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Karlsruhe Kretschmann in Karlsruhe: "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen"

Die Grünen bekommen im Wahlkampfendspurt Schützenhilfe von Winfried Kretschmann. Eine Woche vor der Bundestagswahl schaltet sich der einzige Ministerpräsident der Grünen, Baden-Württembergs Regierungschef aktiv in den Wahlkampf ein. Am Freitagabend war Kretschmann auch in Karlsruhe zu Gast und sprach über Moral in der Politik, Diesel-Skandal und Tempolimit.

Die Grünen setzen im Wahlkampf-Endspurt angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte auf eine stärkere Abgrenzung zur Konkurrenz. Zusammen mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wirbt Kretschmann in einem am Samstag bekannt geworden Klimaschutz-Appell für eine Regierungsbeteiligung der Grünen und warnt vor der FDP, einem möglichen schwarz-gelben Bündnis sowie vor einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD.

Diesel-Skandal: Problem nur langfristig lösbar

Im Tollhaus in Karlsruhe äußerte sich Kretschmann am Freitagabend zu weiteren Wahlkampfthemen - unter anderem zum Diesel-Skandal, wachsenden Populismus, Flüchtlingspolitik und Mobilitätsthemen. Das Publikum bekam einen offenen und pragmatischen Ministerpräsidenten zu hören.

So räumte der Landeschef schwere Fehler bei der Überschreitung von Dieselgrenzwerten ein, die man korrigieren müsse - aber: "schwerer Fehler heißt schwerer Fehler, weil er schwer zu korrigieren ist." Man werde das Problem lösen und die Schlupflöcher für die Automobilindustrie schließen, aber das werde nicht von heute auf morgen möglich sein, so Kretschmann.

Was kann dem wachsenden Populismus entgegengesetzt werden, der die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben will? Sich der diffusen Terrorismusbedrohung stellen, lautet der Ansatz von Kretschmann - diese sieht der grüne Landeschef als "ernst zunehmende Bedrohung." Kretschmann: "Die fundamentale Bedrohung der Gesellschaft erzeugt Angst und genau das ist ja auch das Ziel der Terroristen." Der Staat müsse daher alles tun, um die Bevölkerung zu schützen: Von Anti-Terror-Paketen bis zu mehr Polizei.

Kretschmann: Politik soll nicht moralisieren

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei betrachtet Kretschmann als "schwierig", derartige Flüchtlingsabkommen seien aber mangels Alternative notwendig. "Ich sehe vorerst keine vernünftige Alternative dazu." Über einen Abbruch von Beitrittsverhandlungen könne Deutschland weiterhin nicht entscheiden - "diese Frage können wir nicht alleine klären", sagt Kretschmann und verweist auf die notwendige, mehrheitliche Zustimmung in der Europäischen Union. Es sei notwendig, dass man auf EU-Ebene in der Flüchtlingspolitik eine einheitliche politische Linie ausarbeite.

Moral in der Politik lehnt Kretschmann ab, auch das wird am Freitagabend im Tollhaus deutlich: "Wir haben ein Grundgesetz, das ist eine ganz großartige Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte. Grundlegende moralische Fragen sind durch das Grundgesetz geklärt."

Man brauche in der Politik keine Moral, sondern Lösungen. Dies wird vor allem bei der Flüchtlingspolitik deutlich: Hier stecke man in einem moralischen Dilemma, so Kretschmann. "Wir haben ein Asylrecht, das verteidigen wir und nehmen wir ernst. [...] Die, die nicht verfolgt werden, schicken wir zurück. Aber die Leute, die wir zurückschicken, kommen aus nachvollziehbaren Gründen."

"Tempolimit kommt wahrscheinlich nie"

"Wir brauchen ein Einwanderungsrecht - das ist eine sehr pragmatische Angelegenheit", fordert der Grünen-Politiker. Man müsse Fluchtursachen betrachten, angehen und die Probleme lösen. Konkret bedeute dies, beispielsweise in Afrika die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, so Kretschmann und verweist als positives Vorbild auf die amerikanische Wirtschaftshilfe in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. "Problem- und lösungsorientiertes Arbeiten bringt uns voran, keine gegenseitigen moralischen Vorhaltungen. Dafür ist die Politik nicht da."

Das Karlsruher Publikum interessierte vorwiegend Mobilitätsthemen - schlechte Öko-Bilanzen von Elektromobilität räumte Kretschmann ein - daran müsse man arbeiten. Weiterhin kam die Frage auf, ob Kretschmann im Dienst auch Fahrrad statt Auto fahre: "Nein, das geht aus Sicherheitsgründen nicht."

Zu einer weiteren Mobilitätsfrage gab es ebenfalls eine klare Antwort. Wann denn das Tempolimit komme? "Wahrscheinlich nie. Seit ich mich erinnern kann, kämpfen wir dafür. Und wir haben nie einen gefunden, der das auch will - außer uns. Etwas sarkastisch gesagt: Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen." Dafür kämpfe er nicht mehr, so Kretschmann, das Thema überlasse er den jungen Grünen.

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Kommentare (34)
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  •   zozimura
    (1931 Beiträge)

    Kein Populismus
    sondern die Wahrheit. Isch hald so.
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  •   diwd
    (500 Beiträge)

    Isch ebe net so.
    Das ist eine ganz üble Verallgemeinerung. Und gerade Grüne stehen doch auf "nicht alle über einen Kamm scheren".
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  •   manager
    (235 Beiträge)

    Das Rasen
    Das "Rasen" stellt oft genug die Opfer an den Pranger. Gerade gestern wieder mit 140km/h unterwegs gewesen, vernünftiger Verkehrsfluss und wieder fährt einer von rechts knapp vor mir in die Lücke, die mein Sicherheitsabstand ist. Ein Tempolimit von 130km/h behebt solche Fälle, die ständig vorkommen, überhaupt nicht. Und das "Erwischt-Werden"-Risiko ist für diese Personen nahe 0, da nutzt ein Blitzer nämlich gar nichts. Also vereinfacht man die Debatte und schnappt sich die leicht zu diskutierenden Fälle.
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  •   Skudder
    (157 Beiträge)

    Vereinfachen
    war doch schon immer die Methode. Egal in welchem Zusammenhang, ob bei Autos, bei Flüchtlingen oder sonstwo. Einfache Lösungen für komplexe Probleme. Daher bin ich auch strikt gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Und Gesetze muss man durchsetzen, bevor man sie verschärft.

    Abgesehen davon ist Kretschmann der schwärzeste Grüne, von dem ich je gehört habe. Den wähle ich nie wieder! Nur mit dem Einwanderungsrecht hat er recht.

    Aber wer Moral von Politik trennen will, macht einen grundlegenden Fehler. Das kann eine Weile gut gehen, aber irgendwann fällt das auf einen zurück. Pragmatismus ist nicht alles. Siehe den Türkei-Deal, der genau gar nichts bringt.
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