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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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  •   limbobimbo
    (96 Beiträge)

    Hat nicht kürzlich unser Rathausgaukler erzählt,
    der Kosten Nutzen Faktor läge deutlich über eins? Man müsse sich keine Sorgen machen? Dieses Schmugeschäft war doch von Vorneherein absehbar. Wir haben es schon damals gesagt, aber die Fenrichhörigen sind über uns hergefallen, wie die Hyänen.
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  •   haku
    (3773 Beiträge)

    Wenn ich es richtig verstehe...
    ...sagt der Bundesrechnungshof ja nicht, das Nutzen/Kosten unter eins läge. Er sagt, das man den Faktor noch höher brächte, wenn man was ganz anderes täte.
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  •   de.schwule.sascha
    (141 Beiträge)

    Schade...
    Autobahn mitten durch die Stadt bleibt(?)...Voll ätzend, dumme Entscheidung.
    V
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  •   A320
    (264 Beiträge)

    .
    Es gibt jedoch auch vielerhand Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums, die sich nicht an der Meinung des Bundesrechnungshofes orientiert haben.
    Die Bahnen über das Konzerthaus zu schicken ist fahrlässig, da dann überhaupt kein Anschluss mehr an die City besteht, die Gleise in der Kaiserstraße zu lassen wäre ebenfalls gegen den Willen, und das Problem Kriegsstraße für die Anwohner besteht weiterhin.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    es geht aber darum...
    .. dass bezüglich der Kriegsstraße zweckgebundene Fördergelder für den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet werden könnten. Dieses Risiko der Zweckentfremdung wird das Verkehrsministerium nicht eingehen. Ausserdem konnte man schon 2002 bei "Karla" lesen, dass "die Stadt bemühtsei" für Kaiserstraße und Kriegsstraße
    als "Paketlösung" einen Zuschuss aus dem ÖPNV Programm zu erhalten.....Der Zuschuss für die Kriegsstraße war noch nie sicher.
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  •   A320
    (264 Beiträge)

    .
    Dass die Zuschüsse nicht sicher sind ist ja klar, sonst würden wir hier ja nicht diskutieren zwinkern
    Es geht bei der Kriegsstraße aber auch um Verkehrslösungen.
    Dennoch, wenn es doch so klar ist, dass es hierfür keine Zusage geben würde, warum steht dann sowohl das Baden-Württembergische Verkehrsministerium, wie auch das des Bundes dem Projekt
    Zitat von http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/kombiloesung./Kriegsstrassen-Tunnel-auf-der-Kippe-Wie-geht-es-jetzt-weiter;art6066,1875446 wohlwollend
    entgegen?
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  •   Mars
    (197 Beiträge)

    Richtig erkannt
    ich bin mir fast sicher (95%) das die Förderzusage für den Kriegsstraßentunnel kommt. Die Gleise in der Kaiserstraße müssen raus, da sich die Politiker hier in Karlsruhe durch die Bank hinweg verabschieden könnten. Keiner würde mehr einer Zusage aus dem Rathaus trauen und wo möglich Entscheidungen durch Begehren und Petitionen versuchen zu unterbinden.
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  •   Greif
    (1409 Beiträge)

    Und wen interessiert das in Berlin?
    Zitat von Mars Die Gleise in der Kaiserstraße müssen raus, da sich die Politiker hier in Karlsruhe durch die Bank hinweg verabschieden könnten.


    Abgesehen davon die Kombilösung das erste Projekt dieser Art, das überregionale Aufmerksamkeit erregt und bei dem der Geldgeber überhaupt nicht mit dem Bauherrn identisch ist und deswegen in aller Ruhe mit dem Finger auf andere zeigen kann...

    Elbphilharmonie: Bauherr und Geldgeber ist die Hansestadt Hamburg. Soll die sich selbst auf die Finger klopfen?
    BER: Gleiches Spiel: Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft als Bauherr sind die Länder Berlin und Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland und damit die Geldgeber. Sollen die Geld von sich selbst zurückfordern?
    S21: Bauherr ist die 100% bundeseigene DB; das Land als Aufgabenträger für den Nahverkehr und der Flughafen Stg bezuschussen nicht, sondern haben - mehr oder weniger klar definierte - Zusatzleistungen "eingekauft".
    Mitgefangen - mitgehangen!
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  •   Greif
    (1409 Beiträge)

    und wo...
    wäre da der Unterschied zu heute? zwinkern
    Zitat von Mars wo möglich Entscheidungen durch Begehren und Petitionen versuchen zu unterbinden.
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  •   A320
    (264 Beiträge)

    .
    Stimme dir da voll und ganz zu.
    Etwas suspekt finde ich es vom Bundesrechnungshof, dass sie "bessere Ersatzpläne" vorschlagen, die vor Jahren bereits analysiert und abgelehnt wurden. Aber sei's drum.. Abwarten, wir Bürger können das sowieso nicht entscheiden.
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