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Karlsruhe Michael Theurer (FDP) zum Diesel-Gate und Lobbyismus: "Gibt keine Entschuldigung"

Der Skandal um gefälschte Abgaswerte bei VW und Porsche zieht größere Kreise: Nach neuesten Medienberichten soll auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in der Affäre verwickelt sein. Das sagt Michael Theurer (FDP) zu diesem Thema.

Wie ist Ihre Position? Wie positionieren Sie sich im Umfeld von Lobbyismus -wie schützen Sie sich und Ihre Politik vor Einflussnahme durch Interessengruppen?

"Für die kriminellen Machenschaften von vor allem VW im Dieselskandal gibt es keine Entschuldigung. Konzern-Vorstände und -Aufsichtsräte müssen für ihre Fehler juristisch und politisch die Verantwortung übernehmen. Politikversagen muss sich der verantwortliche Bundesverkehrsminister Dobrindt vorwerfen lassen. Auf keinen Fall dürfen die Autofahrer die Zeche für die Fehler der Konzerne zahlen.

Das Politikversagen des Bundesverkehrsministers hat entscheidenden Anteil am Dieselskandal. Minister Dobrindt hat das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde nie in den Griff bekommen. Das Eigenleben des Kraftfahrt-Bundesamtes zu Lasten der Autofahrer muss die neue Bundesregierung durch klare Vorgaben und hartes Durchgreifen unverzüglich beenden. Die Auto- und Zulieferkonzerne müssen aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernen und ihre Hausaufgaben machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Konzerne müssen die anfallenden Kosten übernehmen.

Eine Verneigung vor dem Großkapital kann ich nicht akzeptieren. Als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich mich unter anderem im Kampf gegen unfaire Steuervermeidungspraktiken durch große internationale Konzernen oder bei der Untersuchung des Rücktritts von EU-Kommissar Dalli wiederholt dafür eingesetzt, klare Regeln zum Kontakt von Politikvertretern und Lobbyisten zu schaffen."

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Kommentare (1)
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  •   kritiker_2014
    (241 Beiträge)

    Herr Theurer
    ihre Aussage Als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich mich unter anderem im Kampf gegen unfaire Steuervermeidungspraktiken durch große internationale Konzerne eingesetzt.
    Wie war das noch mit der Mövenpick Steuer?
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