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Karlsruhe Karlsruher Kombilösung: "Das Projekt ist nicht in Gefahr"

Die Zuschüsse des Bundes für den Bau der Karlsruher Kombilösung sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in Gefahr. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesrechnungshofes. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dementiert diese Aussagen nun deutlich - die Zukunft des Millionenprojekts sei aus seiner Sicht nicht in Gefahr.

Die Stuttgarter Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Das Blatt beruft sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes, der für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Großprojektes auf Seiten des Bundes zuständig ist.

Kombilösung kostet mehr als 900 Millionen Euro

"Die bisherigen, vorläufigen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die mit dem Vorhaben zusammenhängenden, jetzt anstehenden Entscheidungen veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung nicht mehr gegeben sein dürfte", zitiert die Stuttgarter Zeitung  aus dem Brief des Bundesrechnungshofes.

Das aktuell aus Sicht der Stadt geltende Kostenszenario sieht vor, dass die Kosten der Kombilösung zu jeweils 20 Prozent vom Land Baden-Württemberg sowie der Stadt Karlsruhe getragen werden. 60 Prozent übernimmt der Bund. Seit dem Beginn der ursprünglichen Planung des "Karlsruher Jahrhundertprojekts" hatten sich die veranschlagten Kosten immer wieder erhöht. Derzeit gehen die Verantwortlichen von mehr als 900 Millionen Euro Gesamtkosten aus.

Kritik aus dem Gemeinderat

Der Rechnungshof setzt für die finanzielle Unterstützung voraus, dass der Nutzen des Projekts die Kosten übersteigt. Genau das ist aber laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung fraglich: "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit wären dem Vorhaben die Fördervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt die Forderung der Bonner Finanzexperten aus dem Brief.

Karlsruhes Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sieht sich durch die Aussagen aus den Reihen des Bundesrechnungshofes bestätigt. Er hatte sich bereits vor dem Baubeginn gegen die Kombilösung ausgesprochen und auch während der Umsetzung immer wieder Kritik geübt: "Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstraßentunnels gänzlich in Frage gestellt wird", wird Wenzel in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert.

Ähnlich äußert sich die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Grünen: "Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr"

Die Stadt Karlsruhe sieht die Zukunft des Großprojekts dagegen nicht gefährdet: "Der Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst kürzlich nachgewiesen worden", teil Oberbürgermeister Frank Mentrup am Donnerstag mit. Nicht jede Kostensteigerung verschlechtere automatisch die Kosten-Nutzen-Berechnung, so Mentrup weiter. Beispielsweise flößen Wegezeiten und notwendige Kapazitätserweiterungen in die Berechnungen ein.

"Es ist selbstverständlich legitim, dass der Bundesrechnungshof Fragen stellt und nachkontrolliert", so das Stadtoberhaupt. Aus seiner Sicht gehe die Stellungnahme aber offenbar von überholten Grunddaten aus: " Die Berechnungsgrundlage hat sich weiterentwickelt und ist mit dem Land abgestimmt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin belegt", so Mentrup. 

"Stück aus dem Tollhaus"

Unverständnis ernten die Aussagen des Bundesrechnungshofes auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, so die Sozialdemokraten, könne künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen: "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.

Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kündigt in der Mitteilung  an: "Über das Land werden wir jetzt in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und - wenn gewünscht - auch mit dem Bundesrechnungshof gehen". Ziel sei es, die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können.

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  •   Gast68
    (842 Beiträge)

    Tja,
    als "Bergdörfler" habe ich meine damals schon weit über 80 jährige Oma auch gefragt warum sie eigentlich für die U-Strab bzw. überhaupt abgestimmt hat da die Wahrscheinlichkeit das sie die Fertigstellung dieser erlebt nicht sonderlich groß ist hat diese geantwortet sie hat für die U-Strab gestimmt weil Karlsruhe daran erst pleite und dann untergehen soll ...
    Soweit zumindest zu einer der Pro-U-Strab-Bergdörfler-Stimmen.
    (Waren das jetzt eigentlich genug Bindestriche?)

    P.S.
    Rückblickend hätte ich meiner Oma wohl besser nicht die Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid besorgen sollen.
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  •   andi79
    (2499 Beiträge)

    angesichts
    der Tatsache das die Bergdörfer die zeche nicht zahlen müssen war die mitabstimmung ja auch ein toller Schachzug für die die das Ergebniss dafür erreichen wollten grinsen. Noch so ein schöner Trick.
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  •   silberahorn
    (9296 Beiträge)

    Ich hatte es gemerkt,
    aber ich sage auch nichts mehr dazu. Schon gar nicht über den Wert von Papier bei Bescheiden durch die Stadt, obwohl richtige Angaben von Antragstellern gemacht werden.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    ich war eh verwirrt
    weil ich jahrelang "Knobilösung" gelesen habe und gedacht habe: Hä? So viel?
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  •   Berndabcdef
    (743 Beiträge)

    aber schlecht
    sieht das Loch doch nicht aus. Ich nenne es: Zieh den Stecker raus, das Wasser kocht.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    Marvi und seine SPD irren
    Im Dez.2013 hatte Frau Mergen vor dem GR sinngemäss ausgesagt: Hätten wir 2004 (GVFG- Antrag) nach der selben Systematik die Kosten errechnet wie jetzt 2013, wären wir schon immer bei 705 Mio(?) gelandet. Aber das war nicht gewollt! Der Tunnelrohbau wurde 2010 für 300 Mio vergeben. Dazu rund 450 Mio für Infrastruktur und Kriegsstrasse machen zusammen 750 Mio. Das wäre eine reelle Kalkulation gewesen. Und dann kommen die Kostensteigerungen oben drauf, die es immer gibt. Hier wurde aber das Projekt der Öffentlichkeit für 500 Mio verkauft, also wenigstens 200 Mio zu niedrig. Aber sonst hätte es keine Zuschüsse gegeben! Es wurde also schöngerechnet um Zuschüsse zu erschleichen.
    Lieber Herr Marvi, hier geht es nicht um Leistungen die anders oder zusätzlich ausgeführt worden sind, sondern um Leistungen, die überhaupt nicht oder zu niedrig angesetzt worden sind. redet Euch jetzt nicht aus der Affäre raus.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    Entschuldigung....
    ... es waren 806 Mio !! Dan wäre ja der Abstand zu 900 Mio, etwa
    30% Mehrkosten beim Tunnelrohbau von 300 Mio zu verkraften. Aber mit 806 Mio real hätte es keinen Zuschuss gegeben. Das Ding hat keinen Volkswirtschaftlichen Nutzen!
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  •   janh
    (391 Beiträge)

    Zum Nachlesen
    das dazugehörige Gemeinderatsprotokoll.
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    Politik setzt ihren Spass durch - wie Zahlen irgendwie geht das schon
    Schön, dass die "Volksvertreter" nicht wirtschaftlich denken müssen.
    Schön, dass sie nicht wie in jedem anderen Bereich von denjenigen für die sie arbeiten und wirtschaften nicht zur Rechenschaft gezogen werden!
    Kein anderer Geldgeber ist so machtlos wie der Steuerzahler!
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