Karlsruhe Parsa Marvi (SPD) zum Diesel-Gate und Lobbyismus: "Verpflichtendes Lobbyregister"

Der Skandal um gefälschte Abgaswerte bei VW und Porsche zieht größere Kreise: Nach neuesten Medienberichten soll auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in der Affäre verwickelt sein. Das sagt Parsa Marvi (SPD) zu diesem Thema.

Wie ist Ihre Position? Wie positionieren Sie sich im Umfeld von Lobbyismus -wie schützen Sie sich und Ihre Politik vor Einflussnahme durch Interessengruppen?

"Wir wollen eine 'exekutive Fußspur' einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.

Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen. Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden."

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD).


Alle Ergebnisse aus Karlsruhe und Baden-Württemberg gibt es ab Sonntag im ka-news-Wahlportal: ka-news-Wahlportal

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