Karten-Ansicht: Stuttgart/Karlsruhe
08.02.2012 09:37
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EnBW-Deal: Kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus
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Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten.
Mappus: Die Anhaltspunkte für Untreue reichen nicht aus. Foto: Uli Deck/Archiv
Die Anhaltspunkte für Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien reichten dafür nicht aus, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, den Deal für verfassungswidrig zu erklären, waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart neun Anzeigen eingegangen.
Mehr zu: Justiz Energie Landtag EnBW
Kommentare [7]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
- (635 Beiträge) | 08.02.2012 10:34Vettern Wirtschaft ist halt nicht StrafbarDeutschland ist eines der wenigen Länder was die UN-Resulution gegen Korruption nicht unterschreibt!
Toll was man so als Politiker alles machen kann. Millionen verbraten ohne Verantwortung. Klasse! - (1370 Beiträge) | 08.02.2012 11:40Pffff...... dafür haben die UN-Resolution solche hinsichtlich Korruption "vorbildlichen" Staaten wie Afghanistan, Demokratische Republik Kongo oder auch - ((-; - Griechenland nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert. Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen. So viel zu Sinn, Zweck und vor allem Wirkung der Resolution ...
- (195 Beiträge) | 08.02.2012 10:36die Verfassung wurde bei diesem Deal gebrochenWann veröffentlicht der Untersuchungs-Ausschuss die Unterlagen zum Verfassungsbruch?
- (1176 Beiträge) | 08.02.2012 12:09DieCDU Politiker noch so unfähig und korrupt stehen in Deutschland unter besonderem Artenschutz.Sie müssen genauso geschützt werden wie seltene Tierarten.Zum Beispiel der Bimbeskanzler,der "Dr" Guttenberg oder der scheue Wulff.
- (116 Beiträge) | 08.02.2012 13:36Baden-Württemberg... ist Dank Oettinger Mafia unterwandert. Das Korruption Vorzeigeland!
Wann wird die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf Korruption überprüft?
Dann muss Korruption Korruption überprüfen.
Mappus ist ein geschützter Rechtsbrecher wie viele Politiker dieses
Filzlandes.
Ein elendiges Korruptes Land. - (32 Beiträge) | 08.02.2012 19:49jedes Land ...hat die Mafia, die es verdient
- (6 Beiträge) | 09.02.2012 00:05Die Kleinen hängt man..................und den korrupten, fetten *M* lässt man laufen.
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