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Karlsruhe Topthema Flüchtlinge: Karlsruher Direktkandidaten auf dem Podium

Vier Themengebiete hatten sich die Wirtschaftsjunioren Karlsruhe für Ihre Podiumsdiskussion mit den Karlsruher Direktkandidaten zur Bundestagswahl am Donnerstagabend vorgenommen: soziale Gerechtigkeit, Steuerpolitik, Deutschland und Europa und Einwanderung. Schlussendlich bestimmte das letzte Themengebiet die Debatte. Ein Einblick in den Abend von Corina Bohner.

Auf dem Podium im Haus der Wirtschaft der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe saßen am Donnerstagabend Michel Brandt (Die Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michael Theurer (FDP), Parsa Marvi (SPD), Ingo Wellenreuther (CDU) und Marc Bernhard (AfD).

Sie sollten dem Saalpublikum - rund 200 Gäste - ihre Positionen zu sozialer Gerechtigkeit, Steuerpolitik, Deutschland und Europa und Einwanderung/Flüchtlinge darlegen - so ganz gelang das Vorhaben nicht. Die Bestrebung der Moderatoren, die angesetzten Themenblöcke übersichtlich abzuarbeiten, verloren sich zu Beginn in konfusen Antwortreihenfolgen, vereinzelten Nachfragen und schwammigen Antworten. Im Verlauf der zweistündigen Veranstaltung fanden die Akteure zusammen und es konnte zum Ende eine lebendige Diskussion entstehen. Einwanderung und Sicherheit kristallisierten sich über den Abend als Topthemen heraus.

Die CDU positionierte sich bereits zu Beginn der Diskussion beim Thema Sicherheit: Terror und Zuwanderung sollten nicht vermischt werden, so Ingo Wellenreuther, es gebe aber unbestreitbare Schnittmengen. Das Asylrecht soll nicht angetastet werden, die Zustände von 2015 werden sich nicht wiederholen, wenn man sich an das Dublin-Abkommen halte und nicht wieder alle Asylverfahren an sich reiße, äußert sich der CDU-Direktkandidat. Die Grenzen sollen geschützt werden, gleichzeitig die Europagemeinschaft gestärkt werden: "Die EU muss zusammen bleiben, noch stärker werden und ihre Rolle in der Welt begreifen."

Die SPD will keine Aufweichung des Asylrechts, spricht sich gegen Transitzonen aus und fordert innerhalb der EU eine gerechtere Verteilung bei Aufnahme der Flüchtlinge - "sonst ergibt Europa als Solidaritätsprojekt keinen Sinn", sagt Karlsruher Direktkandidat Parsa Marvi. In Hinblick auf Europa wünscht er sich hinsichtlich Sicherheit ein "europäisches FBI" inklusive Staatsanwaltschaft mit grenzüberschreitenden Kompetenzen.

Die Linke wünscht sich für Europa mehr Transparenz. Kritik gibt es von Michel Brandt an den deutschen Behörden, hier müssten die Verfahren strukturierter angegangen werden. "Fluchtursachen bekämpfen" ist für Brandt eine Phrase, konkrete Vorschläge für die Integration fehlten bei der gestellten Frage nach Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik.

Die Grünen hatten zu allen Themen der Podiumsdiskussion eine Antwort, bekamen am Abend jedoch keine Gelegenheit, sich zu ihrem selbst gesetzten Schwerpunktthema Umwelt und Klimaschutz zu äußern. Sylvia Kotting-Uhl erntete für ihre flammende Rede gegen die "menschenfängerischen und populistischen" AfD-Aussagen und für den Humanismus und die europäischen Werte den größten Applaus des Abends.

"Es ist fatal, dass sich die Politik von den Grundwerten der EU, aus Angst vor populistischen Positionen, entfernt", so Kotting-Uhl, "Sie treiben die Politik nach rechts." Konkret forderte Kotting-Uhl mehr Kompetenz, gegebenenfalls durch bessere Bezahlung, und eine Verbesserung den Behördenstrukturen bei der Integration von Flüchtlingen.

Die AfD sprach bei der Flüchtlingsfrage von "sozialen Darwinismus" und verstrickte sich zunehmend in ihren eigenen Zahlen. Marc Bernhard verwies im Laufe des Abends mehrfach auf die polizeiliche Kriminalstatistik, konnte seine Behauptung, die Kriminalität sei in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Zuwanderung gestiegen, aber nicht nachvollziehbar belegen. Da, wo Europa am dringendsten gebraucht werde, versage es, so Bernhard, dies sei bei der Sicherheits- und Außenpolitik. Konkrete Vorschläge zum Thema Einwanderung gab es zwei: Aufnahmezentren in Nordafrika (Anm. d. Red. hier wurde zunächst von Südafrika geschrieben. Die Stelle wurde nachträglich verbessert.) unter Schutz der EU und ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.

Humanistische Werte gab es in der Flüchtlingsfrage auch von der FDP: "Wenn Menschen auf der Welt in Not geraten, ist es wichtig, humanitäre Hilfe zu leisten", so Michael Theurer. Er fordert, das Asylrecht von der Arbeitsmigration abzutrennen und ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen. Man brauche mehr Gemeinsamkeit in der Migrationspolitik auf EU-Ebene und keinen Rückfall in nationale Egoismen, so der Europapolitiker. Bei Integration müsse man in Deutschland über das Versagen der Behörden sprechen, nicht über Gesetzesverschärfungen, so Theurer.

Wer die Karlsruher Bundestagsdirektkandidaten vor der Wahl am 24. September noch einmal live im Podium erleben möchte, hat zu den folgenden Terminen die Möglichkeit dazu:

  • Sonntag, 3. September, 14 Uhr: Podiumsdiskussion auf dem Friedrichsplatz zum Thema Europa im Rahmen der Veranstaltung "Pulse of Europe". Michael Theurer wird auf dem Podium von Ulrich Eidenmüller vertreten.
  • Donnerstag, 14. September, 19 Uhr: Podiumsdiskussion, veranstaltet von Haus und Grund, im Stephansaal, Ständehausstraße 4
  • Freitag, 15. September, 19.30 Uhr: Podiumsdiskussion "Menschenrechte - Du hast die Wahl" im Tollhaus zu den zwei Themen "Asyl als Menschenrecht" und "Schutz von Menschenrechtsverteidiger/-innen und Schutz der Meinungsfreiheit". Veranstaltet von Amnesty International (Bezirk Karlsruhe) und der Gesellschaft für bedrohte Völker (Region Karlsruhe)

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Kommentare (107)
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (569 Beiträge)

    Darum führt
    Masseneinwanderung aus ärmeren Ländern in eine Sackgasse:

    Nicht für Naivlinge geeignet
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  •   schmidmi
    (367 Beiträge)

    Das Problem ist ja nur:
    Solange es das enorme Wohlstandsgefälle gibt, kommen die in Massen. Ob es uns gefällt, oder nicht. Und wenn die mal wirklich im Maßen kommen, dann sieht es sehr schlecht für uns paar Hanseln.
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  •   MarcBernhard
    (3 Beiträge)

    Aufnahmezentren in Nordafrika
    im Libanon und Jordanien unter dem Schutz der UNO und der EU habe ich gefordert. In diesen Schutzzentren können dann auch die Asylanträge gestellt und bearbeitet werden, so muß niemand mehr 10.000 Euro für Schlepper bezahlen und im Mittelmeer ertrinken. Was unsere Regierung derzeit betreibt ist Sozialdarwinismus habe ich gesagt, weil nur die "Reichen" (die die Schlepper bezahlen können) und die Starken zu uns kommen können. Die wirklich Hilfsbedürftigen Frauen, Kinder, etc. lassen wir im Stich. Das hat mit Humanität nichts zu tun. Vorort können wir 140 Menschen von dem Geld helfen, das wir hier für Einen benötigen. Das wäre viel sinnvoller und menschlicher.
    Die Zahlen, die ich angeblich nicht belegen konnte, ist die amtliche Polizeistatistik. Wer ernsthaft behauptet der Anstieg der Kriminalität hätte nichts mit Flüchtlingen zu tun, soll diese einfach mal lesen. Im Internet leicht zu finden. Gute Zusammenfassung hier: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/gewalt-und-kriminalitaet/
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  •   Forenphantom
    (26 Beiträge)

    P.S.: Und zum Glück
    kann hier nur KA-News löschen und sperren.
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  •   Forenphantom
    (26 Beiträge)

    Seltsam,
    eigentlich will doch die AfD hauptsächlich Einwanderung, die "uns nützt". Sie ist doch diejenige Partei, die Menschen hauptsächlich nach ihrer Herkunft und ihrem "Nutzen" für unsere Gesellschaft bewertet.

    Diese Aussagen klingen daher doch irgendwie vorgeschoben und zynisch. Jede deutsche Bundesregierung verfolgt deutsche Interessen. Doch auf "Deutschland zuerst" (Gauland) wird sich das zum Glück niemals verkürzen lassen.

    Nie, nie, nie wieder Deutschland! Nie wieder Nationalismus! Vom Nationalsozialismus ganz zu schweigen.
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  •   Pilsi57
    (149 Beiträge)

    Was gar nicht uir Sprache kommt
    ist die unselige Aussenpolitik des Westens. Die gescheiterten Versuche kann man in Afghanistan, Irak und auch nach dem Arabischen Frühling in Syrien, Ägypten und Lybien bewundern. Es ist ein Unding zu glauben, dass man einfach unsere Gesellschaftsform dort überstülpen kann. Und auch das Argument Menschenrechte ist mehr als Fadenscheinig. Zwei Beispiele, Ägypten, Mubarak war kein Weisenknabe, aber die Leute hatten durch Tourismus usw ihr Einkommen und die Christen lebten relative ungestört und freidlich mit Muslimen zusammen.
    Assad das Selbe, auch kein Musterknabe, aber religiöse Minderheiten konnten angstfrei leben. habe einen Filmbericht über Damaskus gesehen, die Frauen, westlich gekleidet ohne Kopftuch. Sein Problem, er konnte nicht mit den USA. Hier geht es nicht um Menschenrechte sondern um geopolitische Vorteile. Wenn es um Menschenrechte geht,,Saudi Arabien : Steinigungen, Handabhacken, Frauen ohne jegliche Rechte usw. Die bekommen noch Waffen
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  •   Rambazamba
    (237 Beiträge)

    Frage des Geldes
    Humanitäre Hilfe ist und bleibt in erster Linie immernoch eine Frage des Geldes. Egal, ob man nun Auffangstationen in Afrika baut oder die Menscher nach Europa holt, es ist teuer und wird von Steuergeldern finanziert. Selbst wenn man jetzt auf einige schräge Vorschläge eingeht und beispielsweise den Osten neu besiedelt, bleibt doch die Frage: Was kostet das? Die Menschen müssen irgendwo leben. Wer zahlt die Miete? Wer das Essen? Wer die verfluchten GEZ Gebühren? Wenn man dann noch keine Obergrenze festlegt, werden dass irgendwann sehr viele Menschen, die da unterstützt werden müssen. Jetzt nehmen wir den 0815 Einheimischen, der sich wegen der idiotisch hohen Immobilienpreise kein Haus mehr kaufen kann, der schauen muss, wie er mit den Dumpinglöhnen klar kommt, der verzichten muss - viel verzichten und sieht dann, dass Neubürger alles bezahlt bekommen - und zwar von der Hälfte seines Lohnes. Mehr Öl ins Feuer gießen geht echt nicht!
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  •   Forenphantom
    (26 Beiträge)

    Die GEZ gibt es nicht mehr
    die heißt jetzt Rundfunkbeitrag. Würde sie als Steuer eingezogen, wäre sie viel enger mit dem Staat verbandelt. Und dass Flüchtlinge nicht auf sich selbst gestellt sein können, ist ja wohl auch klar. Die Aussage, sie würden alles bekommen, trifft einfach nicht zu. Würden sie nichts bekommen, was wäre dann wohl los? Und wer würde wohl zuerst schreien?
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  •   EmilyHobhouse
    (883 Beiträge)

    Geld
    Auf deine hetzerische Behauptung, "Neubürgern wird alles bezahlt" will ich nicht weiter eingehen, denn sobald sie anerkannt sind und Arbeit finden hat sich das erledigt. Es ist richtig, dass Hilfe unser Geld kostet und dass wir in Zukunft auf einiges verzichten sollten. Momentan wird das Geld in Despoten und in Projekte investiert die sich irgendwann gegen uns richten werden. Wenn viele Flüchtlinge hierherkommen wird es auch Geld kosten aber weniger. Das sinnvollste wäre doch, das Geld so zu investieren, dass es weniger Fluchtgründe gibt, dass die Leute in ihren Heimatländern bleiben können. Das wäre den Flüchtlingen übrigens auch am liebsten.
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  •   maehdrescher
    (563 Beiträge)

    "Wir" sollten verzichten...
    Aha. Wie sieht es denn mit Ihnen persönlich aus? Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen und - sagen wir mal - ein Drittel Ihres Gehalts für Neubürger zur Verfügung stellen. Nachweise bitte hier bei der Redaktion einreichen. Danke.
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