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Karlsruhe/Mannheim Kombilösung: Klage unzulässig - Kasig "hoch zufrieden"

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden: Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums zum Bau der Kombilösung ist unzulässig, da der Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt ist. Dies hat der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seinem heute verkündeten Urteil entschieden.

Der Kläger, der selbst nicht behindert oder in seiner Mobilität beeinträchtigt ist, hat geltend gemacht, dass der geplante Fluchtweg mit einer Breite von 70 Zentimetern zu klein sei. Im Falle eines Zugunfalls könne dieser nicht als Rettungsweg dienen. Rollstuhlfahrer könnten sich deshalb nicht selbst retten; sie seien auf Hilfe angewiesen.

Dies führe letztlich auch zu Defiziten im Hinblick auf alle anderen Benutzer der Straßenbahn, weil sie sich im Katastrophenfall unter der Erde einem unüberwindlichen Chaos gegenüber sähen. Das beklagte Land und die beigeladene Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) haben die Klage für unzulässig gehalten. Dem ist der VGH gefolgt.

Das Gesetz sehe vor, dass nur derjenige zulässigerweise Klage erheben könne, der möglicherweise in eigenen Rechten verletzt sei, heißt es in den Entscheidungsgründen. Der Kläger weise aber lediglich auf ein Gefahrenmoment hin, das alle Straßenbahnbenutzer in gleicher Weise treffe. Es handle sich somit um einen "Populareinwand", der zur Begründung der Klagebefugnis nicht ausreiche.

Kasig-Chef Casazza "hoch zufrieden"

Über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hatte der VGH somit nicht zu entscheiden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Geschäftsführer der Kasig, Walter Casazza, zeigte sich nach Bekanntwerden des Urteils hoch zufrieden: "Damit ist die Planfeststellung für den Bahntunnel endgültig bestandskräftig, wir können ungehindert und mit voller Fahrt an seine Verwirklichung gehen."

Beirat für Menschen mit Behinderungen verlässt sich auf gesetzliche Vorgaben

Das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" wandte sich bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung an die Presse: "Auf einem 70 Zentimeter schmalen Weg kann sich ein Mensch, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, nicht fortbewegen und schon gar nicht selbst retten." Der Gesetzgeber sehe allerdings keinen Änderungsbedarf der entsprechenden Betriebsordnung (BOStrab) - dennoch sieht das Bündnis die Kasig in der Pflicht: Für diese wäre es "kein Problem" gewesen auch einen rettenden "Notausgang" für Menschen mit Handicap einzuplanen.

Gegenüber ka-news erklärte der Beirat für Menschen mit Behinderungen, dass es ein Gespräch mit den Planern der Kombilösung gegeben hatte. "Hierbei wurde zum Beispiel die fehlende unterirdische Verbindung für Rollstuhlfahrer am Marktplatz von uns entdeckt. Dieser Missstand wurde danach von den Planern behoben." Was die Breite der Fluchtwege betrifft, verlässt sich der Beirat - wie Vorsitzende Stefanie Ritzmann erklärt, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

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  • 0
    unbekannt
    (219 Beiträge)

    26.03.2010 19:37
    (geheimes) Liniennetz
    Zitat Sput: „Anderswo behaupten die Gegner, die KASIG habe nie ein Netz vorgeschlagen...“
    Das hab ich nicht behauptet, Planungsgrundlage war immer das von Mück vorgestellte Liniennetz das Grundlage für die Standi war.
    Zitat Sput: „...und würde das vor uns allen geheimhalten. ... "
    Das habe ich behauptet, denn es besteht eine Diskrepanz zwischen Casazzas Aussage (auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Baufirma) über die Anzahl der Linien am Marktplatz und dem Liniennetz der Standi!
    Heute fahren über den Marktplatz von Ost8/ West6 /Süd4 =18 Linien.
    Nach dem Liniennetz der standardisierten Bewertung und somit auch dem Rösler/Vieregg- Gutachten 6/5/4=15
    Herr Casazza sprach in der Pressekonferenz von 5/4/4=13!
    Mück hat die Lösung: Überschrift "13/18-Frage"
    Dieses letzte Liniennetz ist nirgendwo zu finden - also geheim.
    Abgesehen davon läßt sich die KASIG nirgendwoüber Liniennetze aus -
    500 Mios für eine Verschlechterung des ÖPNV ist kein gutes Argument!
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  •   udoh
    (1641 Beiträge)

    26.03.2010 19:53
    Will Karlsruhe an die Spitze
    der Steuerverschwendung?
    Geheime Netzpläne - Toll! Oder fangen die erst jetzt an zu denken und planen?
    Wenn man heute bereits nur die Linien durchs Nadelöhr schleusen würde, würde wohl der Letzte merken: DAS DENKMAL IST NUR HOHL und SAUTEUER!
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  •   mueck
    (8793 Beiträge)

    26.03.2010 14:28
    13/18-Frage
    Wer sichnoch an die 13/18-Frage bzgl. der Tunnelkapazität erinnert:
    Nun habe ich es "amtlich" per E-Mail:
    "13" ist die belegung mit Bahnen nach Eröffnung der U-Strab Ende 2016.
    Damit sind sich KASIG und Vieregg eigentlich einig, dass das klappt.
    Nach Fertigstellung der Kriegsstr. wird der noch bis dahin oben bleibende 3/4-Ring u.a. in eine neue 4 gewandelt, die auch noch in den Tunnel soll. Ob das auch noch klappt, dazu gibt es m.W.n. somit auch weiterhin noch keine öffentliche Stellungnahme der KASIG. Das Vieregg-Gutachten beruht jedenfalls auf exakt denselben Belegungsdaten wie das DBI-Gutachten.
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  • 0
    unbekannt
    (219 Beiträge)

    26.03.2010 20:09
    kannst Du die Quelle nennen?
    kannst Du die Quelle nennen - oder zumindest andeuten?
    Ist sie in der KASIG oder im Gemeinderat zu finden?

    Ich hoffe die KASIG kommt im Verkehrsministerium nicht durch mit Ihrem 13-er Phantom-Netz!
    Hast Du das eigentlich auch als Grafik?
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  •   mueck
    (8793 Beiträge)

    28.03.2010 14:51
    x
    Das stammt aus einer E-Mail von der KASIG. Bei der fragte ich kurz nach der 13/18-PK an und als nach einer Woche noch nicht fertig gezählt war, zusätzlich beim OB, der auf seiner Kontaktseite bei der Stadt verspricht, jede Mail zu beantworten.

    Meinst Du mit "Phantomnetz 13" das vom Zwischenzustand 2016-2019? Das habe ich noch nicht in digitaler Form, nur als selbst gemalte und daher für's Volk zu wirre zwinkern Handskizze. Das fand ich in den vielen Ordnern der Akteneinsicht zu besagter Klage. Wobei das in der Akte so aussah, als müssten die Gemeinderäte das zur Reihenfolgenentscheidung bekommen haben. War aber anscheinend nicht der Fall? Wenn ich mal viel Zeit und Lust habe, arbeite ich das evtl. mal graphisch auf ... Zur Zeit fehlt's hauptsächlich an der Lust ...
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  •   udoh
    (1641 Beiträge)

    26.03.2010 20:17
    Verkehrsministerium
    Gibts dort noch eine Hoffnung auf Vernunft statt Verschwendung???
    Oder werden dort ebenfalls rationale Überlegungen von ein "Parteifreunden" wie Englischass Ötti einfach getötet?
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  •   udoh
    (1641 Beiträge)

    26.03.2010 19:43
    Wahrscheinlich...
    sind sich die Experten auch arüber einig, dass es sich um ein hohles, verkehrstechnisch unsinniges Projekt handelt.
    Die davon profitieren (Auftragnehmer) oder einfach müssen (kasig) werden sich hüten offen zu reden.
    Dafür liefern uns diese Verschlussachen, Hochglanzwerbung und bauen für 800.000 EUR einen Baustellenaussichtsturm.
    Gibt es bei unseren "Politikern" ein Geldverschwendungswettbewerb??? Da will sich wohl einer selbst übertreffen: Messe - "Spaßbad" (auch da kommt keine Freude auf) und nun der längste und teuerste Unsinn! Was kommt als Nächstes?
    Fenrich scheint lieber völlig verhaßt in Erinnerung zu bleiben, als garnicht.
    Der ganze Rest? Für den haben diese Zeitgenossen nichteinmal breite Fluchtwege übrig. Da weiß man doch was man solchen als Bürger von Karlsruhe wert ist: NUR DAS WAS MAN FÜR IHRE HOHLPROJEKTE BEZAHLT!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    26.03.2010 17:22
    Was?
    Da steht das Wort "einig" in Deinem Post. Bist Du Dir ganz sicher? grinsen
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  •   KA78
    (1074 Beiträge)

    26.03.2010 11:11
    Ach
    es ist wie immer. Es gibt Leute die sind dafür. Die sagen es ist beschlossen jetzt sehn wir weiter. Und es gibt halt jene die ein so starkes Geltungsbedürfnis haben, die immer gegen alles sind, die die dauernd an allem rumnörgeln, weil es immer noch anders gehen könnte. Die welche irgendwie nicht Fehler eingestehen können sondern lieber anderes Kritisieren. Die die auch wenn sie später einsehen müßten das es doch nicht schlecht ist, nie zugeben würden das es gut ist. Es nervt einfach. Es wird immer an allem irgendwas geben was man verbessern kann, da es ja Gott sei dank Meinunsgfreiheit gibt und jeder sich seinen Teil denken kann. Aber hier in den Foren werden Beleidigungen ausgesprochen nur weil man eine andere Meinung hat. Und wenn ich so lese, nicht unbedingt die Tunnelbefürworter sind die Beleidigenden. Sondern die die jetzt wieder verloren haben.
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  • 0
    unbekannt
    (238 Beiträge)

    26.03.2010 10:18
    Der ewige Streit...
    ..von Tunnelgegnern und Befürworter führt doch zu nichts..

    Am besten helfen die Befürworter beim Bau des Tunnels mit und die Tunnelgegner errichten die breiten Fluchtwege - so hat jeder was davon! grinsen
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