt. Die Arbeiten müssen dann über Nachträge nachkalkuliert werden (= in der Regel sehr teuer). Risiken/Unvorhergesehenes haben da kein Platz mehr und sprengt jeden Rahmen. Nun ist schon in der Anfangsphase bei der Karlsruher Kombilösung eine erhebliche Bauzeitverzögerung eingetreten. Nun darf aber nicht noch der Fall eintreten, dass eine ausführende Firma insolvent wird, denn die nachfolgende Firma wird dann die Kosten ins Unermessliche steigern können. Und was ist mit den Anreiner-Geschäften?? Die werden also noch länger mit Kundenschwund leben müssen - wer wird deren Ansprüche übernehmen???
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  •   dipfele
    (3999 Beiträge)

    02.02.2012 17:21
    Problem richtig erkannt
    nur das zweitbilligste Angebot für den TunnelROHBAU war meiner Erinnerung nach schon fast so teuer wie das gesamte Projekt veranschlagt war. 488 Mio Tunnel und Kriegsstrasse abzuglich 188 Mio
    für die Kriegsstrasse sind gleich 300 Mio für Tunnel komplett, also mit
    Gleisen,Fahrtreppen, Haltestelleneinrichtung etc. Und für 300 Mio wurde der nackte ROHBAU nur für den Tunnel vergeben ! Das da irgendwie Geld fehlt und für die Kriegsstrasse nicht reichen wird, ist weder dem Gemeinderat noch dem KASIG - Aufsichtsrat aufgefallen.
    Es wurde zwar dann ein Erhöhungsantrag über 153 Mio (641-488) gestellt, aber die reichen nicht für die Kriegsstrasse = 188 Mio, wenn davon auszugehen ist, dass die ganzen 488 Mio nur gerademal für den Tunnel ausreichen.
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  • 0
    unbekannt
    (536 Beiträge)

    02.02.2012 22:29
    Wenn andere Firmen weitaus höhere Angebote abgeben...
    ..., und nich nur bei dem Projekt Kombilösung, sondern grundsätzlich bei öffentl. Ausschreibungen, dann sollte man doch davon ausgehen, dass der Günstigste sich evtl. verkalkuliert oder aber das Angebot bewußt niedrig gerechnet wurde. Die Frage der Seriösität stellt sich hier für mich. Evtl. sollte die Form "Öffentliche Ausschreibung" auf den Prüfstand, damit von vorn herein mit Kosten gerechnet werden können, welche dem tatsächlichen Umfang entsprechen. zwinkern
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  • 0
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    31.01.2012 10:57
    da
    war doch schon jemdem vorher klar! also nichts neues!
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    31.01.2012 12:13
    Richtiger: FAST jedem
    ein paar blinde "durchblicker" Maulwürfe werden es noch nicht wissen, wenn beide Teilprojekte gescheitert oder besser GeKäsigt sind zwinkern
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    31.01.2012 09:53
    Zeit das Kombiproproblem zu stoppen
    Nach 15 Monaten hieß es was von "bis zu 12 Monate im Rückstand"

    Wie viele Versuche waren nötig bis am Euro Teil 1 "ausreichend dicht" war?

    Wie soll das weiter gehen?

    Gibt denn in der heutigen Zeit keiner mehr einfach zu einen Fehler gemacht zu haben und zieht die Konzequensen???

    Für Karslruhe hieß das neuen "Substage" und Schluß mit dem Rohrkrepierer bevor noch mehr zerstört wird!
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  •   dipfele
    (3999 Beiträge)

    31.01.2012 09:41
    Undurchschaubar
    Was ist eigentlich Sache ? Zum Jahresende 2011 wollte doch die KASIG
    endgültige Fakten zu den Kosten und Terminen nennen? OB Fenrich hatte immer betont, "unausweichliche" Mehrkosten werden von den Zuschussgebern erstattet. Jetzt sagt Splett, alles ist gedeckelt. Was über 500 Mio hinaus geht, Zahlt der Steuerzahler ohne Zuschuss 1:1.
    Mehrkosten entstehen in erster Linie durch Nachforderungen des Baukonzerns, wie die Bauzeitverzögerung und höherer Materialverbrauch z. B. beim Düsenstrahlen. War hier das Baugrundgutachten mangelhaft ? Leitungsverlgungen oder Inflation allein könnens nicht sein, die zu "unvorhergesehenen" Kostensteigerungen führen. Ausserdem wurden Leistungen, wie das Abräumen der
    Haltestelle Mühlburger Tor 2012 oder der Kanal Ettlinger Strasse letzten Sommer separat vergeben. Sind dann diese Kosten in den 500 Mio mit drinn oder wird hier gemauschelt ?
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  •   Petrolhead
    (955 Beiträge)

    31.01.2012 09:52
    Wie entwickeln sich die Mehrkosten für die Tunnelbohrmaschine ?
    Nachdem der Zeitverlust von rund einem Jahr (abwarten, was noch dazu kommt) nach Einschätzung der KASIG nicht mehr aufzuholen ist, welche Belastung kommt da noch auf einen zu ? Das Ding ist pro Tag nicht gerade billig. Selbst als Baudenkmal. Eine spätere Lieferung halte ich für ausgeschlossen. Und langsamer bohren bringt im Ergebnis auch nichts.
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  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    31.01.2012 09:35
    Was ich alles rauslese
    - Kosten steigen (doof, aber bei der derzeitigen inflation vor allem bei Energiekosten und Materialkosten zu erwarten (aber zu oft verschwiegen)- auch bei "Konkurrenzideen")
    - "Zuwendungsfähige Kosten" haben sich auch erhöht (also nichts mit Befürchtung, dass alle Kostensteigerungen die Stadt alleine tragen muss - aber dennoch doof, weil die Kosten für Stadt trotzdem steigen)
    - Stadt will "endgültige Zusage für Kriegsstraße" (gut, weil 1.) dieser Umbau sehr allgemein gewollt ist, 2. damit die Gefahr von "die höhren nach der Kaiserstraße einfach auf" unwahrscheinlicher wird)
    - Die neue Gesamtkostenschätzung "sehr hoch geht" -vielleicht ist das mal eine "ehrlichere Schätzung" die auch weitere Steigerungen schon einrechnet (*Hoffnung*)
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