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Karlsruhe/Wörth Gegner der zweiten Rheinbrücke: Vorliegende Planung ist unzulässig

Die geplante zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe ist mit der von den Planungsbehörden vorgelegten Trassenführung nicht zulässig, behauptet das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke in einer Pressemitteilung. Das Bündnis beruft sich dabei auf das Ergebnis einer ihm vorliegenden vorläufigen Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde in Rheinland-Pfalz zum Planfeststellungsverfahren.

Dem Umgang der Planungsbehörden mit einigen elementaren, streng geschützten Tierarten könne nicht gefolgt werden, heiße es dort. Das Bauvorhaben sei daher nicht gesetzeskonform. Die Obere Naturschutzbehörde zweifele gleichzeitig an, dass die von den Planern vorgesehene Schaffung von Ersatzbiotopen durchgeführt werden könne. Damit sieht das länderübergreifenden Bündnis gegen eine zweite Rheinbrücke seine Bedenken, die die Umwelt- und Naturschutzverbände in ihrer gemeinsamen 110-seitigen Einwendung gegen die Planungsunterlagen erhoben haben, bestätigt.

Stellungnahme fehlte beim Faktencheck

Die Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt samt der vorläufigen Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde trage das Datum vom 7. Juni 2011 und sei an den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) adressiert, der linksrheinisch für das Planfeststellungsverfahren zuständig ist, heißt es weiter. Sie hätte daher zwingend beim Faktencheck "Leistungsfähige Rheinquerung" im November 2011 vorgelegt werden müssen.

"Dass der LBM und das Land Rheinland-Pfalz diese vernichtende Stellungnahme der Oberen Behörden verschwiegen haben, bestätigt den bereits von den Verbänden beim Faktencheck gewonnenen Eindruck, dass die rheinlandpfälzischen Behörden genauso wie das Regierungspräsidium Karlsruhe wenig Interesse daran hatten, die Fakten offen zu präsentieren und zu hinterfragen", kritisiert der BUND. Eine politisch motivierte Vorgehensweise stand bei beiden eindeutig im Vordergrund, so die Einschätzung der im Bündnis zusammengeschlossenen Bürgervereine, Naturschutzinitiativen und Umweltverbände.

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