Karlsruhe Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) zum Thema Lobbyismus: "Mehr Transparenz in der Politik"

Der Skandal um gefälschte Abgaswerte bei VW und Porsche zieht größere Kreise: Nach neuesten Medienberichten soll auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in der Affäre verwickelt sein. Das sagt Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) zu diesem Thema.

Wie ist Ihre Position? Wie positionieren Sie sich im Umfeld von Lobbyismus - wie schützen Sie sich und Ihre Politik vor Einflussnahme durch Interessengruppen?  

"Die Bundesregierung hat in Brüssel für die deutsche Automobilindustrie lobbyiert, wenn es um Grenzwerte ging, sie hat Hinweise auf Manipulationen ignoriert, der Diesel-Skandal ist auch ein Skandal der Bundesregierung. Nicht mal jetzt werden harte Maßnahmen ergriffen. Immer noch sind die Interessen der Automobilkonzerne wichtiger als die Gesundheit von Menschen. Unfassbar!        

Seit langem setzen wir Grüne uns für mehr Transparenz in der Politik ein. Wir haben im Bundestag ein gesetzliches, verbindliches Lobbyregister beantragt. Verbände, Vereine, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und weitere Institutionen müssten sich in dieses öffentlich einsehbare Register eintragen, wenn sie die Absicht haben, Entscheidungen und Abläufe der Regierung und des Parlamentes zu beeinflussen. So würde erkennbar, an welchen Vorlagen der Regierung Lobbyisten mitgewirkt haben. Die Regierungskoalition hat jede unserer Initiativen für mehr Transparenz abgelehnt. Auch deshalb muss Schluss sein mit großer Koalition."

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