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Karlsruhe Karlsruher Kombilösung: "Das Projekt ist nicht in Gefahr"

Die Zuschüsse des Bundes für den Bau der Karlsruher Kombilösung sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in Gefahr. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesrechnungshofes. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dementiert diese Aussagen nun deutlich - die Zukunft des Millionenprojekts sei aus seiner Sicht nicht in Gefahr.

Die Stuttgarter Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Das Blatt beruft sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes, der für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Großprojektes auf Seiten des Bundes zuständig ist.

Kombilösung kostet mehr als 900 Millionen Euro

"Die bisherigen, vorläufigen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die mit dem Vorhaben zusammenhängenden, jetzt anstehenden Entscheidungen veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung nicht mehr gegeben sein dürfte", zitiert die Stuttgarter Zeitung  aus dem Brief des Bundesrechnungshofes.

Das aktuell aus Sicht der Stadt geltende Kostenszenario sieht vor, dass die Kosten der Kombilösung zu jeweils 20 Prozent vom Land Baden-Württemberg sowie der Stadt Karlsruhe getragen werden. 60 Prozent übernimmt der Bund. Seit dem Beginn der ursprünglichen Planung des "Karlsruher Jahrhundertprojekts" hatten sich die veranschlagten Kosten immer wieder erhöht. Derzeit gehen die Verantwortlichen von mehr als 900 Millionen Euro Gesamtkosten aus.

Kritik aus dem Gemeinderat

Der Rechnungshof setzt für die finanzielle Unterstützung voraus, dass der Nutzen des Projekts die Kosten übersteigt. Genau das ist aber laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung fraglich: "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit wären dem Vorhaben die Fördervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt die Forderung der Bonner Finanzexperten aus dem Brief.

Karlsruhes Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sieht sich durch die Aussagen aus den Reihen des Bundesrechnungshofes bestätigt. Er hatte sich bereits vor dem Baubeginn gegen die Kombilösung ausgesprochen und auch während der Umsetzung immer wieder Kritik geübt: "Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstraßentunnels gänzlich in Frage gestellt wird", wird Wenzel in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert.

Ähnlich äußert sich die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Grünen: "Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr"

Die Stadt Karlsruhe sieht die Zukunft des Großprojekts dagegen nicht gefährdet: "Der Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst kürzlich nachgewiesen worden", teil Oberbürgermeister Frank Mentrup am Donnerstag mit. Nicht jede Kostensteigerung verschlechtere automatisch die Kosten-Nutzen-Berechnung, so Mentrup weiter. Beispielsweise flößen Wegezeiten und notwendige Kapazitätserweiterungen in die Berechnungen ein.

"Es ist selbstverständlich legitim, dass der Bundesrechnungshof Fragen stellt und nachkontrolliert", so das Stadtoberhaupt. Aus seiner Sicht gehe die Stellungnahme aber offenbar von überholten Grunddaten aus: " Die Berechnungsgrundlage hat sich weiterentwickelt und ist mit dem Land abgestimmt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin belegt", so Mentrup. 

"Stück aus dem Tollhaus"

Unverständnis ernten die Aussagen des Bundesrechnungshofes auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, so die Sozialdemokraten, könne künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen: "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.

Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kündigt in der Mitteilung  an: "Über das Land werden wir jetzt in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und - wenn gewünscht - auch mit dem Bundesrechnungshof gehen". Ziel sei es, die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können.

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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    Was man uns schon alles gesagt hat:
    - praktisch keine Beeinträchtigungen während der Bauphase
    - nur punktuelle Ausgrabungen *lol* wie defininiert man da "Punkt"
    - alles im Plan (auch bei "bis zu 12 Monaten verzögerungen in 15 Monaten)
    - Kosten: nee darf man garnicht drandenken! Nur das,
    - Das gesamte Prolbemprojekt kostet Karlsruhe weniger als der Kriegstr.-Umbau ohne Förderung (gut: "Problemprojekt" hat man nicht gesagt und es ging auch nur um Kosten für KARLSRUHE nicht die für den "Steuerzahler" im Allgemeinen)

    Wie siehts den mit den Geschäften, Verlusten und Pleiten aus?
    Auch nicht ganz so wie gedacht, oder?

    Sehr enttäuschend wie redlich da einer seine Demokratiegurke verdient hat!

    Belügt der Bürger den Staat (z.B, Steuererklärung zwinkern gibts bei ein paar hundert Millionen schon Knast, wie sieht das aus wenn sich Politiker dem Bürger gegenüber "verrechnen"?? Irgendwelche Ehrungen vielleichtl?
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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    Dazu gehört aber auch noch...
    "..betrachtet man bei der Stadt das Risiko für ein Festsitzen des Fächerwurms als "sehr unwahrscheinlich"...." und "..."Erfahrungen bei anderen Tunnelbohrern zeigen, dass Beseitigungen von Hindernissen in den meisten Fällen innerhalb einer Woche durchgeführt werden können", teilt die Stadt in ihrer Stellungnahme mit."

    Nachzulesen unter http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/kombiloesung./Kombiloesung-Was-passiert-wenn-der-Tunnelbohrer-stecken-bleibt;art6066,1484791
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    Soll sich der Rechnungshof freuen wenn man ihn *****
    Auf dei Schnelel 50% höhere Kosten als veranschlagt,
    was passiert da mit dem 1,0xx Wirtschaftlichkeitsfaktor als Förderungsgrundlage?
    Dann dessen geheime Berechnung und und und

    Als Bürger komme ich mir da schon "voll vera*$**" vor, ob es dem Rechnungshof da anders geht?
    Schön dass nicht jeder STEUERGELDER mit dem Wert von SPIELGELD betrachtet!
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  •   silberahorn
    (9292 Beiträge)

    tatsächlich
    Rechnungshof-Kritik ist Stück aus dem Tollhaus
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  •   silberahorn
    (9292 Beiträge)

    Das ist eine Fraktion,
    die sich ignorant stellt, wenn Karlsruher Bürger trotz bestehender gültiger Bescheide kein Geld erhalten und zwar grundlos, willkürlich und schikanös und nicht nur einmal. Das waren auch zuerst gemachte Zusagen über Zahlungen und zumindest muss man Betroffene, schon weil es gesetzlich so vorgesehen ist, schriftlich informieren, wenn Zahlungen nicht angewiesen werden.
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  •   Schafrichter
    (398 Beiträge)

    Peinlich, Peinlich: Marvi - macht sicht die Welt wie sie ihn gefällt!
    Kaum zu glauben! Erst kürzlich hat Marvi mit seinem Genosse Stober die Arbeit des Rechnungshofes "über den Klee" gelobt: Karlsruher SPD- Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als „besonders bemerkenswert“ bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser Zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.
    Damals war die SPD ja gegen die Rheinbrücke - hier ist die SPD für die Kombilösung - egal was es koste! Auch wenn dadurch irgendwann der Haushalt den Bach runter geht!
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Marvi:
    Zitat von In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." ... "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.
    Wann soll er dann sonst in Frage gestellt werden? Als Überraschung mit Schleifchen ganz am Ende, wenn alles Geld ausgegeben ist?Und zum Papierwert des Förderbescheids schrub schon Greif:
    Zitat von Darin steht auch wörtlich:
    "Ich weise vorsorglich darauf hin, dass bei gravierenden Kostenerhöhungen die Gefahr besteht, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Kosten-Nutzen-Indikators die Fördervoraussetzungen entzogen werden (Hinweis auf Ziffer 2.4 dieses Bescheids).[...]
    2.4 Sollten die bei der Prüfung des Antrages festgestellten Kosten überschritten werden oder wird eine erforderlich, ist unverzüglich ein Ergänzungsantrag mit den für seine Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen."
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    man kann ja nicht...
    ... verlangen, dass ein Politiker erst die Unterlagen liesst, bevor er redet. Auch Frau Mergen hatte im Dezember 2013 vor dem GR gesagt, wenn 2004 mit der gleichen Systematik wie jetzt 2013 gerechnet worden wäre, dann lägen wir jetzt bei 705 Mio!
    Marvi verwechselt Fehlkalkulation mit Bauabrechnung nach Fertigstellung.
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  •   silberahorn
    (9292 Beiträge)

    ein Stück aus dem Tollhaus?
    Wenn Herr Marvi das wirklich geäußert haben sollte, dann ist aber die Maske gefallen. Tollhaus ist eine veraltete Bezeichnung für Nervenheilanstalt und die Redewendung wird verwendet, wenn etwas irre oder nicht nachvollziehbar ist.

    Erhebt man sich sogar noch über Beamte des Bundesrechnungshofes? Selbst die, die dem Bürger verpflichtet sind, dürfen nicht mehr schriftlich nachfragen? Mehr ist doch gar nicht gewesen, als dass man die Wirtschaftlichkeit überprüfen will. Eine Antwort ist doch möglich.
    Despektierliche Äußerungen sind nicht nötig.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    der Marvi...
    ... verwechselt Fehlkalkulation mit echten Baukostensteigerungen.
    Bis jetzt wurde nur am Tunnel gearbeitet. Unterstellt man 25% mehr durch zusätzliche oder geänderte Leistugen, dann wären das von 300 Mio Rohbauvergabe 75 Mio akzeptable Mehrkosten bei Fertigstellung des Rohbaues. Aber keine 500 Mio.
    Der Bundesrechnungshof sollte weiter den Finger in die Wunde legen.
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