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Karlsruhe Zu früh in den Wahlkampf gezogen: Parsa Marvi muss mehrere Plakate abhängen

Noch sind es 67 Tage bis zur Bundestagswahl 2013 am 22. September. Für Wahlplakate ist es da noch zu früh - vor allem in den Karlsruher Fußgängerzonen. Das findet jedenfalls die Stadt Karlsruhe. Der SPD-Bundestagskandidat für Karlsruhe, Parsa Marvi, musste deshalb einige seiner Plakate wieder abhängen.

Vor Wahlen ist es ein altbekanntes Bild: an jeder Ecke und an fast jeder Laterne prangen die Plakate von Politikern. So wird es auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im September wieder kommen, wenn nicht nur die Karlsruher Bundestagskandidaten für sich werben wollen, sondern auch die Spitzenkandidaten der Parteien auf Bundesebene.

Plakatieren in Karlsruhe seit Mittwoch erlaubt

Zwar gibt es für das Aufhängen von Wahlplakaten keine gesetzlichen Vorgaben, wie die Stadt auf ka-news-Anfrage mitteilt. Ein Karlsruher Bundestagskandidat musste am Dienstag nun dennoch einige seiner Plakate wieder abhängen. Die Wahlplakate von Parsa Marvi (SPD) hängen bereits seit einigen Tagen in der Fächerstadt - darunter auch in den Fußgängerzonen in Karlsruhe und Durlach. Bis jetzt - denn für diesen Bereich sind Wahlkampfplakate erst ab dem 28. Juli erlaubt, so eine Sprecherin der Stadt gegenüber ka-news.

Die betroffenen Plakate seien daher bereits am Dienstag entfernt worden. Das erklärte Parsa Marvi im Gespräch mit ka-news am Mittwoch. Außerhalb der Fußgängerzone darf Marvi weiterhin mit Plakaten für sich werben. Für diese hat Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) am Mittwoch entschieden, die städtische Frist großzügiger auszulegen als bei den vergangenen Bundestagswahlen. "Ab heute ist es in Karlsruhe allgemein erlaubt, Wahlkampfplakate aufzuhängen", so eine Sprecherin der Stadt. Nur eben nicht in den Fußgängerzonen. Früher sei der Zeitraum kürzer gewesen - etwa sechs Wochen vor der Wahl durften die Kandidaten in der Fächerstadt plakatieren.

Wahlkampfwerbung muss nicht angemeldet werden

Wie Marvi im Gespräch mit ka-news weiter erklärte, ging er und sein Wahlkampfteam von zehn Wochen Wahlkampfzeit aus. Sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl als auch bei der letzten Bundestagswahl 2009 sei dies so gewesen, erklärte er: "Wir waren überrascht, dass das nun anders sein soll." Zudem hätte es im Vorfeld unterschiedliche Aussagen aus der Verwaltung gegeben, weshalb sich die SPD an den zehn Wochen orientierte. Dadurch sei irrtümlich zu früh plakatiert worden.

Nachdem die SPD-Plakate bereits so früh hingen, hätten sich mehrere Bürger bei der Stadt gemeldet und gefragt, ob die Wahlkampfwerbung zu diesem Zeitpunkt schon erlaubt sei, so die städtische Sprecherin. Daraufhin habe die Stadt den Parteien die "Regeln" für den Wahlkampf mitgeteilt - für SPD-Mann Marvi bedeutete dies eine Rückholaktion für vier Plakate in Karlsruhe und vier Plakate in Durlach.

Prinzipiell muss Wahlkampfwerbung beim Bauordnungsamt nicht angemeldet werden, erläuterte die Sprecherin der Stadt weiter - solange sie den Verkehr nicht behindere und andere Vorgaben nicht verletze. In den Fußgängerzonen gelten zudem Sondervorgaben: Auf Plätzen wie dem Markt- oder Europaplatz darf prinzipiell keine Wahlwerbung aufgehängt werden. "Es war nicht unser Ziel, einen Zeitvorsprung gegenüber den anderen Parteien zu haben", so Marvi gegenüber ka-news.

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2013: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2013: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 22. September 2013 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2013. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Karin Binder (Linke) und Martin Bartsch (Piraten) sowie regelmäßige Sonntagsfragen zur Bundestagswahl 2013.
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  •   80er
    (5520 Beiträge)

    In der Tat:
    ...der Verweis auf frühere Verstöße irgendwann irgendwo rechtfertig keinen neuen Verstoß. Und wenn er sich mit der Aktion unglaubwürdig macht: bitte schön, soll nur recht sein. Was ich ihm allerdings nicht glaube ist, dass er von dem Regelverstoß nichts gewusst hat. In der Regel wissen die Kandidaten schon - oder zumindest ihre Wahlkampfhelfer - was erlaubt ist oder nicht.
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  •   kommentar4711
    (1457 Beiträge)

    Netter Lebenslauf
    Als ehemaliger Vorstandsreferent bei MLP passt der ja wie die Faust auf's Auge zu Steinbrück :-X
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Was man
    mit diesem sinnlos verschleuderten Geld für Wahlkämpfe alles machen könnte...

    Millionen verpulvert für Rumgelüge, politischen Stillstand, Stadtverschandelung und Slogans die vermutlich ausschliesslich von einer ganz bestimmten Berliner Agentur kommen
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  •   haku
    (3774 Beiträge)

    Und wenn eine Partei/Person drauf verzichten würde...
    ...gäbs wieder genug, die denen dann Arroganz vorwerfen würden. So in der Art "Ihr glaubt wohl, ihr bräuchtet gar nix zu tun, um gewählt zu werden." Oder Häme: "Ihr Loser schafft es ja nicht mal, ein paar Plakate aufzuhängen." Wie man es auch macht, es ist fast immer verkehrt.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Im Land
    der galoppierenden Verbieteritis wäre hier mal ein Punkt wo man wirklich ansetzen könnte und kein Bürger was dagegen hätte.
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  •   juanzorro
    (889 Beiträge)

    oder
    es wie die Piraten machen. Mit wirkliche kleinem Budget fast so gut Wahlkampf schmeißen wie die Großen grinsen
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  •   Waterman
    (5825 Beiträge)

    Gelungene Aktion
    Hätte von Werbeprofis sein können.

    Mein Respekt Herr Marvi.

    Ehrlich gemeint.
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  • unbekannt
    (73 Beiträge)

    Ja, das riecht ganz gewaltig nach einem Werbegag,
    allerdings ist es regelwidrig und unfair obendrein – da hört eigentlich der Spaß auf. Das Problem ist doch: Der SPD-Kandidat gibt das nicht zu, sondern stellt sich dumm und sucht Ausreden – was kann man dem also glauben, ist das Methode bei ihm?
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  • unbekannt
    (45 Beiträge)

    Hat da etwa der rote Filz...
    schon in Karlsruhe Einzug gehalten oder ist es Zufall, dass der neue OB den Plakatierungsbeginn vorverlegt, damit sich sein Parteifreund bekannt machen kann? Außerdem ist es nicht die Wahrheit, dass die Plakate in der Fußgängerzone angeblich gestern abgehängt wurden: heute hängen z. B. am Ludwigsplatz noch welche.
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  •   Samson_83
    (292 Beiträge)

    HAHA
    der rote Filz in Baden-Würrtemberg... ich zittere :-D
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