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Karlsruhe Michael Theurer (FDP) zur Asylpolitik: "Wir lehnen Obergrenzen ab"

In der ka-news-Reihe "Zum Thema" präsentieren wir von Montag bis Samstag jeden Tag die Statements der Karlsruher Direktkandidaten zu sechs unterschiedlichen Themenblöcken. In diesem Artikel beantwortet Michael Theurer (FDP), wie er zum Thema Asylpolitik steht.

Wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

"Wir Freien Demokraten sehen Asyl als Menschenrecht und lehnen daher jegliche Obergrenzen ab. An der konkreten Asylpolitik sind jedoch Änderungen notwendig. Wir fordern eine effektivere Untersuchung der Schutzbedürftigkeit, u.a. durch Hotspots, die Unterstützung derjenigen Staaten, die Außerordentliches in der Aufnahme leisten (z.B. Jordanien), europäische Lösungen, darunter einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und einen Fonds, der Aufnahme- und Grenzstaaten unterstützt und natürlich die Bekämpfung der Fluchtursachen direkt vor Ort. Des Weiteren fordern wir ein sofortiges Recht auf Unterrichtsbesuch für Flüchtlingskinder, damit diese von Beginn an integriert werden.

Zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist zu sagen, dass wir unsere westlichen Werte nicht untergraben und uns nicht erpressbar machen dürfen. Wir fordern eine europäische Lösung und die realistische Neugestaltung der EU-Türkei-Beziehungen. Aufgrund der Aushöhlung des Rechtsstaates in der Türkei sollten die Beitrittgespräche mit der Türkei abgebrochen werden."

Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetz?

"Wir Freien Demokraten fordern seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz, das mit ganz einfachen, transparenten Regeln klärt, wer zu uns kommen kann. Wir stellen uns ein Gesetz nach kanadischem Vorbild vor, bei dem anhand von Punkten geklärt wird: Wer bekommt einen Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne dass derjenige bereits einen Arbeitsvertrag haben muss. Für Sprachkenntnisse oder Ausbildung erhält man Punkte und es wird jährlich entschieden: Wie viele Menschen kommen neu in den Arbeitsmarkt hinzu? Dann werden diejenigen mit den meisten Punkten mit einer Aufenthaltsgenehmigung ausgestattet. Dieses System hat sich international bewährt."

Weitere Statements der Kandidaten

Wie stehen die anderen fünf Direktkandidaten zum Thema Asylpolitik: Zuwanderungsgesetz Ja oder Nein? Wie steht es um den Türkei-Deal mit Recep Erdogan und welche Vorschläge und Ideen haben die Karlsruher Direktkandidaten zum Thema Integration? Hier gibt es die weiteren Statements:

Ingo Wellenreuther (CDU) zur Asylpolitik: "Wir haben die Krise als Chance begriffen"

Parsa Marvi (SPD) zur Asylpolitik: "Müssen gezielte Anreize schaffen"

Sylvia Kotting-Uhl (Grünen) zur Asylpolitik: "Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern"

Michel Brandt (Linke) zur Asylpolitik: "Wiederherstellung des Asylrechts" gefordert

Marc Bernhard (AfD) zur Asylpolitik: "Zuwanderung nach kanadischem Vorbild"

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD).


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Kommentare (5)
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  •   MoeSzyslak
    (114 Beiträge)

    Des Weiteren fordern wir ein sofortiges Recht ....
    auf Unterrichtsbesuch für Flüchtlingskinder, damit diese von Beginn an integriert werden.... Das wird eine echte Mammutaufgabe, lese ich doch einen Artikel vorher, dass Lehrer echte Mangelware sind. Somit wird es schwierig werden, auch dem letzten afghanischen Analphabeten einen adäquaten Schulabschluss angedeihen zu lassen. Ich drücke die Daumen!
    Annexe: Google verrät mir, Sie sind erst 50; Sport + eine ausgewogene Ernährung sind Eckpfeiler zur Förderung und Erhaltung von Gesundheit und Wohlbefinden.
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  •   Messer
    (244 Beiträge)

    ganz klare Antwort
    von mir: geh zum Teufel, du Schwätzer
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  •   ALFPFIN
    (5596 Beiträge)

    Asylrecht ja,
    vor allen Dingen für Familien (Frauen mit Kindern), aber auch da müssten alle EU Länder dabei sein. Was nie der Fall sein wird. Und dann verehrte Politiker, sagt den Despoten in Afrika, die ihr Volk eher ausplündern und die Finanzhilfen in die eigene Tasche stecken, den "Gotteskriegern" , die ihre eigenen Landsleute gnadenlos umbringen und dem syrischen Regierungschef, dem sein Volk auch ziemlich egal ist, direkt die Schandtaten ins Gesicht.

    Ach ja, und wenn jetzt wieder eine gewisse Kommentatorin mir rechte Gesinnung unterstellt, falsch geraten, davon bin ich sehr weit entfernt.
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  •   ALFPFIN
    (5596 Beiträge)

    So wird sicher eine Lösung gefunden
    Die FDP will ein Einwanderungsgesetz, lehnt aber eine Obergrenze ab. Ein Gesetz, dass die Einwanderung auf den Arbeitsmarkt regelt ist vernünftig, aber da muss es auch eine Obergrenze geben. Ein Asylrecht ohne Obergrenze. Ach so, die freien Demokraten interessiert es ja nicht, wie wir ungebremstes Asylrecht in der Hauptsache mit unserem Sozialrecht finanzieren können.
    Die Linken und die Grünen wollen sowieso keine Obergrenze, ungeachtet dessen, dass die Last fast nur noch auf drei Ländern liegt. Italien, Griechenland und Deutschland. Und die SPD redet von Gerechtigkeit, auch in Bezug auf die Belastung der Sozialkosten der unteren und mittleren Einkommensschichten.
    Aber wie wir dann die große Belastung durch ungebremste Einwanderung und Entlastung der unteren Einkommen durch Minderung der Sozialkosten schaffen sollen, wird nicht verraten. Und Merkel sagt sowieso wir schaffen das. Gut, dass wir jetzt informiert sind.
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  •   maehdrescher
    (563 Beiträge)

    Asylrecht
    ohne Obergrenze wäre im Prinzip machbar, wenn das Asylrecht auch nur denen zugestanden wird, die tatsächlich politisch verfolgt sind. Das ist bekanntlich eine sehr überschaubare Minderheit.

    Zuwanderung dagegen kann es nur mit strikter Obergrenze geben. Und mit der Vorgabe, dass Deutschland entscheidet, wer kommen darf. Denn die bisherige "alle rein"-Politik führt nach alledem, was wir so beobachten können, eher zu Zuwanderung ins Sozialsystem anstatt in den Arbeitsmarkt.
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