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ka-news erklärt: Darum bleibt die Rheintalbahn vorerst auf der Strecke [34]

Karlsruhe (mda) - Stuttgart 21 erhitzt die Gemüter. Doch ein anderes Bahnprojekt liegt geografisch viel näher: Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel soll komplett von zwei auf vier Gleise ausgebaut werden. Der Ausbau der Strecke ist neben Stuttgart 21 das größte Bahnprojekt Baden-Württembergs. Doch auch hier läuft nicht alles rund. ka-news erklärt das Großprojekt.

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Güterzüge
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Der Streckenabschnitt Karlsruhe - Basel sei mit täglich 250 Zügen des Nah-, Fern- und Güterverkehrs bereits heute ausgelastet.
Foto: (Archivbild)

Kürzlich feierten die Schweizer den Durchstoß des Gotthard-Basistunnels. Damit ist nach über zehnjähriger Bauzeit der Weg frei für einen 57 Kilometer langen Eisenbahntunnel durch die Alpen. Das Bauwerk ist Teil der europäischen Transportnetze und soll nach dem Ausbau auf einer schnellen Eisenbahnverbindung von Rotterdam nach Genua den Alpendurchstoß ermöglichen. Ab 2017 soll hier der Großteil des europäischen Güterverkehrs durch den längsten Tunnel der Welt transportiert werden - und das auf Schienen. Um die Tunnelröhren auszulasten, schlossen die Schweizer mit Deutschland und Italien Verträge ab - die Nachbarn sollen Zubringerlinien bauen.

Ein Teil dieser wichtigen europäischen Verbindungen ist die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Um den zukünftig aufkommenden Güterverkehr zu bewältigen, soll diese Strecke von zwei auf vier Gleise ausgebaut werden. Die Deutsche Bahn (DB) nennt den Ausbau der Rheintalbahn eines der "wichtigsten Infrastrukturprojekte der Bundesrepublik".

Doch bisher ist nicht viel passiert beim Großprojekt: Seit 1985 wurden nur 45 Kilometer der 182 Kilometer langen Strecke ausgebaut. Befürworter des Projekts befürchten vor dem Hintergrund des zunehmenden Güterverkehrs einen baldigen Verkehrskollaps und fordern einen schnellen Ausbau. Kritiker warnen dagegen vor einer unzumutbaren Lärmbelästigung für Anwohner. Auch die Finanzierung des Projekts ist nicht abschließend geklärt, Planungen nicht abgeschlossen. Bleibt die Rheintalbahn also auf der Strecke?

Was ist die Rheintalbahn?

Die Rheintalbahn - auch "Badische Hauptbahn" genannt - ist eine Eisenbahnstrecke von Mannheim nach Basel. Die Rheintalbahn erlaubt zwischen Mannheim und Freiburg außerhalb von Bahnhöfen fast überall Geschwindigkeiten von mindestens 160 Stundenkilometern und ist somit Karlsruhes schnellster Bahnzugang. Bereits 1870 wurde die Strecke Mannheim - Karlsruhe als "Rheinbahn" eröffnet. Seit Mitte der 1980er Jahre wird am Ausbau der Strecke gearbeitet. Der erste viergleisige Abschnitt zwischen Bühl und Offenburg ging im Jahr 2000 in Betrieb, der Abschnitt Bühl-Haueneberstein 2004. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts war ursprünglich für 2020 geplant.

Ist der Ausbau vertraglich zugesichert?

Der viergleisige Ausbau
der Rheintalbahn zur besseren Abwicklung des Güterverkehrs als Zubringer zu den neuen schweizer Alpentunneln ist gegenüber der Schweiz zugesagt. Am 6. September 1996 wurde in Lugano eine Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiedepartements und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland getroffen: Damit sollte die Leistungsfähigkeit des neuen Eisenbahnnetzes - der "Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)" - gesichert werden.

"Die Bundesrepublik hat sich in einem Staatsvertrag mit der Schweiz verpflichtet, bis zur Fertigstellung des Tunnels auch die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel, die als nördlicher Anschluss an den Gotthardtunnel notwendig ist, viergleisig auszubauen. Angesichts des langsamen Baufortschritts und der mangelhaften Finanzierung wird die Strecke so voraussichtlich 20 Jahre später fertig werden als vereinbart. Das ist glatter Vertragsbruch", empörte sich kürzlich der Bundesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Michael Ziesak.

Was spricht für den Ausbau?

Experten erwarten neben Zeitersparnis auch enorme ökologische und ökonomische Effekte. Ohne Ausbau fürchten sie einen Verkehrskollaps. Eine Studie der IHK in der Region Stuttgart zum Schienengüterverkehr in Baden-Württemberg im Jahr 2025 kommt zu dem Schluss, dass ohne Ausbau eine "nahezu vollständige Überlastung des Netzes" drohe. Der Schienengüterverkehr wäre somit nicht mehr wettbewerbsfähig. "Der Güterverkehr auf der Schiene boomt. Die Strecke in Nord-Süd-Richtung ist bereits heute überlastet. Wenn nichts passiert, wird die Auslastung der Rheintalbahn im Jahr 2025 bei 190 Prozent liegen", so der Vorsitzende des VCD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Matthias Lieb.

Auch Gerd Hager, Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO), plädiert für einen schnellen Ausbau: "Die Strecke ist der Kernweg des europäischen Wirtschaftsraums. Lkws verstopfen schon heute die Straßen. Wir müssen auf die Schiene ausweichen." Das Ziel sei mehr Güter vom Lastwagen auf den Zug zu bringen. Dadurch werde weniger Dreck in die Luft geblasen und zudem sei der Transport auf der Schiene im Vergleich zur Straße kostengünstiger.

Auch die Bahn sieht den Streckenabschnitt Karlsruhe - Basel mit "täglich 250 Zügen des Nah-, Fern- und Güterverkehrs bereits heute bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet." Angesichts der bestehenden Engpässe sei eine Anpassung der Strecke an den aktuellen und künftigen Verkehrsfluss dringend erforderlich.

Wo gibt es Zündstoff?

Für Zündstoff sorgt vor allem die Strecke südlich von Offenburg. Für 77 Kilometer prüft das Eisenbahnbundesamt noch Genehmigungsverfahren. Gegen die Bahnpläne sind mehr als 172.000 Einwendungen eingegangen. Bürger kritisieren vor allem den Lärm durch die zunehmende Zahl an Güterzügen.

Ein weitere Schwierigkeit stellt der Bau des Rastatter Tunnels dar. Experten sagen, der Tunnel sei notwendig. Denn die Kurve im Rastatter Bahnhof sei für Hochgeschwindigkeitszüge zu eng und damit ein "Nadelöhr". Oberirdisch sei eine Begradigung nicht möglich, da hierbei Teile der Stadt abgerissen werden müssten. Durch die Tunnelvariante könnten die Züge geräuschärmer und schneller unter dem Bahnhof hindurchfahren. Die oberirdisch verlaufenden Gleise blieben bestehen.

Die Machbarkeit des Tunnels wurde bereits im März 1996 durch das Eisenbahn-Bundesamt bestätigt. Der Beschluss ist seit 1998 unanfechtbar. Aufgrund neuer EU-Sicherheitsrichtlinien müssen die Pläne überarbeitet werden. Zurzeit läuft daher ein Planfestellungsänderungsverfahren, welches dem Eisenbahn-Bundesamt bald zur Prüfung vorgelegt werden soll.

Doch auch die Finanzierung des Tunnelprojektes ist nicht eindeutig geklärt. Erst im Juli bezeichnete der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich den Bau des Tunnel und die Beseitigung der Raststatter Engstelle als ein "Gebot der Vernunft". Laut IHK Karlsruhe seien bereits 26 Millionen Euro im Zuge der B36-Umgehung in das Tunnelprojekt investiert worden. Doch im April erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Rastatter Tunnelprojekt für zu teuer und aufwendig. Das Projekt wurde so vorerst zurück gestellt.

In einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von ka-news heißt es dazu: "Der Rastatter Tunnel ist auch weiterhin Bestandteil des Vorhabens Ausbau-/Neubaustrecke Karlsruhe-Basel. Seitens des Bundesverkehsministeriums wird im Bereich Rastatt derzeit kein akuter Engpass gesehen. Der zweigleisige Engpass zwischen Offenburg und Basel mit 124 Kilometern ist ungleich länger und damit dringlicher zu beseitigen, als der mit fünf Kilometern Länge vergleichsweise kurze Engpass im Bereich des Bahnhofs Rastatt. Aus diesem Grunde konzentrieren sich die Baumaßnahmen bei dem Projekt derzeit auf den südbadischen Streckenabschnitt."

Was sagen die Karlsruher Landtagsabgeordneten?

Die Karlsruher Landtagsabgeordneten sind sich parteiübergreifend einig: Der Ausbau der Rheintalbahn ist dringend notwendig und die Bundesregierung steht in der Pflicht. "Wir brauchen das dritte und vierte Gleis. Wir müssen den Güterverkehr vom Lkw auf die Schiene bringen", fordert die Karlsruher Landtagsabgeordnete der Grünen Gisela Splett. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober sieht das Projekt als "dringend nötig". Und die CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz fordert ebenfalls ein "schnelles Handeln".

Was sagt die Deutsche Bahn?

Nicht viel. Auf Anfrage von ka-news wird das Projekt von einem Bahnsprecher zwar als eines der "wichtigsten Infrastrukturprojekte der Bundesrepublik" bezeichnet. Zu der bereits investierten Summe zur Planung des Rastatter Tunnels machte das Unternehmen allerdings keine Angaben. Auch auf die Frage, bis wann der komplette Ausbau der Rheintalbahn abgeschlossen seien könnte, hieß es: "Kein Kommentar."

Hat der Ausbau Auswirkungen auf Karlsruhe?

Der zunehmende Güterverkehr wird auch Auswirkungen auf die Karlsruher Bürger haben. Gerade im Stadtteil Hagsfeld führt die Trasse nahe an Wohngebieten vorbei. Befürworter des Projektes pochen daher beim Ausbau der Strecke darauf, weniger "lärmbelastendes Material" zu verwenden und sich rechtzeitig mit der Planung von Lärmschutzwänden auseinanderzusetzen. 

Wie hoch sind die Kosten des Gesamtprojekts?

Die Gesamtkosten für Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel werden auf 5,7 Milliarden Euro geschätzt. Der Streckenabschnitt Rastatt-Süd - Offenburg kostete 1,4 Milliarden Euro und wurde bereits 2004 in Betrieb genommen. DB-Vorstand Volker Kefer sagte kürzlich, dass nicht alle Projekte, die als so genannter "vordringlicher Bedarf eingestuft sind, auch finanziell hinterlegt" seien.

Was hat Stuttgart 21 mit dem Ausbau der Rheintalbahn zu tun?

Die Milliarden-Beträge, die in S 21 verbaut werden, fehlten für den Ausbau der Rheintalbahn, der wichtigsten Strecke für den Güterverkehr in Deutschland, sagen Kritiker. Matthias Lieb vom VCD Baden-Württemberg dazu: "Die Prioritäten für den Schienenausbau in Baden-Württemberg sind völlig falsch gesetzt. Während für den Ausbau der Rheintalbahn noch über vier Milliarden Euro erforderlich sind, sollen rund 2,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ausgegeben werden. Dabei drohen gerade diese Projekte zum Nadelöhr für den Güterverkehr zu werden."

Wann wird das Projekt fertiggestellt sein?

Das weiß niemand so genau. Nach dem Durchstoß des Gotthard-Basistunnels erwartet die Schweiz den zügigen Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel als Zubringerlinie. So soll verhindert werden, dass der Güterverkehr nicht erst an der Landesgrenze vom Lkw auf die Schiene verlagert werden muss. Die Karlsruher Landtagsabgeordneten rechnen allerdings nicht mit einem Ausbau bis 2020 wie in den NEAT-Verträgen von 1996  vorgesehen. Und auch aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es: "Derzeit kann keine Prognose für die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme abgegeben werden."

In der Schweiz feiern die Eidgenossen stolz den Durchstoß des Gotthard-Basistunnel als ihr "Jahrhundertprojekt", während in Deutschland die Bürger gegen Projekte wie Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Erleben wir eine neue Welle von Protesten? Brauchen wir mehr Volksentscheide? Oder verhindert mehr Bürgerbeteiligung den Fortschritt? Und was können die deutschen Politiker von den Schweizern lernen? Lesen Sie dazu mehr in dieser Woche bei ka-news.


Mehr zu: Karlsruhe Rheintalbahn "Stuttgart 21"

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Kommentare [34]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (314 Beiträge) | 26.10.2010 14:36
    Super Zusammenfassung!
    Der Ausbau ist dringend nötig, wenn wir die LKWs von der Straße bekommen möchten und ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz in BW. Stattdessen wird ein Bahnhof in Stuttgart gebaut, an dessen Leistungsfähigkeit es massive Zweifel gibt. Wenn die Argumente der Kritiker stimmen wäre K 21 deutlich leistungsfähiger und billiger. Das Geld wäre hier dann dringend benötigt.

    Ich hoffe, dass mit der Schlichtung endlich die Fakten auf den Tisch kommen und sich so unabhängig jeder selbst eine eigene Meinung bilden kann!

    In unserem Wahlprogramm wird auch bereits seit Monaten der zügige Ausbau der Rheintalbahn gefordert (Seite 54).
  • (861 Beiträge) | 26.10.2010 14:51
    Klasse Bericht
    und lässt sich prima zusammenfassen: S21 sorgt für Staus auf den Autobahnen! Ex-Daimler-Chef Grube wirds freuen, verkaufen sich die Laster noch besser, wenn es keine Gütertransporte auf der Schiene gibt.
  • (568 Beiträge) | 26.10.2010 14:57
    Allerdings könnte daran
  • (568 Beiträge) | 26.10.2010 14:59
    Genau so ist es
    und das erklärt ja auch, warum die es damit überhaupt nicht eilig haben....
  • (1121 Beiträge) | 26.10.2010 15:05
    endlich!
    zusammengefasst beschreibt der bericht das übel welches die politik angerichtet hat. manche zeitegnossen verweisen auf den gotthard-tunnel und sehen s21 in der gleichen liga. das eben ist nicht der fall. die schweiz will den verkehr auf die schiene bringen ... in deutschland werden die abstellflächen für lkw an autobahnen ausgebaut und strecken gebaut die nicht für den güterverkehr optimiert sind. die zahl derer die mit dem zug von bratislava nach paris/brüssel wollen halte ich für gering ... und denen die es tun kommt es auf 20 min mehr oder weniger auch nicht an.
  • (80 Beiträge) | 16.11.2011 17:03
    S21 brint keine 28 min, das ist Wendlingen-Ulm !
    catflap : "... und denen die es tun kommt es auf 20 min mehr oder weniger auch nicht an."

    Der WItz an der ganzen Sache ist ja, dass S21=Tiefbahnhof+Anschluss alleine gegenüber K20 und K21 im Durchschnitt vielleicht g'rad' 'mal 2-3 min bringt. Und das für einen deutlich schlechteren Nahverkehr und für am Ende 6-11 Mrd €. Die große Zeitersparnis von ~ 28 min kommt rein durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Und die könnte man auch mit dem Ausbau von Ulm-Ausburg erreichen, was nicht 'mal 1/3 von Wendlingen-Ulm kosten würde, weil es bei der Strecke kaum Brücken und Tunnels gibt.
  • (2845 Beiträge) | 26.10.2010 15:12
    Naja
    " Gegen die Bahnpläne sind mehr als 172.000 Einwendungen eingegangen. Bürger kritisieren vor allem den Lärm durch die zunehmende Zahl an Güterzügen."
    Und deswegen wurden von Gerichten die bisherigen Planungen gestoppt und nicht,weil wg. S21 kein Geld mehr da sei.
    Jetzt muss für die Rheintalbahn alles neu geplant werden,das dauert halt.Und solange kann man auch keine Kosten planen.
    Und wenn dann irgendwann mal alle Pläne fertig sind,dann werden immer noch viele dagegen sein und bestimmt auch wegen zu hoher Kosten motzen.
  • (835 Beiträge) | 26.10.2010 15:45
    Beinahe richtig...




    Zitat von andip

    Und deswegen wurden von Gerichten die bisherigen Planungen gestoppt




    Kein deutsches Gericht kann Planungen der DB Netz stoppen - es kann bestenfalls (nach Vorliegen einer (bezahlbaren)Entwurfsplanung!) die Planfeststellung des EBA aufgeheben. Dann sind aber diverse Planungskosten angefallen - und schon bei der Finanzierung dieser Kosten hakt es immer wieder. Zumal ja diverse Beteiligte im Laufe der Jahre ihre Meinung geändert und damit Umplanungen erforderlich gemacht haben. Als ein Beispiel die Stadt Offenburg: Anfangs wollte die Bahn eine Güterumfahrung für Offenburg; aus Angst davor, vom Personenverkehr "abgehängt" zu werden, wollte die Stadt eine Streckenführung durch den Bahnhof. Inzwischen hat man gemerkt, daß Güterzüge Lärm machen und will eine autobahnnahe Güterzugumfahrung. Dagegen wehren sich nun die Gemeinden, die bei der Verschwenkung am Ende der Ausbaustrecke (Appenweier) an die Autobahn betroffen wären. Also noch ein Tunnel? Aber wo und wer bezahlt?
  • (934 Beiträge) | 26.10.2010 18:51
    Fast richtig...
    ... man sieht also, daß es bei der Rheintal (außer beim Rastatter Tunnel) eher weniger am Geld hapert als an der Planung und den Protesten der Anlieger bzw. den verschiedenen Befindlichkeiten der Politik. Planungsmittel sind bereitgestellt, Baukosten werden halt erst freigegeben wenn's auch was zu bauen gibt. Oder wenn das, was man bauen will, auch nötig ist (da war ja dieser viergleisige Abschnitt, der zwar fertiggeplant ist, aber erst unter Vollauslastung der NEAT nötig wird).

    Vor dem Hintergrund finde ich es schon etwas eigenwillig, daß die Schwierigkeiten beim Bau der Rheintalbahn von vielen Leuten komplett S21 (bzw. dessen Kosten) angelastet werden.
  • (5873 Beiträge) | 28.10.2010 21:36
    Völlig neue Trasse
    Man könnte doch auch eine Bahntrasse durch unbebautes Gebiet bauen, daß keine Stadt oder Gemeinde davon betroffen ist.

    Aber dann nicht jammern, wenn keine Anschluß da ist...
  • (259 Beiträge) | 26.10.2010 16:12
    S21 & Wendligen-Ulm gegen RTB-NBS
    Man soll hier zwei Sachen auseinander halten:
    S21 und die NBS Wendlingen-Ulm sind auf den Personenverkehr optimiert. Der Güterverkehr soll zwei Varianten haben: entweder über die alte Strecke die Geislinger Steige hoch oder über die Filstalbahn Richtung Augsburg. Schon allein deswegen ist es Kokolores, die NBS auf Güterverkehr auszulegen.

    DIe RTB-NBS (=RheinTalBahn-NeuBauStrecke) ist als Entlastung der bisheerigen zweigleisigen Strecke ausgelegt. Auf den neuen Gleisen soll der schnelle Personenverkehr abgewickelt werden, die zwei 'alten' Gleise tragen den ÖPNV und den Güterverkehr. Nachts sollen zudem auch auf den schnellen Gleisen Güterzüge verkehren. Dass die Gemeinden, die von dieser Trasse durchschnitten werden, Unmut über den vor allem nachts steigenden Lärm herrscht, ist doch verständlich. Warum dann nicht tatsächlich im Rahmen des A5-Ausbaus direkt nebendran zwei Gleise in die Landschaft nageln?

    Hier muß ein Umdenken stattfinden!
  • (835 Beiträge) | 26.10.2010 17:54
    Ähem




    Zitat von drkaos

    Der Güterverkehr soll zwei Varianten haben: entweder über die alte Strecke die Geislinger Steige hoch oder über die Filstalbahn Richtung Augsburg.




    Im Filstal gibt's nur eine Bahnstrecke - nämlich die Richtung Geislinger Steige - Ulm - Augsburg. Und die hat eben den kleinen Nachteil, daß über die Geislinger Steige mit einer zweiten Lok nachgeschoben werden muß. Solltest du mit der zweiten Variante die Remsbahn über Aalen - Nördlingen meinen: die ist leider etwas nachteilig im Knoten Stuttgart angebunden - was sich auch mit S21 nicht ändern wird.
  • (934 Beiträge) | 26.10.2010 18:55
    Die Neubaustrecke...
    ... Wendlingen/Ulm kommt aber auch in der aktuellen Planung selbstverständlich dem Güterverkehr zugute, weil die schnellen Verkehre von der Altstrecke genommen werden, was die Kapazität für den Schwerverkehr dort deutlich erhöht.

    Güterzugtaugliche Alternativ-Trassierungen scheint es wohl leider nicht bezahlbar oder machbar zu geben, zumindest sind ja einige Varianten untersucht worden. Entweder die Eingriffe in Privatgrund sie zu drastisch, die Lärmbelästigung für Anwohner ist zu hoch, oder man braucht einen 60km langen Alb-Basistunnel zu Mondpreisen.
  • (4478 Beiträge) | 27.10.2010 00:15
    Auf dem Mond waren wir schon
    Man sollte bei den Bahninfrastrukturprojekten wirklich nur überlegen was verkehrlich, städtebaulich und ökologisch sinnvoll ist. Auf die lange Nutzungsdauer rentieren sich meiner Meinung nach dann fast alle Kosten. Lieber einmal "gscheit" als ewig "rumgekruppt".
  • (259 Beiträge) | 26.10.2010 16:18
    S21 & Wendligen-Ulm gegen RTB-NBS (Teil II)
    Die beiden Projekte sollten zwar zeitgleich stattfinden, aber meines Wissens vollkommen unabhängig voneinander finaziert werden. Insofern ist es wenig glaubhaft, dass die Gelder für S21 von der Kasse der RTB-NBS stammen sollen. Unsere Lobbyistenregierung wird schon einen Weg finden, über irgendeine Steuerhöhung das Geld reinzubringen, sofern es dann nicht in irgendwelche anderen Projekte fließt, die wenig bis gar nix für das Land bringen.

    Ich persönlich bin für S21 UND für den Ausbau der RTB. Aber wie gesagt, ein Umdenken (generell) bei der Bahnstreckenplanung ist dringend notwendig. Eine Güterverkehrsmagistrale muß nicht durch die Dörfer des Rheintals führen. Die Zeiten, in denen jeder Kleinstbahnhof seine Güterwaggonrampe hatte, sind vorbei. Gneauso ist es mit einer Personenverkehrsschnellfahrtrasse: diese bringt nur Sinn, wenn nicht in jedem Kleinkleckersdorf gehalten werden muß.

    Und das wichstigste Problem muß erst noch richtig gelöst werden:

    MANGELNDE KOMMUNIKATION!
  • (835 Beiträge) | 26.10.2010 17:26
    ...




    Zitat von drkaos

    Die beiden Projekte sollten [...] aber meines Wissens vollkommen unabhängig voneinander finaziert werden.




    jein zwinkern
    Stuttgart - Ulm ist regulärer Bestandteil des Investitionsrahmenplans Schiene (wie auch die RTB), S 21 nicht. Finanziert wird S 21 direkt aus dem Budget des Verkehrsministeriums unter dem Posten "Ausbau der Bundesverkehrswege für den Bereich Schiene" - und aus diesem Topf wird auch der Investitionsrahmenplan gespeist.
  • (259 Beiträge) | 26.10.2010 16:27
    S21 & Wendligen-Ulm gegen RTB-NBS (Teil III)
    Das ist, was die Bürger im Moment auf die Palme bringt: ohne Rückfrage oder überhaupt einen Gedanken an die Wünsche der betroffenen Bürger zu denken, wird drauflos geplant und die Leute vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt. Dann werden in 'Bürgerbeiteiligungsveranstaltungen' vielleicht die eine Heckenart gegen eine andere getauscht oder die Lärmschutzwand (falls geplant) grün statt rot angestrichen. Aber die wesentlichen Einwände werden meist mit dem Argument 'Jetzt sind wir schon soweit, wir können nicht alles umschmeißen' abgebügelt.

    Vor der echten Planung muß der Bürger informiert werden, und zwar über alles: Trassenverlauf, zu erwartende Umweltverschmutzungen in Form von Abgasen, Lärm, Staub etc., Kosten, erwartete Kostensteigerungen usw. Dann muß der Bürger (nicht als einzelner, sondern als Ganzes) gehört werden, seine Ideen sollten, wenn vernünftig, in diue Planung einfließen. Und dann erst, wenn die Mehrheit zustimmt, soll gebaut werden.
  • (1495 Beiträge) | 26.10.2010 16:58
    Entrückt :)
    Vor der echten Planung muß der Bürger informiert werden, und zwar über alles: Trassenverlauf, zu erwartende Umweltverschmutzungen in Form von Abgasen, Lärm, Staub etc., Kosten, erwartete Kostensteigerungen usw.

    Wie soll denn das gehen? Bevor in echt geplant wird, kann man doch keinen Trassenverlauf mitteilen, zu erwartende Belastungen berechnen. Es gibt dann auch noch keine Basis für irgendwelche Aussagen zu Kosten und möglichen Kostensteigerungen. Man kann sicher auch nicht mal eben ein Dutzend alternativer Trassen grob vorplanen, um wenigstens Größenordnungen für die vorgenannten Parameter ableiten zu können (das wäre wieder sehr teuer und würde bürgerlicherseits vehement bekämpft werden). Tut mir leid, aber der Vorschlag ist absolut realitätsinkompatibel.
  • (934 Beiträge) | 26.10.2010 19:02
    !
    Abgesehen davon, daß erst mal ein konkreter Plan gemacht werden muss, bevor man was zum diskutieren hat, gibt es ein solches Verfahren bereits: das Planfeststellungsverfahren. In den dann offen ausgelegten Unterlagen stehen alle von dir genannten Details drin. Es gibt dann die Möglichkeit, als Betroffener Einwände zu bringen, die während des Verfahrens bewertet und gelöst werden müssen (wobei das häufig nicht im Sinne des Einwenders ausgeht, oft aber auch Anpassungen vorgenommen werden).

    Es folgt der Planfeststellungsbeschluß, der sowohl bei S21 als auch bei der Kombilösung öffentlich verfügbar ist, und bei dem all diese Details drinstehen, auch die Antworten auf die Einwendungen und Bewertung von Alternativen.

    Wenn die Schreihälse auf der Straße sich mal die Mühe gemacht hätten, das Zeug zu *lesen*, würden sich viele Fragen und vor allem falsche Behauptungen in Luft auflösen.
  • (934 Beiträge) | 26.10.2010 19:04
    Das Planfeststellungsverfahren...
    ... für S21 begann übrigens im Jahre 2001 und ist zu großen Teilen seit Jahren abgeschlossen. Daher ist es mir so unverständlich, daß die Leute *jetzt* merken, daß sie mit der Planung nicht zufrieden sind, und *jetzt* anfangen rumzumeckern. Stuttgart 21 war auch vor 10 Jahren kein Geheimnis mehr.

    Aber da war man wohl zu faul, sich darum zu kümmern. Wer zu spät kommt...

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