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Foto: ka-news

Die Gegner des Stadtbahntunnels in der Kaiserstraße hatten am 23. Oktober über 30.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, um einen erneuten Bürgerentscheid zu erwirken. Bei der formalen und rechtlichen Prüfung kam die Stadtverwaltung auf fünf Gründe, aus denen das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids über den Bau des Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig unzulässig ist. "Dabei führt jeder einzelne eine Unzulässigkeit herbei, nicht alle zusammen", erklärte Fenrich vorab.

Das Quorum von 20.000 gültigen Stimmen habe die Initiative erreicht: 22.725 der eingereichten 30.839 Stimmen seien gültig gewesen. Zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren dennoch unzulässig ist, kamen übereinstimmend der Zentrale Juristische Dienst der Stadt Karlsruhe als auch die Rechtsanwaltskanzlei Deubler & Kirchberg, die die Kasig vertritt. "Das war mir wichtig, dass nicht nur Hausjuristen mit der Zulässigkeitsprüfung beschäftigt waren", so Fenrich.

Frist für das Bürgerbegehren abgelaufen

Die Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 17. November ging ebenfalls heute an die Fraktionen, damit Öffentlichkeit und Politik gleichzeitig informiert werden. Fenrich kündigte an, den Gemeinderat darauf hinzuweisen, dass es ihm rechtlich verwehrt sei, das Bürgerbegehren zuzulassen. "Es handelt sich um eine reine Rechtsentscheidung, ohne politische Ermessensgrundlage."

Den ersten Grund für eine Unzulässigkeit gab Fenrich mit der Verfristung des Begehrens an. Demnach muss ein Bürgerbegehren, das einen Beschluss des Gemeinderats aufheben würde, sechs Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingereicht sein. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das auch, wenn das Bürgerbegehren einen Beschluss zwar nicht ausdrücklich nennt, sich aber inhaltlich und sachlich gegen einen solchen richtet. Dies sei hier der Fall, da inhaltlich die Beschlüsse vom 19. Juli 2005 und vom 21. Oktober 2008 betroffen sind. Vor vier Jahren schloss der Gemeinderat mit seiner Entscheidung die Planungsphase für den Stadtbahntunnel ab und der Beschluss im vergangenen Jahr legte die Umsetzungsreihenfolge fest.

Bürgerschaft keine Kompetenz in finanziellen Fragen

Als zweiten Grund nannte er die fehlende Übereinstimmung von Fragestellung und Begründung der Antragsteller. "Gefragt wird nur nach dem Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße, die Begründung zielt jedoch auf die Gesamtkosten der Kombilösung", erläuterte Fenrich. Dadurch sei letztlich unklar, worüber entschieden werden solle. Zudem enthalte die Begründung keinen Vorschlag für die Deckung der Kosten der offensichtlich nach wie vor verfolgten Umbaumaßnahmen in der Kriegsstraße. Die Bestimmtheit der Fragestellung sei deshalb so wichtig, weil der Bürgerentscheid letztendlich einen Beschluss des Gemeinderats ersetzen würde, fügte der OB hinzu.

Der nächste Grund ist nach der Rechtsauffassung von Stadt und Deubler & Kirchberg in der Gemeindeordnung verankert. Danach ist "kein Bürgerentscheid über die Haushaltssatzung, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte möglich". Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte räume damit der Bürgerschaft keine Kompetenz in grunsätzlichen finanziellen Fragen ein, für die der Gemeinderat zuständig ist. Im vorliegenden Fall träfe dies zu, da das Bürgerbegehren ausschließlich mit den Kosten der Kombilösung argumentiere.

Stadt müsste Vereinbarungen mit dem Land brechen

Ein weiterer Ausschlussgrund sei die Tatsache, dass sich ein Bürgerentscheid nicht gegen Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften richten könne. Das Bürgerbegehren nehme ausdrücklich nicht nur auf den Stadtbahntunnel, sondern in den Gesamtkosten auf die Kombilösung insgesamt Bezug. Zudem bestätige die jüngste Rechtsprechung eine Unzulässigkeit, wenn dadurch Grundsätze der Vertragstreue und Rechtmäßigkeit verletzt würden.

Damit sei ein fünfter Grund gegeben, da die Stadt die mit dem Land getroffenen Finanzierungsvereinbarungen widerrufen müsste. "Und dazu sind wir vertraglich nicht berechtigt", erklärte Fenrich. Darüber hinaus spreche vieles dafür, dass insbesondere der Stand des Vergabeverfahrens für den Rohbau der Tunnelröhre zu einer Unzulässigkeit führe. Denn ein Bürgerbegehren stelle keinen Aufhebungsgrund für ein laufendes Vergabeverfahren dar, so dass die Bieter Schadensersatzansprüche erheben könnten. Vor diesem Hintergrund sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns gegeben.

Klage hätte keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn

"Obwohl ich gegenüber den Bürgern, die unterschrieben haben, Respekt habe, muss ich dem Gemeinderat zu einer Ablehnung des Bürgerbegehrens raten", so Fenrich weiter. Es sei dem Gemeinderat verwehrt "aus Gründen der Opportunität oder aus politischer Sympathie für das Anliegen der Unterzeichner" das Bürgerbegehren dennoch zuzulassen. Der OB werde am 17. November zudem darauf hinweisen, dass eine inhaltliche Diskussion keinen Sinn mache. Ob sich die Stadträte daran halten werden, daran hatte er jedoch seine Zweifel.

Sollte der Gemeinderat gegen einen Bürgerentscheid stimmen, könnte es zu einer Klage dagegen kommen. Doch auch dies hätte keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn. Würde der Gemeinderat der Empfehlung der Stadtverwaltung nicht folgen, müsste der OB selbst Widerspruch einlegen. Bisher wurden etwa 17 Millionen Euro für die Kombilösung aufgewendet. "15,2 Millionen Euro entfallen dabei auf den Stadtbahntunnel", ergänzte Stadtsyndikus Peter Hebel. Der Fahrplan sei unverändert, der Spatenstich soll nach wie vor am 21. Januar erfolgen.

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