Umfrage: Internetplattform für Kommunalpolitik - sollen Stadträte via Internet antworten? [2]

Kreis Karlsruhe (sas/ps) - Der Kreisverband Karlsruhe-Land der Piratenpartei hat in einem offenen Brief an den Kreistag vorgeschlagen, die Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" auch auf kommunaler Ebene einzuführen. Auf dem Portal haben Bürger bisher die Möglichkeit, EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten öffentlich Fragen zu stellen, die die Abgeordneten ebenso öffentlich beantworten. Sollen auch Gemeinderäte auf dieser Plattform Bürgern Rede und Antwort stehen? Das wollen wir in der heutigen Umfrage von Ihnen wissen.

Auf der Seite des Internetportals "abgeordnetenwatch.de" können Bürger ihre Fragen an Volksvertreter verschiedener Parlamente loswerden.

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abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Der Kreisverband Karlsruhe-Land der Piratenpartei macht sich daher für die Einführung von abgeordnetenwatch.de im Kreistag Karlsruhe-Land stark.

"Fragen stellen auf unkomplizierte Weise"

In dem Brief, der an Landrat Christoph Schnaudigel und die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag ging, begründen die Piraten ihren Vorschlag damit, dass das Internetportal grundlegend dazu beitrage, Politik und Bürger zusammenzuführen. "Das Portal ermöglicht es den Bürgern auf einfache und unkomplizierte Weise, Mandatsträgern Fragen zu stellen - öffentlich und für jedermann transparent und nachvollziehbar", heißt es dort.

Von den Bürgern würde die Möglichkeit, über die Plattform mit den Politikern zu kommunizieren, sehr gut angenommen, so die Piraten. Viele Bundestags- und Landtagsabgeordnete - auch solche aus dem Landkreis Karlsruhe - nutzten die Plattform bereits, um Wählerfragen zu beantworten. Deshalb sollte die Plattform laut Piraten auch auf kommunaler Ebene zum Einsatz kommen. Dies sei schon in Bruchsal der Fall, wo Bürger die Möglichkeit haben, Fragen an die Stadträte zu richten.

Kommunalpolitik für die Bürger verständlicher machen

Für die Piraten stellt die Plattform ein Instrument dar, um Kommunalpolitik für die Bürger verständlicher zu gestalten und sie gleichzeitig über wichtige Entscheidungen und Themenfelder zu informieren. So soll Politik auch auf kommunaler Ebene transparenter und leichter nachvollziehbar sein.

Einen Schritt in eine ähnliche Richtung wollen auch Karlsruher Stadträte gehen. So hatte die Grünen-Fraktion bereits 2010 gefordert, Gemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen. Die Stadtverwaltung hatte diesem Antrag eine Absage erteilt. Auch die ka-news-Leser hatten sich in einer nicht repräsentativen Umfrage gegen die Übertragung ausgesprochen. Unterstützung erhalten die Grünen nun auch von Seiten der CDU-Fraktion.

Sollen die Stadträte im Stadt- und Landkreis auch über "abgeordnetenwacht.de" den Bürgern Rede und Antwort stehen? Stimmen Sie ab!