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Karlsruhe Karlsruher Gemeinderat tagt: Ikea, Zookonzept und KVV-Rabatt für Asylbewerber

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 1. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die IKEA-Ansiedlung, die kostenfreie KVV-Nutzung für Asylbewerber und die Ausstellung gefundener Fundamentreste der einstigen Konkordienkirche am Marktplatz.

Köttbullar, Billy-Regale, Mittsommer-Rabatte: Ikea will sich in Karlsruhe ansiedeln - als Wunschstandort hat der Möbelriese das Areal Weinweg/Durlacher Allee im Visier.

SPD-Fraktion fordert Aktualisierung des Zoo-Konzepts

Doch um sein Sortiment, das größentechnisch in unmittelbarer Konkurrenz zum Karlsruher Einzelhandel stehen würde, hier anbieten zu dürfen, müsste zunächst eine Änderung des Regionalplans erfolgen - vergangene Woche entschied der Regionalverband Mittlerer Oberrhein, dass dem nun nichts mehr im Weg stehen solle. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingeleitet. Am Dienstag soll nun letztlich noch der Karlsruher Gemeinderat die Weichen stellen - ihm bleibt die Annahme des Plan-Änderungsverfahrens und des ausgeschriebenen Areals zur Abstimmung.

Darüber hinaus stellt die SPD-Fraktion einen Antrag zur weiteren Umsetzung des Zookonzepts. Die sozialdemokratischen Stadträte fordern die Verwaltung auf, einen aktualisierten Bauzeitenplan für die Bausteine zur Umsetzung des 2007 beschlossenen Zookonzeptes vorzulegen. Bis zum Stadtgeburtstag 2015 sollten die Umbauarbeiten planmäßig abgeschlossen zu sein.

Dürfen Asylbewerber in Karlsruhe künftig kostenlos mit der Bahn fahren?

Bisher seien jedoch nur der Streichelzoo fertiggestellt und der Umbau des Tullabades zum Exotenhaus begonnen. Der Neubau des Elefantenhauses bleibe laut der SPD stets auf der Strecke, ebenso wie die Gehegesanierungen der Trampeltiere, Löwen und Flusspferde. In einer ersten Stellungnahme bestätigt die Stadtverwaltung, dass es einer Überarbeitung des Konzeptes bedürfe - es seien weiter grundlegende Entscheidungen zu treffen, auch hinsichtlich der Tierhaltung.

Dürfen Asylbewerber in Karlsruhe künftig kostenlos mit der Bahn fahren? Das fordern jetzt die Stadträte der Grünen-Fraktion in einem Antrag an den Gemeinderat. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, ein Konzept zu erstellen, was es den Bewohnern der LEA und den Asylbewerberaußenstellen im Stadtgebiet ermöglicht, deutlich vergünstigt oder gar kostenfrei das Angebot des KVV nutzen zu können.

CDU-Fraktion: "Wir brauchen ein einheitliches Konzept für mobile Verkäufer in Karlsruhe"

Wie die Stadtverwaltung vorab bereits bekannt gibt, habe der KVV gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe bereits einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Wie die restlichen Karlsruher Fraktionen und Wählergemeinschaften zu diesem Thema stehen, wird sich in der öffentlichen Sitzung am Dienstagnachmittag zeigen.

Ein weiteres Thema am Dienstag wird der Trend der mobilen Verkaufsstände sein.Coffee Biker Stefan Kienler hatte vergangenes Jahr Klage eingereicht, weil die Stadtverwaltung ihm keine Erlaubnis gab, uneingeschränkt in der City Kaffee auszuschenken - das Gericht gab ihm teilweise Recht, sodass die Stadt ihm ausgewählte Standorte vorschlagen musste. Nun fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag an den Gemeinderat, ein einheitliches Konzept für künftige Anfragen dieser Art zu erstellen. Die Stadtverwaltung stehe mobilen Verkäufern eigenen Angaben nach noch skeptisch gegenüber.

Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Ein Liveticker informiert hier auch über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. ka-news ist wie immer live vor Ort.

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Kommentare (221)
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  • unbekannt
    (6 Beiträge)

    Asylanten leben auf unsere Kosten
    Für mich ist es unerträglich, wie immer mehr und Stück für Stück Infrastruktur an Asylanten verschenkt wird für das wir deutsche Steuerzahler arbeiten. Wieso braucht der Neger eine Straßenbahn? Er lief durch halb Afrika, hat mindestens 1000 EUR für seinen Schlepper bezahlt, besitzt hier ein Smartphone, bekommt Kost und Logie bezahlt und will abends auch noch umsonst mit der Straßenbahn fahren?
    Prügeln wir das Geld aus dieser linksversifften und nach teurem Rotwein stinkenden linken Elite heraus die das verbrochen hat, dann kann der Asylat von mir aus umsonst mit der Straßenbahn fahren. Nebenbei: Von den linke parlamenarischen Berufslügnern gibt es nicht einen Politiker, der ein Zimmer seines Hauses leergeräumt hat und einen Asylanten bei sich wohnen lässt!
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  •   Ohrtunnel
    (1006 Beiträge)

    ka-news
    samol wahrum isch malefiz glöschd worre? heb grad mei gäschdebuch durchgeguckt unn gsehe di isch nimma do traurig

    was sol des?
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    Doch, Ohrtunnel,
    Malefiz isch noch do. Die isch ned gläschd worre zwinkern

    Horchemole, wege Dir hocke do un lach Träne. Bsonnersch bei dem Satz:
    //..do reichts scho wemma de hund mol di lein drei meter lasse tut, do kenne di flize, glabsch garnet //

    Abber woisch was, vorhin habbe gleese, dassd "unnohrmal" gschriebe hasch. Woisch, i will jo ned läschderre, abber des "unno(h)rmal hat nix mitterem Ohr zu due des ma dehne muss um en Tunnelohrring neizuschiebe.

    Also dann winscheder noch en scheene Obend un Du hasch me echt zum Lache brocht. Bisch heit sozusaage s Tipfele uffem I gwese nach all denne Kommentare grinsen
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  •   Ohrtunnel
    (1006 Beiträge)

    isch doch tzum kozze!
    was soll des? wissta, isch leb fon harz vier unn weis wie des isch.. isch soll mi fünfmol im mohnat bewehrbe do mus i au mit de bahn naafahre. unn zahle!! ja, fom harz vier!

    wen des so weidergehd, do wirds irgendwan uffständ gewwe des provezei isch eich!
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  • unbekannt
    (2169 Beiträge)

    Du musch des ganze uff e annere Art betrachte...
    VORSICHT BÖSARTIGE SATIRE ALARM

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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    ,,,
    es wird nicht lange dauern und wir dauern dann wird dieser „thread“ aus dem Bereich „Aktuell Top-kommentiert“ verschwinden. Ergo Nazis durften Druck ablassen und die öffentlichen Werbeträger unterstützen es auch noch.
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    Bei manchen
    Kommentaren gebe Dir recht, die sind teilweise wirklich extrem rechtslastig.

    Einen Verstoß gegen die Kommentarregeln habe ich nicht entdeckt, die Redaktion offensichtlich auch nicht. Vielleicht habe ich ja auch was überlesen, kann passieren.

    Auch wenn man diese Meinungen abstoßend findet, so sind sie doch zu tolerieren, so lange sie nicht gegen Recht und Regeln verstoßen. Man kann doch, wenn man es für nötig erachtet, sachlich seine gegenteilige Meinung darlegen und damit vielleicht den einen oder anderen zum Nachdenken anregen.

    Was ich genauso schlimm, eher noch schlimmer, wie die rechtslastigen Kommentare finde, ist die Diffamierung, die Unterstellungen und das Mobben einzelner Personen, die von ebenso verblendeten Ideologen mit ihren eigenen verschrobenen Maßstäben als "braune Brühe" identifiziert werden.

    Das sind exakt die totalitären Ansätze zur Gesinnungskontrolle inklusive den daraus abgeleiteten Sanktionen, die in einer Demokratie nichts verloren haben.
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  •   Ohrtunnel
    (1006 Beiträge)

    do regsch du di uff?
    bei mihr im virtel do ferirre di sich niee.. obwol se do so fiel guhtes tun kennte!

    aba im endeffekt hen se doch eh nur schiß.. do reichts scho wemma de hund mol di lein drei meter lasse tut, do kenne di flize, glabsch garnet
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  •   Ohrtunnel
    (1006 Beiträge)

    des isch ma au..
    grad egahl ob der fred ferschwindedt. aba liewer solt mol was annereß ferschwinde
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    catflap, bitte lesen Sie auch
    in sogenannten "seriösen" Zeitungen. Warum wohl werden dort zumeist nach kurzer Zeit die Diskussionen geschlossen? Alles Nazis oder doch immer mehr normaldenkende Kommentatoren? Warum lassen Sie nicht bei diesen Zeitungen Ihre Nazibeschimpfungen ab? Angst? Angst davor zu sehen in welch niederem Bereich Sie Zustimmung bekommen, andere Kommentatoren dagegen Zustimmung im Tausenderbereich bekommen? Sind das alles Nazis oder ist bei Ihnen nur die Erleuchtung schlichtweg noch nicht angekommen? Und ja, daher auch gleich der Hilfeschrei:
    "Redaktion! Kommentarbereich schliessen! Alles Nazis hier!"
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