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Karlsruhe Kretschmann in Karlsruhe: "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen"

Die Grünen bekommen im Wahlkampfendspurt Schützenhilfe von Winfried Kretschmann. Eine Woche vor der Bundestagswahl schaltet sich der einzige Ministerpräsident der Grünen, Baden-Württembergs Regierungschef aktiv in den Wahlkampf ein. Am Freitagabend war Kretschmann auch in Karlsruhe zu Gast und sprach über Moral in der Politik, Diesel-Skandal und Tempolimit.

Die Grünen setzen im Wahlkampf-Endspurt angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte auf eine stärkere Abgrenzung zur Konkurrenz. Zusammen mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wirbt Kretschmann in einem am Samstag bekannt geworden Klimaschutz-Appell für eine Regierungsbeteiligung der Grünen und warnt vor der FDP, einem möglichen schwarz-gelben Bündnis sowie vor einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD.

Diesel-Skandal: Problem nur langfristig lösbar

Im Tollhaus in Karlsruhe äußerte sich Kretschmann am Freitagabend zu weiteren Wahlkampfthemen - unter anderem zum Diesel-Skandal, wachsenden Populismus, Flüchtlingspolitik und Mobilitätsthemen. Das Publikum bekam einen offenen und pragmatischen Ministerpräsidenten zu hören.

So räumte der Landeschef schwere Fehler bei der Überschreitung von Dieselgrenzwerten ein, die man korrigieren müsse - aber: "schwerer Fehler heißt schwerer Fehler, weil er schwer zu korrigieren ist." Man werde das Problem lösen und die Schlupflöcher für die Automobilindustrie schließen, aber das werde nicht von heute auf morgen möglich sein, so Kretschmann.

Was kann dem wachsenden Populismus entgegengesetzt werden, der die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben will? Sich der diffusen Terrorismusbedrohung stellen, lautet der Ansatz von Kretschmann - diese sieht der grüne Landeschef als "ernst zunehmende Bedrohung." Kretschmann: "Die fundamentale Bedrohung der Gesellschaft erzeugt Angst und genau das ist ja auch das Ziel der Terroristen." Der Staat müsse daher alles tun, um die Bevölkerung zu schützen: Von Anti-Terror-Paketen bis zu mehr Polizei.

Kretschmann: Politik soll nicht moralisieren

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei betrachtet Kretschmann als "schwierig", derartige Flüchtlingsabkommen seien aber mangels Alternative notwendig. "Ich sehe vorerst keine vernünftige Alternative dazu." Über einen Abbruch von Beitrittsverhandlungen könne Deutschland weiterhin nicht entscheiden - "diese Frage können wir nicht alleine klären", sagt Kretschmann und verweist auf die notwendige, mehrheitliche Zustimmung in der Europäischen Union. Es sei notwendig, dass man auf EU-Ebene in der Flüchtlingspolitik eine einheitliche politische Linie ausarbeite.

Moral in der Politik lehnt Kretschmann ab, auch das wird am Freitagabend im Tollhaus deutlich: "Wir haben ein Grundgesetz, das ist eine ganz großartige Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte. Grundlegende moralische Fragen sind durch das Grundgesetz geklärt."

Man brauche in der Politik keine Moral, sondern Lösungen. Dies wird vor allem bei der Flüchtlingspolitik deutlich: Hier stecke man in einem moralischen Dilemma, so Kretschmann. "Wir haben ein Asylrecht, das verteidigen wir und nehmen wir ernst. [...] Die, die nicht verfolgt werden, schicken wir zurück. Aber die Leute, die wir zurückschicken, kommen aus nachvollziehbaren Gründen."

"Tempolimit kommt wahrscheinlich nie"

"Wir brauchen ein Einwanderungsrecht - das ist eine sehr pragmatische Angelegenheit", fordert der Grünen-Politiker. Man müsse Fluchtursachen betrachten, angehen und die Probleme lösen. Konkret bedeute dies, beispielsweise in Afrika die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, so Kretschmann und verweist als positives Vorbild auf die amerikanische Wirtschaftshilfe in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. "Problem- und lösungsorientiertes Arbeiten bringt uns voran, keine gegenseitigen moralischen Vorhaltungen. Dafür ist die Politik nicht da."

Das Karlsruher Publikum interessierte vorwiegend Mobilitätsthemen - schlechte Öko-Bilanzen von Elektromobilität räumte Kretschmann ein - daran müsse man arbeiten. Weiterhin kam die Frage auf, ob Kretschmann im Dienst auch Fahrrad statt Auto fahre: "Nein, das geht aus Sicherheitsgründen nicht."

Zu einer weiteren Mobilitätsfrage gab es ebenfalls eine klare Antwort. Wann denn das Tempolimit komme? "Wahrscheinlich nie. Seit ich mich erinnern kann, kämpfen wir dafür. Und wir haben nie einen gefunden, der das auch will - außer uns. Etwas sarkastisch gesagt: Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen." Dafür kämpfe er nicht mehr, so Kretschmann, das Thema überlasse er den jungen Grünen.

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Kommentare (34)
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  •   EmilyHobhouse
    (883 Beiträge)

    Im Schnitt
    Im Schnitt ist die Luft besser geworden. Natürlich, vor allem im Ruhrgebiet aber auch bei uns im Südwesten. Den Gerichten wird es egal sein, denn es zählt der Einzelfall. Die Gerichte könnte man nur stoppen indem man ihnen die Grundlage entzieht, das hieße die Grenzwerte so hoch setzen, dass sie keine Handhabe mehr haben. Menschen sterben an allem möglichen und natürlich auch an ungesundem Leben, das in diesem Zusammenhang anzuführen ist, meine ich, zynisch. Für die Situation der Menschen die z.B. an der B14 in Stuttgart leben müssen ist nicht das ungesunde Leben maßgebend, auch für die Gerichte nicht und deshalb werden Fahrverbote (sicher mit ein paar Ausnahmen-Handwerker usw.) kommen. Denn auch der Diesel nach E6-Norm wird keine Verbesserung bringen.
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  •   ALFPFIN
    (5610 Beiträge)

    Wenn VW nicht aufgeflogen wäre,
    mit ihrer üblen Manipulation, wäre die Diskussion über den schädlichen Dieselkraftstoff überhaupt nicht geführt worden. Es ist über alle Maßen heuchlerisch, dass man sich jetzt so hinein hängt. Insbesondere auch von den Umweltverbänden. Das Diesel eine hohe Schadstoffbelastung hat, weiß man schon seit Jahrzehnten. Das ist nun weiß Gott nicht neu.
    Ich frage mich, ob alle die ehrenwerte Naturschützer und Politiker, die sich jetzt so lautstark zu Wort melden, die letzten Jahrzehnte nur mit dem Fahrrad gefahren sind. Nein, diese Leute sind sicher auch alle auch Autofahrer, auch mit Dieselkarossen gefahren, wobei Benziner ja auch nicht gerade umweltfreundlich sind.
    Also die Menschenrechte zu diesem Thema sind jetzt erst nach Jahrzehnten gewissen Leuten so wichtig.
    Ganz klar, die Manipulationen der Autoindustrie sind eine Schweinerei. Der Verkehr hat zugenommen und man sollte eine Lösung finden.
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  •   EmilyHobhouse
    (883 Beiträge)

    Verharmlosen
    Und nach wie vor wird das Thema verharmlost. Und zwar von allen Parteien. Die Deutsche Umwelthilfe hat aber schon vor 2015 Klage gegen Städte geführt die Feinstaub-und Stickoxidgrenzwerte nicht einhielten. Auf jeden Fall muss die steuerliche Begünstigung von Dieselfahrzeugen aufhören. Auch müssen alten "Ölöfen" die Betriebserlaubnis nach und nach entzogen werden. Sauber kann ein Diesel nie werden, vielleicht weniger schädlich als jetzt, das sollte mit teurem technologischem Aufwand möglich sein. Längerfristig muss er verschwinden.
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  •   peddersenn
    (962 Beiträge)

    ...mal bei Tatsachen zu bleiben - es gibt keine Diesel-Steuervorteile.
    ...Für den Diesel zahle ich deutlich mehr Steuer als für nen Benziner. Da ist der "Point of Return" erst bei großer Laufleistung erreicht, die manche auch eher nicht erreichen. Vielleicht ist das sogar auch ein gutes Geschäft für den Staat.

    Wenn man die Klammer ein wenig größer macht - und das sollte man bei Umweltthemen, statt Einzelheiten zu betrachten - dann ist über den 10-20% geringeren Verbrauch des Dieselmotors auch gleich die Brücke geschlagen von der damit verbundenen Reduzierung von Herstellung, Rüberschippern und Verteilens dieses Kraftstoffes. EIN Vorteil.

    Weniger Verbrauch bedeutet auch weniger Verbrennung von Sauerstoff. Das ist das Ding, das wir unmittelbar ATMEN.

    Aber im Prinzip ist mir - wie 90 % der Leute - völlig egal, was da unter der Haube werkelt. Intelligente (intelligentere) Mobilität sieht aber anders aus als das blinde Verteufeln EINES Antriebkonzeptes.
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  •   EmilyHobhouse
    (883 Beiträge)

    Kraftstoff
    Der Dieselkraftstoff wird natürlich weniger besteuert als Benzin. Dann muss man eben unterscheiden und nur den Diesel für PKWs höher besteuern und für LKWs aus ökonomischen Gründen den günstigeren Steuersatz belassen.
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  •   peddersenn
    (962 Beiträge)

    Richtig...
    ...zusätzlich kann man auch mal erwähnen, daß auch DIESEL ein sauberer Antrieb sein kann. Mit entsprechendem Aufwand. Bei LKWs geht das ja auch.
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  •   Crackerjack
    (1364 Beiträge)

    Mein Deutsch wird immer lausiger
    Ich war fest davon ueberzeugt es heist Der Rasen
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  •   diwd
    (500 Beiträge)

    Trösten Sie sich,
    war auch mein erster Gedanke
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  •   silberahorn
    (9292 Beiträge)

    und
    darauf der Gartenzwerg. Ich finde Gartenzwerge so niedlich, weil sie, wenn ich mich umschaue, so viele ältere Männer exakt widergeben. Nur die rote Zipfelmütze fehlt denen noch, aber das kann ja noch kommen.
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  •   Nacional
    (441 Beiträge)

    klare Worte von unserem Ministerpräsidenten
    die Rassisten und ewiggestrige Nazis werden das aber nie begreifen...
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