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Karlsruhe Karlsruhe muss sparen: Bürger befürchten Jugendtreff-Schließung in Nordweststadt

Karlsruhe muss den Gütel enger schnallen: Nach den gegen­wär­ti­gen Prognosen käme bis 2019 im städtischen Etat ein Fehlbetrag von 404 Millionen Euro zusammen. Der Plan: Durch eine Reihe von Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung soll die Handlungsunfähigkeit der Fächerstadt abgewendet werden. Darunter soll sich auch ein Vorschlag befinden, der vor allem in der Nordweststadt für Unmut sorgt: Die dortige Bürgermeinschaft fürchtet eine Schließung ihres Jugendzentrum.

Die Stadt Karlsruhe muss sparen: Prognosen zufolge wird das Minus im Ergeb­­nishaus­halt konti­­nu­ier­­lich ansteigen und allein im Jahr 2022 bei über 110 Millionen Euro liegen. Die Fächerstadt will mit einer Haushaltsstabilisierung gegenlenken: Bis 2022 sollen insgesamt 107 Millionen Euro eingespart werden. Damit dies möglich ist, muss jetzt mögliches Sparpotential ermittelt werden.

Dazu wurden im Frühjahr 42 themenbezogene Arbeitsgruppen bei der Stadt eingerichtet. In einem dreimonatigen Prozess, sollten sie in allen Dienststellen die Aufgaben, Tätigkeiten und Organisation der Ämter hinterfragen. Doch nicht nur die internen Abläufe, sondern auch die Priorität bei Großinvestitionen steht auf dem Prüfstand. Anfang Dezember meldete die Stadtverwaltung, man habe in den Basisgruppen rund 500 Vorschläge mit einem Verbesserungspotential von über 506 Millionen Euro für die nächsten sechs Jahre erarbeitet.

Jugendtreff schließen? Bürger kritisieren Vorschlag des Ausschusses

In der Nordweststadt betrachtet man die Haushaltskonsolidierung derweil mit großer Sorge.Die dortige Bürgergemeinschaft fürchtet um ihren Kinder- und Jugendtreffs (KJT), welcher sich derzeit im Neubau der Werner-von-Siemens-Schule befindet. In einem Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup, der ka-news vorliegt, heißt es: "Am 17. Dezember 2015 wurden wir vom Stadtjugendausschuss darüber informiert, dass der KJT in Rahmen der Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung in seiner jetzigen Form geschlossen und mit einem veränderten Nutzungskonzept an dem Aktivspielplatz weitergeführt werden soll."

Nach eigener Aussage lehnt die Bürgergemeinschaft sowohl eine Schließung als auch eine Verlagerung des KJT an eine weiter außerhalb gelegenen Stelle entscheiden ab. Weder für die Bürgergemeinschaft noch für die Kinder und Jugendlichen des Karlsruher Stadtteils sei die von der Stadt vorgeschlagene Maßnahme nachvollziehbar. "In der Nordweststadt leben fast 12.000 Einwohner, davon über 1.000 im Alter von sechs bis 18 Jahren", mahnt die Bürgergemeinschaft in ihrem Brief. Gleichzeitig verfüge die Nordweststadt über keine alternativen Treffpunkte oder Aufenthaltsorte für Jugendliche.

"Wir kritisieren den Vorschlag des Stadtjugendausschusses, ausgerechnet der Nordweststadt als einzigem Stadtteil den Jugendtreff zu schließen", erklärt die Bürgergemeinschaft, "eine mögliche Schließung kann unter den derzeitigen Verhältnissen beim besten Willen nicht als Anpassung an jugendliche Bedürfnisse bezeichnet werden." Die Bürger befürchten, dass ausgerechnet Kinder und Jugendliche aus ärmeren Milieus von einer solchen Einsparung getroffen werden.

"Das ist nur einer von etwa 500 Vorschlägen"

In einem Punkt gibt ein Pressesprecher der Stadtverwaltung auf Nachfrage von ka-news Entwarnung: Eine Schließung des Jugendtreffs sei zu keiner Zeit vorgesehen gewesen, so Bernd Wnuck. Der Stadtjugendausschuss habe vielmehr vorgeschlagen, die Mittagsbetreuung des KJT an einer anderen Stelle anzubieten. Doch auch die Verlagerung ist bisher noch nicht in Stein gemeißelt. Wnuck betont: "Dieser Vorschlag ist nur einer von rund 500 Vorschlägen. Es handelt sich lediglich um eine mögliche Maßnahme, wie man das Einsparvolumen meistern könnte."

Konkrete Pläne, den KJT in seiner jetzigen Form zu verändern, gebe es noch nicht. "Letztendlich bedarf es der Entscheidung des Gemeinderats, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und welche nicht", erklärt der Pressesprecher. Vorerst wird dieser aber nicht über die Zukunft des Jugendtreffs entscheiden: "Der Vorschlag des Stadtjugendausschusses greift nicht vor 2019 und ist für diesen Doppelhaushalt nicht relevant."

ka-news Hintergrund:

Der Zeitplan der Haushaltsstabilisierung wurde im Frühjahr folgendermaßen angesetzt: Bis Ende 2015 sollen Ergebnisse vorliegen, eine politische Beschlussfassung wird im ersten Quartal 2016 erwartet, damit die ersten Ergebnisse in den Haushalt 2017/2018 einfließen können. Das von Gemeinderat und Stadt in Gang gesetzte Gegensteuern bedeutet für 2017 ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von insgesamt 8,7 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen die Einsparungen auf 28,2 Millionen steigen, 2019 gar auf 44 Millionen Euro. Bei Umsetzung der Vorgaben erreicht die Stadt bis 2022 eine Einsparsumme in Höhe von insgesamt 107 Millionen Euro.

Notwendig wird der Prozess, weil die Aufwendungen stärker wachsen als die Erträge. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung und der Prognosen für die Jahre 2017 bis 2022 lassen ein von 8,6 Millionen auf 113,5 Millionen Euro steigendes Minus im Ergebnishaushalt erwarten. Zu den Eckpunkten gehören: ein ab 2017 ausgeglichener Ergebnishaushalt, neue Aufgaben nur bei entsprechender Gegenfinanzierung zu übernehmen und die Mitarbeiterschaft wie auch die Beteiligungsunternehmen in den Strategieprozess einzubeziehen.

Mehr Infos zum Thema gibt es hier: Haushalt droht Schieflage: Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen 
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