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Karlsruhe Karlsruhe muss sparen: Wo soll der Rotstift angesetzt werden?

107 Millionen Euro will die Stadt Karlsruhe bis 2022 einsparen. Muss sparen - wenn sie nicht handlungsunfähig werden will. Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Doch wo genau soll das Geld eingespart werden? Diese Frage beschäftigte am Dienstagabend auch den Karlsruher Gemeinderat.

Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Konkret vorgestellt wurden mögliche Vorschläge bislang nur den Stadträten, die Öffentlichkeit soll frühestens im März informiert werden, sobald die Maßnahmen feststehen. Konkrete Antworten auf die Frage, wo Einsparungspotential gesehen wird, gab es folglich am Dienstagabend noch nicht. Der Projektbericht bietet jedoch einen ersten Überblick.

482 Maßnahmen erarbeitet

Laut Beschlussvorlage - welcher der Gemeinderat mehrheitlich zustimmte - wurden insgesamt 482 Maßnahmen erarbeitet. Diese haben ein Ergebnispotential von 506,62 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. "55 Prozent der Maßnahmen beziehen sich dabei auf Einsparungen von 279,16 Millionen Euro, 45 Prozent auf die Erhöhung von Einnahmen von 227,46 Millionen Euro", so Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Weiterhin wurden 20 Ideen für strukturelle Verbesserungspotentiale ausgearbeitet, auch auf Grundlage von eingegangenen Bürgervorschlägen.

"Wir haben noch nie so früh und so offen über Maßnahmen gesprochen", so Oberbürgermeister Frank Mentrup im Rathaus. Es sei ein Transparenzangebot an die Stadträte - nun gelte es, die Vorschläge aus der Ansammlung herauszufiltern, die später in die konkrete Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 sowie in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden sollen. Sobald diese zwei Maßnahmenpakete geschnürt sind, soll auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Geplant ist, zunächst den Haushaltsentwurf im Internet zu veröffentlichen. "Dann haben wir noch bis in den Herbst hinein Zeit, um über die Maßnahmen zu diskutieren", so Mentrup.

Zwei Maßnahmenpakete sollen verabschiedet werden

Mit der nichtöffentlichen Vorlage möglicher Maßnahmen in allen Dezernaten - sowohl zur Ausgabeneinsparung als auch zur Einnahmenerhöhung - will die Stadtverwaltung den Stadträten die Möglichkeit geben, die Vorschläge zeitnah in den Fraktionen zu diskutieren, bevor sie in ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung aufgenommen werden.

Von diesen soll es insgesamt zwei geben: In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden und bereits im März zur Entscheidung kommen. Das zweite Paket soll mittelfristige Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 enthalten und nach den Planungen der Stadtverwaltung im Mai zur Entscheidungsreife gebracht sein.

Vor allem die Frage nach der Ursache für die Haushaltsschieflage trieb die Stadträte am Dienstagabend im Gemeinderat um: Waren es zu viele Investitionen in Großprojekte oder der Wegfall von Landes- und Bundesfördermitteln? War das herannahende Defizit nicht schon frühzeitig erkennbar?

Was ist die Ursache für das Defizit?

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

Diskutiert wurde im Gemeinderat vor allem die Privatisierung von städtischen Leistungen sowie Auswirkungen auf Personalentscheidungen Hier stellte die Stadtverwaltung abermals klar: Betriebsbedingte Kündigungen oder Aufgabenverdichtung soll es durch die Sparmaßnahmen nicht geben. Eine klare Aussage gab es ebenfalls zur Auswirkung der Kombilösung und mögliche Wechselwirkung mit der städtischen Karlsruher Verkehrs-, Versorgungs- und Hafengesellschaft (KVVH). "Der Stabilisierungsprozess wäre auch ohne die Schieflage der KVVH nötig gewesen", so Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Diese sei in erster Linie auf den Wegfall von Landesmitteln zurückzuführen.

Die Debatte im Gemeinderat:

Klaus Heilgeist (CDU) bemängelt die fehlende Transparenz für die Öffentlichkeit: "Es wird hier sehr im Nebel gerührt und es gibt keine konkreten Zahlen." Die CDU bevorzugt die Schnürung eines größeren, ersteren Maßnahmenpakets: "Umso leichter werden die Verhandlungen ausfallen, die das zweite Paket betreffen."

Parsa Marvi (SPD) stellt ein Missverständnis bei der Wahrnehmung der Sparmaßnahmen in der öffentlichen Debatte fest: Hier werde oft angenommen, dass die Haushaltsmaßnahmen aus Großprojekten resultierten. Die SPD lehnt eine Privatisierung für städtische Daseinsvorsorge ab - sonst sei man bei den Sozialdemokraten "für alle Debatten offen".

Bettina Lisbach (Grüne): "Teilweise haben die Vorschläge Potential, an anderer Stelle gibt es eine ganze Menge Maßnahmen und Vorschläge ohne Aussicht auf Akzeptanz." Gewünscht wird mehr Öffentlichkeitsarbeit, bei der kommunalen Daseinsvorsorge sehen die Grünen wenig Verhandlungspotential: "Sie hat bei uns höchste Priorität."

Erik Wohlfeil (Kult): "Es hat keine ausreichende Bürgerbeteiligung am Prozess gegeben." Öffentlichkeitsbeteiligung sei mehr als die Einrichtung einer Email-Adresse. Sparpotential sieht man bei der Kult auch im Sozialbereich: "Hier gibt es durchaus Maßnahmen auf die man verzichten kann. Es sollte kein Bereich von Sparmaßnahmen ausgeschlossen werden."

Thomas Hock (FDP): "Wir sind darauf gespannt, was uns die Verwaltung uns vorlegt. Das wissen wir ja alles noch nicht."Befürwortet wird ein größeres, erstes Maßnahmenpaket:"Jetzt am Anfang werden viele Tränen fließen, einige werden von gewohnten Dingen Abstand nehmen müssen. Es wird allen wehtun, allen Fraktionen, allen Stadträte, jedem Mitarbeiter im Hause."

Paul Schmidt (AfD): "Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass viele Probleme, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben, nicht Auswirkungen des Handelns der Stadtverwaltung sind, sondern Auswirkungen von Landes- und Bundesgesetzen. Als Stadt müssen wir nun kreativ sein, um das Geld einzusparen, das uns Bund und Land wegnehmen." Der Sozialbereich müsse hier ausgeklammert werden.

Niko Fostiropoulos (Die Linke) "Es darf nicht nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden. Wir sollten uns überlegen, wie wir einige soziale Projekte in Gesundheit, Kultur und Bildung finanzieren." Als einzige Partei stimmten die beiden Linken-Stadträte nicht der Beschlussvorlage zu.

Friedemann Kalmbach (GfK): "Wir müssen uns besinnen, was Daseinsvorsorge und unser Job im Gemeinderat ist. Es besteht eine Chance, den Prozess in guter Art und Weise durchzuführen. Wir befürworten die Beschlussvorlage und schauen was daraus wird."

Jürgen Wenzel (Freie Wähler): "Wir müssen uns fragen, ob wir jetzt vor den Folgen von Klientelerfüllung und ausführlichen Wunschzettel stehen." Vor allem die Folgekosten, nicht nur die Investitionen von Großprojekten wie der Kombilösung seien das aktuelle Problem für eine drohende Haushaltsschieflage.



Hier gibt es alle Unterlagen zur Sitzung (Link führt auf externe Seite).

ka-news Hintergrund:

Der Zeitplan der Haushaltsstabilisierung wurde im Frühjahr folgendermaßen angesetzt: Bis Ende 2015 sollen Ergebnisse vorliegen, eine politische Beschlussfassung wird im ersten Quartal 2016 erwartet, damit die ersten Ergebnisse in den Haushalt 2017/2018 einfließen können. Das von Gemeinderat und Stadt in Gang gesetzte Gegensteuern bedeutet für 2017 ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von insgesamt 8,7 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen die Einsparungen auf 28,2 Millionen steigen, 2019 gar auf 44 Millionen Euro. Bei Umsetzung der Vorgaben erreicht die Stadt bis 2022 eine Einsparsumme in Höhe von insgesamt 107 Millionen Euro.

Notwendig wird der Prozess, weil die Aufwendungen stärker wachsen als die Erträge. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung und der Prognosen für die Jahre 2017 bis 2022 lassen ein von 8,6 Millionen auf 113,5 Millionen Euro steigendes Minus im Ergebnishaushalt erwarten. Zu den Eckpunkten gehören: ein ab 2017 ausgeglichener Ergebnishaushalt, neue Aufgaben nur bei entsprechender Gegenfinanzierung zu übernehmen und die Mitarbeiterschaft wie auch die Beteiligungsunternehmen in den Strategieprozess einzubeziehen.

Mehr Infos zum Thema gibt es hier: Haushalt droht Schieflage: Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen 

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