Karlsruhe Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) zur Asylpolitik: "Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern"

In der ka-news-Reihe "Zum Thema" präsentieren wir von Montag bis Samstag jeden Tag die Statements der Karlsruher Direktkandidaten zu sechs unterschiedlichen Themenblöcken. In diesem Artikel beschreibt Sylvia Kotting-Uhl, wie sie zum Thema Asylpolitik steht.

Wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

"Den Flüchtlingsdeal, der Deutschland und die EU erpressbar gemacht hat, müssen wir beenden. Unter den derzeitigen Umständen, darf es keine staatlichen Finanz- und Wirtschaftshilfen an die türkische Regierung zur Abfederung der Wirtschaftskrise geben. Dies gilt auch für Hermeskredite. Über eine Ausweitung der Zollunion kann erst verhandelt werden, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht." 

Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetz?

"Meine Bundestagsfraktion und ich haben im April das grüne Einwanderungsgesetz eingebracht, das noch immer bei den Ausschüssen zur Beratung liegt. Die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung werden durch unser Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht. Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit wird erleichtert und auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht wird durch die Möglichkeit für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort ergänzt. Auch – aber nicht nur – für diese Gruppe wird der Familienmitzug ermöglicht und Hindernisse für den Familiennachzug werden abgebaut. Gleichzeitig regelt das Einwanderungsgesetz den Anspruch von Einwandernden auf Integrationsangebote. Die Neugestaltung des Rechts der Arbeitsmigration steht selbstverständlich nicht in Konkurrenz zum internationalen Flüchtlingsschutz."

Weitere Statements der Kandidaten

Wie stehen die anderen fünf Direktkandidaten zum Thema Asylpolitik: Zuwanderungsgesetz Ja oder Nein? Wie steht es um den Türkei-Deal mit Recep Erdogan und welche Vorschläge und Ideen haben die Karlsruher Direktkandidaten zum Thema Integration? Hier gibt es die weiteren Statements:

Ingo Wellenreuther (CDU) zur Asylpolitik: "Wir haben die Krise als Chance begriffen"

Michael Theurer (FDP) zur Asylpolitik: "Wir lehnen Obergrenzen ab"

Parsa Marvi (SPD) zur Asylpolitik: "Müssen gezielte Anreize schaffen"

Michel Brandt (Linke) zur Asylpolitik: "Wiederherstellung des Asylrechts" gefordert

Marc Bernhard (AfD) zur Asylpolitik: "Zuwanderung nach kanadischem Vorbild"

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD).


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