Karlsruhe Michael Theurer (FDP) zum Thema Europa: "Wollen keinen Rückfall in nationale Egoismen"

Sind die Karlsruher Bundestagskandidaten für oder gegen den Zusammenschluss der Länder - wo sehen Sie Schwächen, wo Stärken? Was würden Sie in Hinblick auf die Europa-Politik ändern? Das sagt Michael Theurer (FDP) dazu.

Sind Sie für oder gegen den Zusammenschluss der Länder - wo sehen Sie Schwächen, wo Stärken? Was würden Sie in Hinblick auf die Europa-Politik ändern?

"Deutschland braucht die Europäische Union. Wie kein anderes Land haben wir in der Vergangenheit davon profitiert, dass wir von Freunden umgeben und die Grenzen offen sind. Gerade unsere exportorientierte Wirtschaft ist auf den gemeinsamen Binnenmarkt angewiesen. Die Europäische Union ist das großartigste Friedens- und Wohlstandsprojekt in der Geschichte unseres Kontinents.  

Ja, die Europäische Union braucht Reformen. Europa muss im Ganzen gestärkt und das Mikromanagement endlich beendet werden. Viele Menschen und Unternehmer haben das Gefühl, durch die EU fremdbestimmt und bevormundet zu werden. Wir brauchen endlich einen europäischen Erneuerungsimpuls, damit sich Europa auf die großen Dinge konzentriert. Die EU ist an einigen Stellen zu träge und falsch ausgerichtet. Sie verstrickt sich unnötig in Details, anstatt die großen Aufgaben anzunehmen, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können Die Freien Demokraten sind nicht blind für diese Schwierigkeiten und Probleme. Doch unsere Antwort lautet nicht "mehr" oder "weniger" Europa – unsere Antwort ist ein besseres Europa!  

Wir wollen keinen Rückfall in nationale Egoismen, sondern eine substantielle Erneuerung der EU um sie zukunftsfähig zu machen. Eine EU, die sich nicht länger regulierend in alle Lebensbereiche einmischt. Wir wollen mehr Freiraum für die Tatkraft der Bürger, bessere Bildung, Digitaloffensive, disziplinierte Ordnungspolitik und eine Europäischen Zentralbank, die sich an Regeln hält, anstelle den bedenklichen Schulden-Kurs vieler EU-Staaten zu unterstützen. Das Europäische Parlament soll zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden, damit es selber gesetzgeberisch tätig werden kann statt nur darauf zu warten, dass die EU-Kommission etwas unternimmt. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld. Die EU-Kommission kann von 28 auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen.  

Das gilt ganz besonders, wenn die USA sich wirklich aus der Führung der Welt zurückziehen und protektionistischer werden wollen. Die politischen Umwälzungen in der Welt haben sichergeglaubte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Die Stärkung der Europäischen Union ist deshalb unabdingbar. Dafür muss die EU ihre Differenzen überwinden, auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte außenpolitische Prioritäten setzen und die eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Dazu gehören eine klare Haltung gegenüber Russland, das Ende der Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei und der pragmatische Umgang mit dem Brexit."

Weitere Statements der Kandidaten

Sind die Karlsruher Bundestagskandidaten für oder gegen den Zusammenschluss der Länder - wo sehen Sie Schwächen, wo Stärken? Was würden Sie in Hinblick auf die Europa-Politik ändern? Hier gibt es die weiteren Statements:

Parsa Marvi (SPD) zum Thema Europa: "Das Projekt Europa ist bedroht"

Sylvia Kotting-Uhl (Grünen) zum Thema Europa: "Europäische Solidarität" gefordert

Michel Brandt (Linke) zum Thema Europa: "Wir fordern einen Neustart der EU"

Marc Bernhard (AfD) zum Thema Europa: "Seine Vielfalt ist Europas Stärke"

Ingo Wellenreuther (CDU) zum Thema Europa: "Schutz der EU-Außengrenzen verbessern"

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD).


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