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Karlsruhe Karlsruher Kombilösung: "Das Projekt ist nicht in Gefahr"

Die Zuschüsse des Bundes für den Bau der Karlsruher Kombilösung sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in Gefahr. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesrechnungshofes. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dementiert diese Aussagen nun deutlich - die Zukunft des Millionenprojekts sei aus seiner Sicht nicht in Gefahr.

Die Stuttgarter Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Das Blatt beruft sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes, der für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Großprojektes auf Seiten des Bundes zuständig ist.

Kombilösung kostet mehr als 900 Millionen Euro

"Die bisherigen, vorläufigen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die mit dem Vorhaben zusammenhängenden, jetzt anstehenden Entscheidungen veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung nicht mehr gegeben sein dürfte", zitiert die Stuttgarter Zeitung  aus dem Brief des Bundesrechnungshofes.

Das aktuell aus Sicht der Stadt geltende Kostenszenario sieht vor, dass die Kosten der Kombilösung zu jeweils 20 Prozent vom Land Baden-Württemberg sowie der Stadt Karlsruhe getragen werden. 60 Prozent übernimmt der Bund. Seit dem Beginn der ursprünglichen Planung des "Karlsruher Jahrhundertprojekts" hatten sich die veranschlagten Kosten immer wieder erhöht. Derzeit gehen die Verantwortlichen von mehr als 900 Millionen Euro Gesamtkosten aus.

Kritik aus dem Gemeinderat

Der Rechnungshof setzt für die finanzielle Unterstützung voraus, dass der Nutzen des Projekts die Kosten übersteigt. Genau das ist aber laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung fraglich: "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit wären dem Vorhaben die Fördervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt die Forderung der Bonner Finanzexperten aus dem Brief.

Karlsruhes Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sieht sich durch die Aussagen aus den Reihen des Bundesrechnungshofes bestätigt. Er hatte sich bereits vor dem Baubeginn gegen die Kombilösung ausgesprochen und auch während der Umsetzung immer wieder Kritik geübt: "Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstraßentunnels gänzlich in Frage gestellt wird", wird Wenzel in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert.

Ähnlich äußert sich die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Grünen: "Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr"

Die Stadt Karlsruhe sieht die Zukunft des Großprojekts dagegen nicht gefährdet: "Der Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst kürzlich nachgewiesen worden", teil Oberbürgermeister Frank Mentrup am Donnerstag mit. Nicht jede Kostensteigerung verschlechtere automatisch die Kosten-Nutzen-Berechnung, so Mentrup weiter. Beispielsweise flößen Wegezeiten und notwendige Kapazitätserweiterungen in die Berechnungen ein.

"Es ist selbstverständlich legitim, dass der Bundesrechnungshof Fragen stellt und nachkontrolliert", so das Stadtoberhaupt. Aus seiner Sicht gehe die Stellungnahme aber offenbar von überholten Grunddaten aus: " Die Berechnungsgrundlage hat sich weiterentwickelt und ist mit dem Land abgestimmt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin belegt", so Mentrup. 

"Stück aus dem Tollhaus"

Unverständnis ernten die Aussagen des Bundesrechnungshofes auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, so die Sozialdemokraten, könne künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen: "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.

Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kündigt in der Mitteilung  an: "Über das Land werden wir jetzt in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und - wenn gewünscht - auch mit dem Bundesrechnungshof gehen". Ziel sei es, die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können.

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  •   karlsruher1955
    (858 Beiträge)

    "Das Projekt ist nicht in Gefahr"
    vielleicht merkt jetzt der mündige Bürger, daß er von den Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe, den Politikern ( allen voran der Ehrenbürger Fenrich ) und der Kasig schamlos angelogen wurde.
    Die wussten sehr genau, daß die Zahlen nicht stimmen.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    das ist ja eine Unterstellung.
    Das Volk hat 2002 nur über das Projekt an sich abgestimmt, nicht über die Kosten. Jetzt wird der Wählerwille umgesetzt wie CDU Frau Luczak-Schwarz bemerkte. Dafür dass die Techniker alles verhunzen und verteuern, dafür können die Politiker leider nichts. Im Gegenteil,
    der Herr Fenrich hat in verdienstvoller Weise das Bundesverdienskreuz aus der Hand des grünen Tunnelgegners Kretschmann überreicht bekommen und Frau Luczak- Schwarz mit einem Bürgermeisterposten belohnt. Ist doch alles in bester Ordnung.
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  •   Gast68
    (842 Beiträge)

    Nein!
    Das ist keine Unterstellung, das ist so!
    Oder was glauben Sie warum mehr als nur ein Bürgerentscheid nötig war bis das gewünschte Ergebnis herauskam und warum wohl die Fragestellung beim Bürgerentscheid so verkompliziert gewählt war?
    Außerdem ist es eine Frechheit dem Bürger zu unterstellen das er, wären alle Zahlen auf dem Tisch gelegen mehrheitlich zu abgestimmt hätte.
    Nein!
    Das ganze Projekt ist auf Lug und Betrug aufgebaut und wird Karlsruhe und den Karlsruher Bürgern noch das Genick brechen.
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  •   todi01
    (1040 Beiträge)

    Und was lernen wir daraus
    z.B. in Sachen Stadion, das auch gnadenlos schöngerechnet wird? Natürlich nichts.
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  •   andi79
    (2499 Beiträge)

    das Stadion
    ist ein Paradebeispiel wie Bürgerverarsche funktioniert... genial veranschaulicht beim vergleich der Standorte bei dem der Standort Wildpark um 50 Mio günstiger war... warum? Weil das Grundstück der Stadt schon gehört.... und an den anderen Standorten nicht.... und was da jetzt verarsche ist? Wäre der Wildpark wo anderst gebaut worden hätte die Uni das Gelände genommen aus Landesmitteln.... diese einnahmen hätte man bei den anderen Standorten gegenrechnen müssen.... aber aus propagandazwecken hat man das lieber unter den Tisch fallen lassen und durch sinnlose Tricks die anderen nochmal schlechter gerechnet (extra Ausfahrt statt Doppelausfahrt bei der unteren Hub, extra Unterführung statt abzweigung hinter der bestehenden beim Gleisdreieck). Politik ist schlichtweg Bürgerverarsche und man kann eigentlich keinem Vertrauen.... darum kopf anschalten und nachdenken.... und immer zwischen den Zeilen lesen.
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  •   Greif
    (1409 Beiträge)

    Wunschträume...
    Zitat von andip Wäre der Wildpark wo anderst gebaut worden hätte die Uni das Gelände genommen aus Landesmitteln


    Landesmittel sind für die Uni nicht gerade im Überfluß verfügbar. Da muß auch gerechnet werden. Ergebnis der Rechnungen des Uni-Bauamts war: Bei 1:1-Verwendung ist der Wildparks nicht viel wert und bei Umbau muß mit Kosten für eine Altlastensanierung gerechnet werden. Für die Stadt wäre in beiden Fällen eher ein symbolischer Kaufpreis übriggeblieben, weil die Landesmittel entweder nur spärlich oder im wesentlichen in die dann erforderliche Altlastensanierung geflossen wären.

    Und übrigens: wenn schon, dann anderster zwinkern
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  •   andi79
    (2499 Beiträge)

    war
    mein Stand damals... habs aus Unisicht nicht weiter geprüft weil es ja sowiso verworfen wurde. Wenn dem so gewesen ist stimmt natürlich in dem Fall, es wurde aber nichtmal irgendwo in die Diskussion eingebracht als möglichkeit.
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  •   minuskumpel
    (589 Beiträge)

    Das Problem
    bei dem Vergleich mit dem Stadion ist folgendes:

    Der ÖPNV als Infrastrukturprojekt kann nicht wirklich betriebswirtschaftlich auf einen Breakeven gerechnet werden. Man braucht ihn, er kostet Geld und er kostet mehr Geld als er einbringt. Das ist aber durchaus in Ordnung. Nicht mehr in Ordnung ist natürlich die Kombilösung, da hat das jedwedes Verhältnis verloren.

    Beim Stadion ist es so, dass es nur sehr gering ausgelastet ist und zudem neben ein paar wenigen Veranstaltungen (die eventuell kommen könnten, momentan sind es genau Null) ausschliesslich der Austragung von 20 Spielen des KSC pro Jahr dient.
    So ein Ding muss sich amortisieren, weil der Gemeinnutz hier nur einen sehr kleinen Anteil hat. Da möchte ich als Bürger einen Plan wie das Ding bezahlt wird, und zwar nicht in 50 Jahren bis es wieder schrottreif ist, sondern in 10-15.
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  •   andi79
    (2499 Beiträge)

    die rechnung
    ist schwer, weil was rechnet man mit rein? Die Miete die der KSC zahlt? Die Einkommenssteuer die erwirtschaftet wird (bei den Spielergehältern nicht wenig), die sonstigen Steuern die der KSC zahlt (auch nicht wenig), oder das was der KSC in die Stadt bringt (übernachtungen, gastronomie.... und z.B. auch die KVV gebühr auf den Tickets..... je nachdem was man einbezieht sieht das ergebniss anderst aus.... auch hier kann gerechnet werden so wie man es gerade braucht.

    Eigentlich sind alles Beispiele dafür wie leute so manipuliert werden können wie man es gerade braucht... das Problem ist das die meisten das einfach nicht kapieren traurig
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  •   minuskumpel
    (589 Beiträge)

    Das geht relativ einfach,
    Stadt baut, finanziert also vor und ist Eigentümer und ein langfristig gebundener Pächter zahlt. In diesem Fall der KSC. Allerdings gebe ich zu, dass man es hier nicht machen kann wie auf dem privaten Wohnungsmarkt. Da werden ja die Mieten nicht auf das momentane Einkommen des Mieters bezogen, die sind fix. Und wer nicht zahlen kann fliegt halt, es stehen ja schon 50 andere da.
    Geht beim Stadion nicht, man hat nur einen potenziellen Mieter und wenn man den verliert bleibt man komplett auf den Kosten sitzen.
    Also muss man da einen Weg finden der für beide Parteien gangbar ist.
    Ich weiss nicht wie es unter Klotz und Seiler war, habe aber den Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Stadt und KSC in der Ära Fenrich schon schwer gelitten hat.
    Und selbst der kürzlich unterzeichnete 'Letter of intent' heisst ja lediglich, dass man bereit ist miteinander reden, das kann aber auch noch bis 2050 gehen, ohne Probleme weit über die Ära Mentrup und noch zwei weitere Oberbürgermeister hinaus.
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