83  

Karlsruhe Wahlplakate in Karlsruhe: Parteien legen unerlaubten Frühstart hin

45 Tage vor der Bundestagswahl buhlen die Parteien bereits um die Gunst der Bevölkerung. Ein mittlerweile schon traditionelles Mittel hierfür: Wahlplakate. In Karlsruhe ist der Start für die Plakatierung Ende Juli gefallen- und damit früher als in anderen Städten. Doch offenbar haben sich nicht alle Parteien an die Frist gehalten.

Der Karlsruher Kreiswahlausschuss erlaubt diese Form der Wahlwerbung seit Samstag, 29. Juli. Doch nicht alle Parteien scheinen sich an die Regeln gehalten zu haben. Gleich mehrere Augenzeugenberichte erreichten die ka-news-Redaktion. Die Kritik: Manche Parteien hätten sich bereits am Freitag - und damit einige Stunden vor dem offiziellen Startschuss - die Plätze an den Laternen- und Schildermasten gesichert. 

Eine ka-Reporterin berichtet, dass das Konterfei von Parsa Marvi (SPD) am Freitag um 20 Uhr auf der gesamten Ludwig-Erhard-Allee sichtbar gewesen sein soll. Eine andere Leserin gibt an, in der Brauerstraße gegen 18.30 Uhr Plakate der CDU und der SPD gesehen zu haben. Im Karlsruher Osten, auf der Durlacher Allee, seien Arbeiter ebenfalls gegen 17 Uhr damit beschäftigt gewesen, die Botschaften der Christdemokraten anzubringen. Und auch in den sozialen Medien berichten Karlsruher vereinzelt über ein Plakatieren vor der offiziellen Deadline.

Wer zuerst kommt, hängt zuerst auf

Dass diese Regel etwas ausgedehnt wird, ist nicht neu: Auch bei der Bundestagswahl 2013 hing Wahlwerbung stellenweise zu früh in Karlsruhes Straßen - allerdings einige Tage zu früh. Aus diesem Grund mussten damals einige Plakate des SPD-Kandidaten Parsa Marvi, zumindest in der Fußgängerzone, wieder abgehängt werden.

Aber was sagen die Parteien zu dieser Praxis? Und wie wird das Plakatieren bei den einzelnen Kandidaten gehandhabt? ka-news hat mit den Parteien gesprochen, die nach den derzeitigen Meinungsumfragen auf über drei Prozent der Wählerstimmen kommen.

SPD und CDU setzen auf Plakatier-Firma 

Auf den Vorwurf der frühzeitigen Plakatierung angesprochen, gibt Nicolas Zippelius, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt an, dass eine externe Firma mit der Anbringung sämtlicher Wahlplakate beauftragt worden sei. "Dieser Auftrag erfolgte unter der Maßgabe, dass von der Stadt Karlsruhe vorgegebene Termine und Fristen zur Anbringung von Wahlplakaten beachtet werden." Über den Stand der Plakatierung und die Anzahl der Plakate gebe man aber grundsätzlich keine Auskunft.

Parsa Marvi, SPD-Bundestagswahlkandidat des Bezirks Karlsruhe-Stadt, zeigt sich da auskunftsfreudiger: Auf die Frage nach der Zahl der Plakate, schätzt er diese auf rund 3.000 Stück. Die Plakatierung sei mittlerweile auch abgeschlossen. Auch die SPD setzt bei der Anbringung der Plakate auf einen Plakatierfirma, "die für die SPD und soweit wir wissen für die CDU im Einsatz ist", so Marvi weiter. Dieser Firma haben man die Regeln für die Plakatierung zukommen lassen. Zudem seien aber auch ehrenamtliche Helfer in den Stadtteilen unterwegs.

"Aus Gründen der Fairness sollte man Stichtag einhalten"

Ähnlich wie die SPD und die CDU handhabt auch die FDP ihre Plakatierungs-Aktionen: "Wir beauftragen eine Firma, eine Grund-Plakatierung vorzunehmen", so Kreisvorsitzender Hendrik Dörr. Anschließend seien ehrenamtliche Helfer unterwegs. Dass einige Plakate früher hingen, sei auch ihm nicht entgangen: "Allen wird der Stichtag mitgeteilt und alle wissen, dass nicht davor gehängt wird - auch aus Gründen der Fairness: wenn es ein Windhund-Prinzip gibt, dann sollte sich zumindest jeder daran halten, wann die Windhunde loslaufen dürfen", kritisiert Dörr. Insgesamt habe die Partei 1.500 Plakate im gesamten Stadtgebiet verteilt.

Die Zahl von 1.500 Plakaten nennt auch die AfD, welche ebenfalls Werbefirmen mit einem Teil der Plakatierung beauftragt. Doch von diesen Plakaten würden bereits nicht mehr alle hängen: So seien bislang rund 400 Wahlplakate heruntergerissen, beschädigt oder gestohlen worden, berichtet Paul Schmidt, Sprecher des AfD Kreisverbands Karlsruher-Stadt. Mutmaßliche Täter seien bereits von der Polizei gefasst worden, zudem habe man in 20 Fällen Anzeige erstattet. 

Kritik am vorzeitigen Plakatieren haben die Grünen Karlsruhe auf ihrer Facebook-Seite geäußert. So handle es sich bei der Missachtung der Fristen "nur um ein vermeintlich kleines Vergehen", habe aber große Auswirkungen. "Besonders für die kleineren Parteien wird es schwierig, da die 'guten' Plätze nicht mehr vorhanden sind. Darin sehen wir durchaus einen Eingriff in die Wahlchancen der jeweiligen Parteien", so die Grünen weiter. Über die eigene Plakatier-Methodik oder die Zahl der Plakate konnte man bis zum Redaktionsschluss keine Angaben machen.

Stadt erfährt erst Tage später von Plakaten

Dieses Thema ist auch bei der Stadt bekannt, wie Monika Regner, Leiterin des Bauordnungsamts angibt: "Die Stadt wurde Montags darüber informiert, dass einige Wahlplakate bereits am Freitag angebracht wurden."

Welche Parteien betroffen gewesen ein und so die Plakate aufgehängt wurden, wisse man nicht. "Da ab Samstag der offiziell mögliche Beginn der Plakatierung war, war es nicht möglich und zielführend, Plakate wieder beseitigen zu lassen."

Aktualisierung, Donnerstag, 10. August, 11.21:

Wie die Karlsruher Grünen nun berichten, wurde die Hälfte der Plakatierung von einem Dienstleister übernommen, die andere Hälfte von ehrenamtlichen Helfern. Insgesamt sollen am Ende rund 1800 Plakate in der Stadt hängen. Davon hängt aktuell rund die Hälfte.

Die Karlsruher Linke hat sich bislang zur Anfrage nicht geäußert.

ka-news Hintergrund:

Schon mehrere Wochen vor der eigentlichen Wahl beginnen die Parteien bundesweit mit der Wahlkampfwerbung: Im Fernsehen anhand von Werbebeiträgen, im Internet im Rahmen von Online-Marketing und auf den Straßen in Form von Bannern, Fahnen und Plakaten. Aber ab wann ist das Plakatieren im öffentlichen Raum eigentlich erlaubt? Im Karlsruher Stadtgebiet sind Wahlplakate schon seit dem 29. Juli - also rund acht Wochen vor den Wahlen - zu sehen. 

In anderen Städten Baden-Württembergs ist das allerdings nicht der Fall: In der Landeshauptstadt Stuttgart ist das Plakatieren seitens der Stadt erst sechs Wochen im Voraus erlaubt. So auch in Mannheim: Nach Angaben der Stadt dürfen in der Quadratestadt politische Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaten sechs Wochen vor dem Wahltermin mit der Werbung beginnen. In Pforzheim darf dieses Jahr laut der Stadtverwaltung am 11. August ab 18 Uhr mit dem Plakatieren gestartet werden. In Freiburg ist die Regelung ähnlich: Dort darf nach den Angaben der Stadt am 11. August ab 14 Uhr losgelegt werden.
 
Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD).
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (83)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   80er
    (5511 Beiträge)

    22.08.2017 18:50
    So, man hat festgestellt...
    ...dass die Parteien "unerlaubt" zu früh plakatieren, ka-news berichtet darüber, etliche Leser regt dieses frühe Plakatierung auf. Und? Was passiert? Nichts. Bei der nächsten Wahl, bei der übernächsten Wahl etc. wird es genauso sein. Na, und? Lasst doch die Parteien die Plakate zu früh aufstellen. Am besten man verzichtet auf irgendwelche Beschränkungen für die Parteien in Sachen Wahlplakate aufhängen. Die meisten Wähler haben sich eh lange vor den Plakataktionen ihre Wahlentscheidung gefällt, bzw. die wenigsten wählen aufgrund irgendeines Plakatspruches.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Salaud
    (240 Beiträge)

    15.08.2017 12:40
    Belästigung in noch nie dagewesenem Ausmaß
    Inzwischen hängen ja wenigstens auch ein paar andere Plakate rum. Vorletzte Woche fühlte man sich in der Innenstadt und auf dem Weg dahin von der penetranten Wellenreuther-Propaganda an jedem zweiten Lichtmast geradezu erschlagen. Neben diesem unausweichlichen Allgegenwärtigkeitsfrontalangriff gingen sämtliche SCHLUSSVERKAUFS-Schilder sang- und klanglos unter. So viel Frechheit und Respektlosigkeit sollte eigentlich mit einem Bußgeld oder noch besser Auftrittsverbot geahndet werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (407 Beiträge)

    12.08.2017 17:41
    Ingo soll
    beim KSC bleiben. Da kann er wenigstens keinen Schaden mehr anrichten, da sind alle Felle längst davongeschwommen. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kruppstahl
    (769 Beiträge)

    13.08.2017 22:44
    Er kann!
    Er kann noch mehr... traurig
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   107
    (133 Beiträge)

    11.08.2017 19:38
    Oh tempora
    oh mores !

    Also Herr Voßkuhle, wie war das nochmal mit dem Bundeswahlgesetz ?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Malerdoerfler
    (3577 Beiträge)

    11.08.2017 09:48
    Das Thema beschäftigt mehr als erwartet.
    Zeigt es doch, dass einige Parteien auch hier nicht ganz fair spielen und sich an die Regeln und Vorgaben halten. Dies lässt tief blicken! Was lässt dies im Ungang mit dem Wahlvolk in den kommenden 4 Jahren erwarten?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Propagandahilfskraft
    (1066 Beiträge)

    11.08.2017 12:22
    Meine Erwartungshaltung ...
    ... ist da ziemlich einfach. Wahlversprechen sind für viele Politiker nix anderes als Versprecher. In diesem Jahrtausend haben so ziemlich alle großen Parteien eine Politik gegen die Interessen und Meinungen ihres Kernklientel und für ihre Geldgeber und Lobbyisten gemacht. Dabei wird dann was von Sachzwängen und Befehlsnotstand gemurmelt, die Magenschmerzen mit noch fetteren Diäten bekämpft und das war es dann.

    Machen wir uns nix vor: Die parlarmentarische Demokratie in der jetzigen Form repräsentiert den Willen des Bürgers und Wählers nicht ausreichend. Man gibt seine Stimme ab und die hat dann ein Anderer, der damit macht was er will oder der Koalitionszwang vorschreibt. Eine kontinuierliche Umsetzung des Wählerwillen findet nicht statt. Deutschland ist seit 1999 mehrfach in den Krieg gezogen, aber nach diversen Umfragen hat man eine satte 2/3-Mehrheit gegen Krieg. Beim Rückbau des Sozialsystems, speziell seit der Agenda 2010, sieht es ähnlich aus.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Peacemaker
    (330 Beiträge)

    10.08.2017 17:59
    Ich finde Wahlplakate herrlich.
    Diese simplen Parolen, wozu einem sofort ein Kontra einfällt. Und diese Grinsegesichter mit 'wählt mich' als Botschaft.

    Eins dümmer als das andere. Ich mache mir einen Spaß daraus, ein Ranking für die mir am dämlichsten erscheinenden Plakate zu erstellen.

    Naja, ich verrate es nicht so direkt, aber wenn eine Partei versucht, mit hundert Jahre alten Parolen noch Wähler hinter dem Ofen vorzulocken, dann haben die den Schuss wohl noch nicht gehört.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Dalli_Klick
    (277 Beiträge)

    10.08.2017 19:41
    Parole:
    Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

    Manche träumen auch heute noch davon.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Waterman
    (5790 Beiträge)

    10.08.2017 15:20
    Wahlen ohne Plakate ist wie Weihnachten ohne Dekoration
    Es erinnert daran sich mit der Materie zu beschäftigen und Wählen zu gehen.

    Die Parteien können das Geld auch nicht für Spenden ausgeben, da sie es eben dafür erhalten.

    Wichtig bleibt, dass alle Wählen gehen und ihrer demokratischen Pflicht nachkommen. Wer den Wahltermin nicht schafft, wird daran erinnert, sich um seine Briefwahlunterlagen zu kümmern.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 9 (9 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben