Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU) zum Thema Verkehr: "Kostenexplosion ist nicht akzeptabel"

In der ka-news-Reihe "Zum Thema" präsentieren wir von Montag bis Samstag jeden Tag die Statements der Karlsruher Direktkandidaten zu sechs unterschiedlichen Themenblöcken. In diesem Artikel beschreibt der CDU-Mann Ingo Wellenreuther, wie er zum Thema Verkehr steht.

Wie stehen Sie zu aktuellen Großprojekten im Land (S21, Zweite Rheinbrücke, Kombilösung)?

"Zu Stuttgart 21 fand am 27. November 2011 eine Volksabstimmung statt, bei der sich eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen für das Projekt aussprach. Zuvor gab es bereits politische und gerichtliche Entscheidungen für das Projekt. Ich hoffe sehr, dass nachdem nun bei diesem umstrittenen Projekt Klarheit herrscht, sich die Fertigstellung nicht weiter verzögert, die Kosten nicht weiter steigen und die Bahn aus den Problemen beim Rastatter Tunnel lernt.

Die Zweite Rheinbrücke wird dringend benötigt: Die bestehende Rheinbrücke wurde als 4-streifige Brücke konzipiert und ist für die aktuelle 6-streifige Dauerbelastung nicht ausgelegt. Der schwere LKW-Verkehr führt auf dem statisch schwächer ausgelegten Außenbereich der Brücke zu auf Dauer nicht kompensierbaren Schädigungen.

Die Instandsetzung mit einem Ultra-HPC-Verfahren wird die Nutzungsdauer der bestehenden Rheinbrücke etwas verlängern, aber langfristig wird die Brücke die weiter steigenden Verkehrsbelastungen nicht aufnehmen können. Mit der Zweiten Rheinbrücke wird die bestehende Brücke deutlich entlastet und die verkehrlichen Defizite auf der rheinland-pfälzischen Seite beseitigt. Die Planfeststellungsverfahren in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg müssen nun zügig abgeschlossen werden, damit eine vergleichbare Problematik wie bei der Rheinbrücke Leverkusen vermieden wird. Eine hohe Priorität muss außerdem die Planung der Anbindung an die B 36 haben. Im Herbst diesem Jahres wird das Baurecht für die Zweite Rheinbrücke endlich kommen.

Über die Kombi-Lösung fand am 22. September 2002 ein Bürgerentscheid statt, bei dem sich eine Mehrheit von 55,5 Prozent der gültigen Stimmen für das Projekt aussprach. Das "Jahrhundertprojekt" Kombi-Lösung hat über viele Jahre hinweg erhebliche finanzielle Aufwendungen sowie Beeinträchtigungen in der Innenstadt mit sich gebracht und wird dies auch noch einige Jahre tun. Dass die Kosten derart explodieren würden, ist nicht akzeptabel. Da hätte die Stadtverwaltung mit offenen Karten spielen sollen. Dennoch war es nötig, an dem Projekt festzuhalten und es wie geplant fertigzustellen. Nur durch den Umbau der Kriegsstraße kann die Kaiserstraße in eine reine Fußgängerzone umgewandelt werden und genau dafür hat sich die Mehrheit der Karlsruher Bevölkerung in damaligen Bürgerentscheid ausgesprochen. Die Bedenken des Bundesrechnungshofs, der das Teilprojekt Kriegsstraße als grundsätzlich nicht notwendig bezeichnet und damit den Baufortschritt ins Stocken gebracht hatte, waren ärgerlich. Der Bund hatte bereits im Jahr 2013 eine Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung gegeben. Bei großen Infrastrukturprojekten wie der Kombilösung müssen sich Kommunen auf solche Zusagen verlassen können. Ich bin froh, dass es mit vereinten Kräften und durch einen Einsatz in Berlin gelungen ist, dass der Bundesrechnungshof seine Bedenken zurückgenommen hat.

Ein weiteres Großprojekt in Baden-Württemberg ist der Ausbau der Rheintalbahn. Er ist das mit Abstand größte Ausbauprojekt im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Rheintalbahn gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Magistralen im Netz der Deutschen Bahn. Sie ist das Herzstück des europäischen Güterkorridors zwischen Rotterdam und Genua. Am 25.05.2016 wurde der Anstich des rund 4,2 Kilometer langen Tunnels Rastatt vorgenommen, in den der Bund rund 450 Millionen Euro investiert. Durch den Tunnel sollen Fahrzeiten verkürzt und die Lärmbelastung für Rastatt reduziert werden. Den Bau des Tunnels, der 2022 in Betrieb gehen sollte, halte ich daher nach wie vor für richtig und elementar wichtig. Gerade vor diesem Hintergrund kann man die nun eingetretene "Havarie" durchaus als Desaster bezeichnen. Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass kein Plan B existierte. Warum man sich nicht mit vorher eingerichteten Umleitungsstrecken auf alle Eventualitäten vorbereitet hat, wird genauso zu klären sein wie die Ursache für das offensichtliche Versagen des sogenannten "Eisring"-Verfahrens und die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt."

Wo sollte in Karlsruhe noch mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden?

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rheintalbahn ist auch das Bahn-Projekt "Ausbau- bzw. Neubaustrecke Graben-Neudorf – Karlsruhe" zu sehen. Bereits am 09.05.2017 habe ich den für den Eisenbahnverkehr zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, nach Hagsfeld eingeladen, wo er sich persönlich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht hat.

Vor rund rund 50 interessierten Bürgern am Hagsfelder Bahnhof, darunter auch Vertreter der Bürgerinitiative "Hagsfeld zweigleisig", betonte der Staatssekretär, dass man den Lärm der Güterzüge reduzieren werde, indem bis zum Jahr 2020 alle Waggons lärmgedämmte Räder erhalten. Zudem soll durch die verstärkte Schleifung von Schienen eine weitere Reduzierung des Lärms erreicht werden.

Mit Blick auf den Ausbau der Strecke konnte ich erreichen, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 ausdrücklich von einer "Aus- oder Neubaustrecke" die Rede ist. Diese Formulierung bedeutet konkret, dass es von Seiten des Bundes keine Vorgabe für die künftige Streckenführung gibt, sondern verschiedene Alternativen offen bleiben. Denkbar wäre beispielsweise eine neue Trasse entlang der Autobahn A5. Ganz wichtig ist, dass über die Entscheidung für die zukünftige Streckenführung ein breiter Konsens unter Einbeziehung der Bürger, der Bürgerinitiative, der Bürgerkommission Hagsfeld und der Gemeindevertreter getroffen wird.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema für die Bürger im Norden Karlsruhe ist die Südumfahrung Hagsfelds. Aus ideologischen Gründen hat die linke Gemeinderatsmehrheit den Bau einer Nordumfahrung Karlsruhes seit Jahrzehnten blockiert und sogar einen Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zu einem Bürgerentscheid in dieser Frage abgelehnt. Andernfalls hätte der Bund das Gesamtprojekt finanziert und wäre sogar bereit gewesen, Finanzierungen in Teilabschnitten, wie für die Südumfahrung Hagsfelds zu leisten, für die seit vielen Jahren Baurecht besteht. Mit diesem Weg wären die Bürger Hagsfelds schnell vom Verkehr entlastet worden. Inzwischen ist klar, dass die als Alternative dazu von der Stadt Karlsruhe zu finanzierende zweispurige Südumfahrung Hagsfelds nicht ohne ein neues Planfeststellungsverfahren zu realisieren ist, das viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Zum Leidwesen der Anwohner hat sich damit bestätigt, wovor die CDU immer gewarnt hat.

Weitere Statements der Kandidaten

Wie stehen die Bundestagskandidaten aus Karlsruhe zum Thema Mobilität? Wie bewerten sie die aktuellen Großprojekte wie Stuttgart 21, Zweite Rheinbrücke und Kombilösung? Hier gibt es die weiteren Statements:
 

Michael Theurer (FDP) zum Thema Verkehr: "Investitionen erhöhen"

Parsa Marvi (SPD) zum Thema Verkehr: "Karlsruhe muss den Kurs fortsetzen"

Michel Brandt (Linke) zum Thema Verkehr: "Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrecht"

Marc Bernhard (AfD) zum Thema Verkehr: "Zweite Rheinbrücke nicht notwendig"

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD).


Alle Ergebnisse aus Karlsruhe und Baden-Württemberg gibt es ab Sonntag im ka-news-Wahlportal: ka-news-Wahlportal

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